Judikaturrundschau zur Gruppenbesteuerung – Teil 1

Auslandsverluste bei Steuerfreiheit im Ansässigkeitsstaat. Im vorliegenden Fall (BFG 25.2.2014 GZ RV/7100658/2011) ist eine ausländische Gesellschaft, die aufgrund ihrer Errichtung in einer Freihandelszone von der Körperschaftsteuer befreit ist, in eine inländische Steuergruppe aufgenommen worden. Für ausländische Gruppenmitglieder erfolgt eine Verlustzurechnung an das beteiligte inländische Gruppenmitglied bzw den Gruppenträger grundsätzlich aliquot zum Beteiligungsausmaß. Können oder werden die Verluste im Ausland verwertet, erfolgt in Österreich eine Nachversteuerung. Im gegenständlichen Fall versagte die Betriebsprüfung die Verlustzurechnung, da mangels Steuerpflicht im Ausland eine Verwertung im Ausland und damit Nachversteuerung im Inland ausgeschlossen sei. Das BFG ließ die Verlustzurechnung zu, da die Nachversteuerung bloß Folge und nicht Voraussetzung für die Aufnahme in die Gruppe ist. Im Fall des Ausscheidens des Gruppenmitgliedes erfolge grundsätzlich eine Nachversteuerung, die Verlustzurechnung sei somit nicht final. Außerdem würde die Nichtberücksichtigung Gesetzeszweck und Wortlaut der Regelung widersprechen.

Anrechnung von Quellensteuer beim Gruppenträger im Verlustfall.

Der VwGH hatte in 2011/15/0112 vom 30.10.2014 über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Gruppenträger erzielte im Ausland Zinseinkünfte, auf die entsprechend dem anwendbaren DBA Quellensteuer einbehalten worden war. Der Gruppenträger hat bei einer stand-alone Betrachtung im gegenständlichen Veranlagungsjahr negative steuerliche Einkünfte erwirtschaftet, das Gruppenergebnis war dagegen positiv. Vom Beschwerdeführer wurde eine Anrechnung der einbehaltenen Quellensteuer auf die Körperschaftsteuer der Gruppe begehrt. Der VwGH wies dieses Begehren als unzulässig ab; die Gruppe sei kein Steuersubjekt und könne sich somit nicht auf ein DBA berufen, sodass die im DBA vorgesehene Anrechnung ausschließlich beim jeweiligen Gruppenmitglied vorzunehmen sei. Gegen eine Anrechnung auf das Gruppenergebnis spreche zudem, dass bei der Gruppenbesteuerung in einem ersten Schritt das Einkommen des einzelnen Gruppenmitgliedes zu ermitteln ist, die Zusammenfassung der Einkommen auf Ebene des Gruppenträgers erfolgt erst in einem zweiten Schritt.

Ergebnisumrechnung für Auslandsgruppenmitglieder.

Ein polnisches Gruppenmitglied hatte im Veranlagungszeitraum 2005 Fremdwährungsverbindlichkeiten, welche nach polnischem Bilanz- und Steuerrecht zwingend mit dem Stichtagskurs zu bewerten sind. Aufgrund des gestiegenen Stichtagkurses wurde in der polnischen Bilanz eine aufwandswirksame Aufwertung der Fremdwährungsverbindlichkeit vorgenommen. Im Folgejahr wurde diese Aufwertung aufgrund eines gesunkenen Stichtagskurses ertragswirksam rückgängig gemacht. Gem § 9 Abs 6 Z 6 KStG ist der dem Gruppenergebnis zuzurechnende Verlust eines ausländischen Gruppenmitgliedes nach österreichischen Steuervorschriften zu ermitteln. Danach ist für Verbindlichkeiten der Anschaffungswert oder der höhere Teilwert anzusetzen, sinkt dieser kann wahlweise der niedrigere Teilwert (begrenzt vom Anschaffungswert) angesetzt oder der höhere Teilwert beibehalten werden. Die Beschwerdeführerin machte bei der Umrechnung im Gruppenergebnis vom Wertbeibehaltungsrecht Gebrauch. Der VwGH entschied in seinem Erkenntnis (16.9.2015, 2012/13/0042), dass keine Umrechnung möglich ist, da im Ausland kein Wahlrecht besteht und der ausländische (niedrigere) Bilanzansatz der Verbindlichkeit auch nach österreichischem Recht zulässig ist. Insofern kann von einer Maßgeblichkeit auch der ausländischen (Steuer-) Bilanz für die Gewinnermittlung nach inländischen Steuervorschriften gesprochen werden.

Umwandlung eines Gruppenmitgliedes innerhalb Mindestbestandsdauer.

Im Fall RV/7101313/2010, BFG vom 14.10.2015 wurde ein Gruppenmitglied innerhalb der dreijährigen Mindestbestandsdauer in eine Personengesellschaft umgewandelt (Errichtende Umwandlung gem Art II UmgrStG). Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass eine für die Gruppenverhältnisse unschädliche Vermögensübertragung gem § 9 Abs 5 KStG vorlag. Das BFG wies die Beschwerde mit der Argumentation ab, dass infolge der Umwandlung eine Übertragung auf eine Kommanditgesellschaft erfolgte, welche keine gruppenfähige Körperschaft iSd § 9 Abs 2 KStG darstellt. Folglich kann keine Vermögensübertragung innerhalb der Gruppe vorliegen. Auch sei die notwendige finanzielle Verbindung, mangels Stamm- oder Grundkapital bei einer Personengesellschaft, nicht mehr gegeben. Im Ergebnis war das rückwirkende Ausscheiden aus der Gruppe Folge der Umwandlung.

Konzernzinsschranke in der Gruppe.

Nach § 11 Abs 1 Z 4 KStG sind Zinsen im Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung eines Beteiligungserwerbes ausdrücklich abzugsfähig. Als Ausnahme normiert § 12 Abs 1 Z 9 KStG, dass der Zinsabzug für fremdfinanzierte konzerninterne Beteiligungserwerbe nicht zulässig ist. Die erstgenannte Bestimmung ist als Ausnahme von dem Grundsatz zu sehen, dass Aufwendungen und Ausgaben insoweit nicht abgezogen werden dürfen, als sie mit steuerfreien Vermögensmehrungen und Einnahmen in unmittelbarem Zusammenhang stehen (Beteiligungserträge sind gem § 10 KStG gs steuerfrei, Veräußerungsgewinne an inländischen Beteiligungen allerdings steuerpflichtig). Im vor dem BFG entschiedenen Fall (RV/4100145/2012 vom 22.10.2015; Amtsrevision anhängig) wurde eine Beteiligung konzernintern fremdfinanziert erworben und in Folge in die Steuergruppe aufgenommen. Das BFG ließ infolge den Zinsabzug auf Ebene des Gruppenträgers zu. Das Gericht folgte damit der Argumentation, dass aufgrund der Ergebniszurechnung innerhalb der Gruppe beim Gruppenträger steuerpflichtige Einnahmen vorliegen. Aufgrund des Zusammenhangs der Zinsen mit steuerpflichtigen Einnahmen sei der Zinsabzug daher trotz eines konzerninternen Erwerbs zuzulassen. Es wurde Amtsrevision eingelegt, die Entscheidung des VwGH bleibt somit abzuwarten.

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Clemens Prinz

Clemens Prinz

Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 5610 | E-Mail senden

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