Der verkannte Kostenfaktor Ausgleichstaxe

Sind die Voraussetzungen für eine verpflichtende Einstellung von begünstigt behinderten Arbeitnehmern gegeben und kommt der Arbeitgeber dieser Vorschrift nicht nach, so ist ein finanzieller Beitrag in Form der sogenannten Ausgleichstaxe zu leisten.

Grundsätzliches.

Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses darf in Österreich niemand aufgrund einer Behinderung direkt oder indirekt diskriminiert werden. Dieses Diskriminierungsverbot ist seitens des Arbeitgebers insbesondere bei Begründung bzw Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie bei der Entlohnung des Arbeitnehmers zu beachten.

Beschäftigungspflicht.

Das Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) regelt die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern mit Behinderung am Arbeitsplatz und sieht gemäß § 1 Abs 1 vor, dass alle Arbeitgeber, die im Bundesgebiet 25 oder mehr Arbeitnehmer beschäftigen, verpflichtet sind, auf je 25 Arbeitnehmer mindestens einen begünstigt Behinderten einzustellen. Im Sinne des BEinstG haben Personen mit einem behördlich festgestellten Grad der Behinderung von mindestens 50 Prozent den Status eines begünstigt Behinderten.  Für die Ermittlung der Gesamtsumme der Arbeitnehmer, von welcher die Pflichtzahl zu berechnen ist, sind sowohl Voll- als auch Teilzeitbeschäftigte heranzuziehen. Arbeitnehmer, mit denen eine Teilzeitbeschäftigung vereinbart wurde, sind allerdings gleichermaßen auf die Erfüllung der Beschäftigungspflicht anzurechnen, sofern diese als begünstigte Behinderte entsprechend den Bestimmungen des BEinstG zu qualifizieren sind. Insofern wird der verpflichtenden Einstellung auch nachgekommen, wenn begünstigt behinderte Beschäftigte im Unternehmen zB auf Basis der sozialversicherungsrechtlichen Geringfügigkeitsgrenze (diese beträgt im Jahr 2016 EUR 415,72 pm) angemeldet werden.

Ausgleichstaxe.

Im Falle der Nichterfüllung der gesetzlich verankerten Beschäftigungspflicht, welche vom Sozialministeriumservice  (vormals Bundessozialamt) überprüft wird, hat der Arbeitgeber eine Ausgleichstaxe für das jeweils abgelaufene Kalenderjahr zu entrichten. Die Höhe variiert je nach Arbeitnehmeranzahl und beträgt im Kalenderjahr 2016 für jeden einzelnen begünstigt Behinderten, der zu beschäftigen wäre,

  • für Arbeitgeber mit 25 bis 99 Arbeitnehmern monatlich EUR 251,
  • für Arbeitgeber mit 100 bis 399 Arbeitnehmern monatlich EUR 352 und
  • für Arbeitgeber mit 400 oder mehr Arbeitnehmern monatlich EUR 374.

Fazit.

Entsprechend vorangehender Ausführungen kann festgehalten werden, dass die Regelungen des BEinstG keine Einstellungsverpflichtung für begünstigt behinderte Arbeitnehmer normieren. Da auch Teilzeitbeschäftigte auf die Pflichtzahl angerechnet werden, kann die Beschäftigungspflicht auch durch Anstellung einer begünstigt behinderten Person zB auf Basis der sozialversicherungsrechtlichen Geringfügigkeitsgrenze erfüllt und damit die Zahlung der Ausgleichstaxe vermieden werden.

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Philipp Bugelnig

Philipp Bugelnig

Senior Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6136 | E-Mail senden

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