BMF-Info zu den ertragsteuerlichen Änderungen durch das Steuerreformgesetz 2015/2016

Das Bundesministerium für Finanzen hat vor kurzem eine BMF-Information veröffentlicht, welche seine Rechtsansicht hinsichtlich wichtiger ertragsteuerlicher Änderungen durch das StRefG 2015/16 darlegt. Insbesondere wird dabei auf die Neuerungen bei Gebäudeabschreibungen und Grundstücksveräußerungen eingegangen.

Gebäudeabschreibungen im betrieblichen Bereich.

Bei Veranlagungen ab dem Jahr 2016 ist bei betrieblich genutzten Gebäuden nunmehr ein einheitlicher Abschreibungssatz von bis zu 2,5 % anzuwenden, sofern kein anderer Nachweis erbracht wird. Bei Gebäuden, die für Wohnzwecke überlassen werden, beträgt der neue Abschreibungssatz 1,5 %. In jenen Fällen, in denen der AfA-Satz durch die Steuerreform auf 2,5 % bzw 1,5 % geändert wird, ist die neue Abschreibung mit dem geänderten AfA-Satz und der ursprünglichen Bemessungsgrundlage zu berechnen. Folglich ergibt sich daraus auch eine Anpassung der Restnutzungsdauer. Alternativ kann der neue Abschreibungsbetrag auch vereinfacht ermittelt werden, indem die bisherige Afa um 1/6 gekürzt (wenn bisheriger Afa-Satz 3 %) oder um ein 1/4 erhöht (wenn bisheriger Afa-Satz 2 %) wird. Die BMF-Info enthält, dazu passend, einige Beispielberechnungen.

Überlassung für Wohnzwecke

ist nach Ansicht der Finanzverwaltung eine Wohnraumüberlassung für die Dauer von zumindest drei Monaten. Dient der Wohnraum zur Unterbringung von betriebseigenen Arbeitnehmern liegt unabhängig von der Dauer jedenfalls eine Überlassung für Wohnzwecke vor. Im Rahmen einer gewerblichen Beherbergung besteht eine derartige Überlassung nur in Ausnahmefällen (zB bei einer langfristigen Vermietung eines Hotelzimmers), da hier grundsätzlich von einer kurzfristigen Beherbergung ausgegangen wird. Bei gemischt genutzten Gebäuden werden jene Gebäudeteile, die für Wohnzwecke überlassen werden, mit 1,5 % und der restliche Teil mit 2,5 % abgeschrieben. Das Ausmaß der unterschiedlichen Gebäudenutzung richtet sich nach der jeweiligen Nutzfläche, wobei bis zu einer Bagatellgrenze von 10 % der Nutzfläche von einer Unterscheidung abgesehen wird. Gebäudeteile, die nicht unmittelbar der Wohnraumüberlassung dienen (wie zB Keller- oder Lagerräume), sind nicht gesondert zu behandeln, sofern der betroffene Raum im selben Gebäude wie die überlassene Wohnraumeinheit liegt und vom gleichen Vermieter überlassen wird. Bei der Vermietung von Garagen oder PKW-Abstellplätzen liegt hingegen keine Wohnraumüberlassung vor. Kommt es unterjährig zu einer Nutzungsänderung, muss gemäß Finanzverwaltung eine Überwiegensbetrachtung, ähnlich der Halbjahres-AfA, angestellt werden.

Vermietungen im außerbetrieblichen Bereich.

Hier muss bei der Ermittlung der AfA-Bemessungs-grundlage nunmehr ein pauschaler Grundanteil von 40 % der Anschaffungskosten eines bebauten Grundstückes abgezogen werden, sofern kein anderer Nachweis erbracht wird. Das BMF hat diesbezüglich auch die GrundanteilVO 2016 erlassen, die bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen abweichende Aufteilungsverhältnisse festlegt (vgl im Detail unseren Beitrag vom …). Dieses Aufteilungsverhältnis kann auch für die Einkünfteermittlung bei Grundstücksveräußerungen verwendet werden. Das neue Aufteilungsverhältnis ist, sofern kein entsprechender anderer Nachweis erbracht wurde, auch bei bereits vermieteten Gebäuden anzuwenden. Eine Anpassung von Prognoserechnungen iSd der Liebhabereiverordnung muss jedoch nicht vorgenommen werden.

Besteuerung von Grundstücksveräußerungen.

Seit 1.1.2016 unterliegen Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen dem besonderen Steuersatz von 30 %. Bei Steuerpflichtigen mit einem abweichenden Wirtschaftsjahr 2015/16 ist jedoch bei Veräußerungen vor dem 1.1.2016 noch die alte Rechtslage mit dem Steuersatz von 25% anzuwenden. Körperschaften unterliegen auch mit ihren Einkünften aus Grundstücksveräußerungen weiterhin dem Körperschaftsteuersatz von 25 %.

Im außerbetrieblichen Bereich können seit 1.1.2016 60 % der Verluste über 15 Jahre verteilt mit Überschüssen aus Vermietung und Verpachtung ausgeglichen werden. Jedoch besteht auf Antrag auch die Möglichkeit, die Verluste im Entstehungsjahr zur Gänze mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auszugleichen. Die Verluste müssen nachgewiesen werden, eine bescheidmäßige Feststellung in einem Abgabeverfahren ist allerdings nicht notwendig. Die 15-tel-Beträge sind nicht vortragsfähig und gehen daher unter, sofern im jeweiligen Wirtschaftsjahr keine positiven Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung vorliegen. Zudem gehen noch offene 15-tel-Beträge nicht auf einen Rechtsnachfolger über.

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