Etwas entschärfte Regierungsvorlage zum Verrechnungspreisdokumentationsgesetz

Am 14.6.2016 wurde die Regierungsvorlage zum EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 –einschließlich des Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes – vom Ministerrat beschlossen. Diese sieht im Vergleich zum Begutachtungsentwurf, über den wir in unserer Breaking Tax News Nr. 3 ausführlich berichtet haben, wesentliche Erleichterungen, vor allem hinsichtlich der Sprache, in der die Dokumentation zu führen ist, aber auch bei den Strafen, vor.

Begriffsbestimmungen.

Nunmehr werden auch die Begriffe „Master File“ und „Local File“ in das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz übernommen. Für das Country by Country Reporting wird nun der Terminus, „Länderbezogener Bericht“ benutzt. Außerdem wurde klargestellt, dass in den CbC-Report nur vollkonsolidierte Gesellschaften einbezogen werden sollen.

Schwellenwerte.

Der Schwellenwert iHv EUR 50 Mio Umsatzerlöse für die Pflicht zur Erstellung des Master Files und des Local Files wurde ungeachtet zahlreicher Anregungen, unter anderem der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, nicht adaptiert. Neu ist jedoch, dass dieser Schwellenwert in zwei aufeinanderfolgenden Wirtschaftsjahren überschritten werden muss, um die Dokumentationspflicht zu begründen. Auf der anderen Seite fällt die standardisierte Dokumentationspflicht wieder weg, wenn der Schwellenwert zweimal in Folge unterschritten wurde. Gestrichen wurde außerdem die umstrittene Bestimmung, wonach auch Geschäftseinheiten zur Erstellung von Master File und Local File verpflichtet werden, wenn von anderen Geschäftseinheiten bezogene Provisionserlöse EUR 5 Mio überschreiten.

Sprache.

Sehr zu begrüßen ist, dass – entgegen dem Begutachtungsentwurf – nunmehr die gesamte Dokumentation wahlweise in deutscher oder englischer Sprache verfasst werden kann.
Eintritt in die Pflicht zur Übermittlung des CbC-Report. Grundsätzlich hat eine Geschäftseinheit, die obligatorisch in die Pflicht zur Übermittlung des länderbezogenen Berichts eintritt, alle zur Erfüllung ihrer Berichtspflicht erforderlichen Informationen von der obersten Muttergesellschaft einzuholen. Stellt diese die Informationen jedoch nicht bereit, so hat die zur Übermittlung verpflichtete österreichische Geschäftseinheit dies dem zuständigen Finanzamt zu melden und bloß einen länderbezogenen Bericht mit allen verfügbaren Informationen vorzulegen.

Strafbestimmungen.

Die angedrohte Geldstrafe für vorsätzliche Verletzung der Dokumentationspflicht im Rahmen des länderbezogenen Berichts wurde von EUR 80.000 auf EUR 50.000 reduziert. Der Strafrahmen für grobe Fahrlässigkeit bleibt mit EUR 25.000 bestehen.

Fazit.

Es ist sehr begrüßenswert, dass der Gesetzgeber die eine oder andere Anregung nach der Veröffentlichung des Begutachtungsentwurfs berücksichtigt hat. Auf der anderen Seite wurde es leider verpasst, weitere Klarstellungen bzw Erleichterungen (wie zum Beispiel transaktionsbezogene Schwellenwerte) zu übernehmen bzw wurde auch die unklare Bestimmung, wonach die neben dem Verrechnungspreisdokumentationsgesetz bestehenden Dokumentationspflichten unberührt bleiben, nicht gestrichen. Unter dem Strich haben die österreichischen Unternehmen nun jedoch ein genaues Bild darüber, welche Dokumentationspflichten auf sie zukommen und sollten die entsprechenden Dokumentationsprozesse frühestmöglich aufsetzten. Die finale Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.

Print Friendly, PDF & Email
Martin Bonner

Martin Bonner

Senior Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6215 | E-Mail senden

Liked this post? Follow this blog to get more.