Judikaturrundschau zur Gruppenbesteuerung – Teil 2

Ausländisches Gruppenmitglied als Bescheidadressat. Gem § 9 Abs 6 Z 6 KStG sind die Verluste eines nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitgliedes entsprechend der Beteiligungsquote dem beteiligten inländischen Gruppenmitglied oder Gruppenträger zuzurechnen. Nach § 9 Abs 9 zweiter Teilstrich KStG ist ein geänderter Gruppenfeststellungsbescheid gegenüber dem Gruppenträger und dem betroffenen Gruppenmitglied zu erlassen. Der VwGH entschied mit VwGH 2012/15/0097 vom 26.11.2015, dass ein ausländisches Gruppenmitglied kein Adressat eines solchen Feststellungbescheides sei, da dieses von seiner Anerkennung als Gruppenmitglied nicht „betroffen“ ist. Durch die Aufnahme in die Gruppe tritt an dessen Steuerpflicht im Ausland keine Änderung ein. Betroffene Körperschaft und damit Bescheidadressat ist die am ausländischen Gruppenmitglied beteiligte inländische Körperschaft, der allfällige Verluste des ausländischen Gruppenmitgliedes zugerechnet werden. Im konkreten Fall ging es um den Beginn der Rechtsmittelfrist, diese beginnt folglich schon mit Zustellung an die inländische Körperschaft zu laufen.

Ex-Lege Ausscheiden von Gruppenmitgliedern mangels umfassender Amtshilfe.

Mit dem AbgÄG 2014 wurde für ausländische Körperschaften als Voraussetzung für die Einbeziehung in eine Steuergruppe die umfassende Amtshilfe mit deren Ansässigkeitsstaat normiert. Die in § 26 c Z 45 a KStG geschaffene Übergangsvorschrift bestimmt, dass bestehende Gruppenmitglieder, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, per 1.1.2015 ex-lege aus der Gruppe ausscheiden, wobei ein Ausscheiden aus diesem Grund keine Verletzung der dreijährigen Mindestbestandsdauer bewirkt. Zugerechnete Auslandsverluste sind über drei Jahre gleichmäßig verteilt nachzuversteuern. Gegen diese Vorschrift wurden im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens verfassungsrechtliche Bedenken (Ungleichbehandlung, Vertrauensschutz) geltend gemacht. Das BFG teilte in RV/7101973/2015 vom 7.12.2015 die vorgebrachten Argumente nicht: Aufgrund objektiver Unterschiede im Faktischen liegt keine Ungleichbehandlung vor, da der Finanzbehörde ohne umfassende Amtshilfe die Überprüfungsmöglichkeit des ausländischen Gruppenmitgliedes fehlt.

Erweiterung der Gruppe „nach oben“ bei abweichenden Bilanzstichtagen.

Im Rahmen der Gruppenbesteuerung kommt es zu einer stufenweisen Ergebniszurechnung. Bei unterschiedlichen Bilanzstichtagen wird das Ergebnis eines Gruppenmitgliedes beim übergeordneten Gruppenmitglied in dem Veranlagungszeitraum zugerechnet, in den der Bilanzstichtag des untergeordneten Gruppenmitgliedes fällt. Bei abweichenden Bilanzstichtagen kommt es somit zu einer verzögerten Zurechnung. Nach Ansicht des BFG (RV/7100511/2011 vom 15.12.2015) kann es zu einer nahtlosen Fortsetzung der Gruppenbesteuerung nur bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen kommen. Liegt der Bilanzstichtag eines Gruppenmitgliedes nach Beendigung der Gruppe, hat eine Individualbesteuerung zu erfolgen. Eine Besteuerung im Rahmen der neuen Gruppe ist nur möglich, wenn der Gruppenantrag vor dem Bilanzstichtag sämtlicher neuer Gruppenmitglieder gestellt wird. Wurde aufgrund abweichender Bilanzstichtage bei Beendigung einer Steuergruppe das Ergebnis eines oder mehrerer Gruppenmitglieder noch nicht an den Gruppenträger weitergeleitet, hat somit eine Individualbesteuerung zu erfolgen.

Zusammenspiel von Beteiligungsabschreibungsverboten.

Der VwGH hatte im Fall 2013/15/0139 vom 10.03.2016 über das Zusammenspiel zweier Abzugsverbote von Teilwertabschreibungen zu entscheiden. Um eine doppelte Verlustverwertung zu vermeiden sind einlagenbedingte Teilwertabschreibungen bei Zwischengesellschaften unzulässig, soweit die Einlage von einer mittelbar verbundenen Körperschaft geleistet wird und zwischen niedrigerem Teilwert und Einlage ein wirtschaftlicher Zusammenhang besteht. Innerhalb der Gruppe sind Abschreibungen auf den Teilwert oder Veräußerungsverluste aus der Veräußerung von Beteiligungen an Gruppenmitgliedern grundsätzlich nicht abzugsfähig. Beide Beschränkungen bezwecken die Vermeidung einer steuerlich wirksamen mehrfachen Verlustverwertung. Im gegenständlichen Fall war die mittelbar beteiligte und zuschussleistende Körperschaft Gruppenträger mit der Zwischengesellschaft als Gruppenmitglied in einer Gruppe. Die den Zuschuss empfangende und in Folge mit Verlust veräußerte Körperschaft war kein Teil der Unternehmensgruppe. Nach Ansicht des Finanzamtes war aufgrund des Zusammenspiels oben beschriebener Abzugsverbote gar keine Verlustverwertung möglich. Das BFG kam zu dem Ergebnis, dass das Verbot der Teilwertabschreibung bei der Zwischengesellschaft teleologisch zu reduzieren sei und ließ den Veräußerungsverlust steuerlich zu. Über die vom Finanzamt erhobene Amtsbeschwerde entschied der VwGH, dass in systematischer Interpretation der den Zuschuss gewährende Gruppenträger die Wertminderung an der Beteiligung der gruppenzugehörigen Zwischengesellschaft  insofern steuerlich wirksam geltend machen kann, als diese nachweislich daraus resultiert, dass die Anteile an der nicht gruppenzugehörigen Enkelgesellschaft eine Wertminderung erfahren haben.

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Clemens Prinz

Clemens Prinz

Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 5610 | E-Mail senden

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