Großbritanniens Austritt aus der EU – Zeit die Segeln neu zu setzen

Auch wenn sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen durch das Votum des britischen Volkes am letzten Donnerstag für einen Austritt aus der EU nicht über Nacht geändert haben und das britische Parlament das Ergebnis des rechtlich unverbindlichen Referendums formell noch verwerfen könnte, bringt der Austrittsbeschluss für Unternehmen in ganz Europa grundlegende Änderungen mit sich und birgt neue Herausforderungen.

Wie könnte es weitergehen?

Es ist zu erwarten, dass die britische Regierung die Volksentscheidung als endgültig annimmt und mit Bezugnahme auf Artikel 50 des Vertrages von Lissabon Austrittsverhandlungen mit dem Europäischen Rat einleitet. Bis der Austritt wirksam wird, vergehen dann wohl noch weitere zwei Jahre. Österreichische Unternehmen sollten jedoch bereits jetzt ihre Lieferkette und langfristige Verträge mit britischen Vertragspartnern überprüfen und entstehende Chancen und Risiken in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Unternehmensstrategie, Supply Chain, Personal, sowie (steuer)rechtliche und organisatorische Entwicklungen im Auge behalten.

Ab dem Austritt Drittlandsgebiet.

Mit dem formellen Austritt wird Großbritannien umsatzsteuerlich und zollrechtlich nicht mehr zum Gemeinschaftsgebiet der Europäischen Union gehören und ist damit an das bestehende Unionsrecht nicht mehr gebunden. Ab diesem Zeitpunkt sind für Warenlieferungen und Dienstleistungsverkehre zwischen Großbritannien und der EU die Rechtsvorschriften für Drittstaaten anzuwenden. Dies hat zur Folge, dass Lieferungen sowie unternehmensinterne Warenbewegungen nach Großbritannien nicht mehr als innergemeinschaftliche Lieferungen bzw Verbringungen sondern als Ausfuhrlieferungen zu behandeln sind und entsprechend zollrechtlich angemeldet werden müssen. Warenverkehre in die EU sind analog hierzu als Importe und nicht mehr als innergemeinschaftliche Erwerbe zu deklarieren.

Einfuhrabgaben.

Sofern zum Austrittszeitpunkt keine Freihandels- oder Präferenzabkommen mit Großbritannien geschlossen sind, werden auf den Warenverkehr neben Einfuhrumsatzsteuern reguläre, für Einfuhren aus Drittstaaten geltende Drittlandszölle erhoben. Entsprechendes gilt dann auch für Warenverkehre aus der EU nach Großbritannien. Da Zollabgaben im Gegensatz zur Einfuhrumsatzsteuer nicht abzugsfähig sind, wäre ein entsprechender Mehraufwand in zukünftigen Preisverhandlungen zu berücksichtigen.

Unternehmereigenschaft.

Für Dienstleistungen an britische Unternehmen kann der Nachweis der Unternehmereigenschaft nicht mehr anhand der UID-Nummer des Leistungsempfängers erbracht werden, sondern ist entweder durch eine Unternehmerbescheinigung oder anhand eines alternativen Nachweises der Unternehmereigenschaft zu überprüfen.

Vorsteuererstattung.

Auch für die Anwendung des Vorsteuervergütungsverfahrens sind mit dem Tag des Austritts Großbritanniens aus der EU die Rechtsvorschriften für Drittstaaten anzuwenden mit der Konsequenz, dass sich die Antragsfirst von bisher neun Monaten auf sechs Monate des nach der Leistungserbringung folgenden Jahres verkürzt, wobei statt des elektronischen Vorsteuerrückerstattungsverfahren für EU-Mitgliedstaaten das papiergebundene Antragsverfahren für Drittstaaten zu beschreiten wäre.

Handlungsbedarf in Unternehmen.

Bevorstehende Änderungen insbesondere in Bezug auf den Waren- und Dienstleistungsverkehr können erhebliche Ressourcen und komplexe Planungsarbeit erfordern, um bestehende Überwachungs- und Kontrollprozesse sowie Abläufe in Warenwirtschaftssystemen an die Anforderungen nach dem britischen Ausstieg anzupassen. Dabei müssen bspw Steuerkennzeichen und Stammdaten in der IT-Infrastruktur gründlich überprüft und aktualisiert sowie Steuerungssysteme adaptiert werden. Verträge müssen gegebenenfalls neu verhandelt und Beschaffungs- und Vertriebsstrategien, auch in Bezug auf Preisgestaltungen vor dem Hintergrund einer etwaigen zusätzlichen Abgabenbelastung durch eine Wiedereinführung von Handelszöllen, neubewertet werden.

Es bleibt weiterhin zu beobachten, wie die zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU konkret aussehen werden und in wieweit das britische Parlament in der nationalen Gesetzgebung von bestehenden EU-Regelungen abweicht oder in zukünftigen Abkommen mit der EU an Vereinfachungen und Harmonisierungen festhält.

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Eduard Kurz

Eduard Kurz

Senior | Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 7456
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