Master File und Local File – wie die Verrechnungspreisdokumentation konkret aussehen muss

Am 6.7.2016 hat das Plenum des Nationalrates das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) beschlossen. Dies begründet erstmals für österreichische Unternehmen zwingende Dokumentationserfordernisse für konzerninterne Verrechnungspreise. Neben dem viel diskutierten Country-by-Country Reporting müssen zukünftig bei Überschreiten der EUR 50 Mio Umsatzgrenze ein Master File und ein Local File vorbereitet werden. Über die Regierungsvorlage zum VPDG wurde an dieser Stelle bereits informiert (vgl unseren Beitrag vom 17.6.2016). Der konkrete Inhalt der Dokumente wird im Gesetz nicht definiert, vielmehr wurde diese Aufgabe mittels einer Verordnungsermächtigung dem Bundesminister für Finanzen übertragen.

Entwurf der Verordnung.

Am 26.5.2016 wurde der Entwurf der Durchführungsverordnung zum Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG-DV) veröffentlicht. Ganz im Sinne einer international koordinierten Vorgehensweise ist es zu begrüßen, dass das BMF auf künstlerische Freiheit verzichtet hat und in Bezug auf den Inhalt der Dokumentation dem Vorschlag der OECD im Rahmen der BEPS Aktion 13 folgt.

Das Master File enthält – gegliedert in fünf Teilbereiche – Informationen über die gesamte Unternehmensgruppe:

  • Organisationsaufbau der multinationalen Unternehmensgruppe. Grafische Darstellung von Rechts- und Eigentümerstruktur, geografische Verteilung der operativen Geschäftseinheiten.
  • Geschäftstätigkeit. Schriftliche Darstellung der zentralen Faktoren für den Unternehmensgewinn, der Lieferkette für die umsatzstärksten Produkte bzw Dienstleistungen, sowie deren geografischen Märkte. Außerdem werden Schlüsselfunktionen, Risiken und Vermögenswerte der einzelnen Konzerneinheiten, konzerninterne Dienstleistungsverflechtungen sowie wesentliche Anschaffungen, Veräußerungen und Umstrukturierungen dargestellt.
  • Immaterielle Werte. Beschreibung der Gesamtstrategie des Konzerns, der Verrechnungspreispolitik und der wesentlichen Kostenumlage-, Forschungsdienstleistungs- und Lizenzvereinbarungen bezüglich Entwicklung, Eigentum und Verwertung immaterieller Werte. Des Weiteren werden Standorte der Durchführung und des Managements von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, sowie alle wesentlichen Übertragungen von Rechten an immateriellen Werten zwischen verbundenen Unternehmen beschrieben.
  • Gruppeninterne Finanztätigkeiten. Enthält einen allgemeinen Überblick über die Konzernfinanzierung, externe Kreditgeber und die Verrechnungspreispolitik, sowie eine Auflistung jener Konzerneinheiten, die wesentliche Finanzierungsfunktionen in der Gruppe übernehmen.
  • Finanzlage und Steuerpositionen: Darstellung des konsolidierten Abschlusses – sofern dieser auch für andere Zwecke zu erstellen ist – und etwaiger Vorabverständigungen mit Finanzbehörden (APAs) betreffend Verrechnungspreisgestaltung und Aufteilung von Erträgen zwischen Staaten.

Das Local File beinhaltet Informationen zu Transaktionen der jeweiligen Geschäftseinheit und deckt insbesondere folgende drei Teilbereiche ab:

  • Inländische Geschäftseinheit. Beschreibung der Managementstruktur und Organigramm der inländischen Geschäftseinheit sowie eine Auflistung jener Personen, an welche die inländische Geschäftsleitung berichtet.
  • Wesentliche gruppeninterne Geschäftsvorfälle. Beschreibung der konzerninternen Transaktionen, sowie der damit in Zusammenhang stehenden Zahlungen, geordnet nach Leistenden/Empfängern und deren Ansässigkeit. Außerdem enthält dieser Abschnitt wesentliche Vereinbarungen mit verbundenen Unternehmen, die Vergleichbarkeits- und Funktionsanalyse inklusive Veränderungen zum Vorjahr; eine Erklärung, warum welche Verrechnungspreismethode ausgewählt wurde und welche die „tested party“ ist, die Zusammenfassung wesentlicher Annahmen und Anpassungen für die Verrechnungspreisanalyse, interne und externe vergleichbare Finanzindikatoren, Gründe für die Schlussfolgerung, dass die konzerninternen Transaktionen fremdverhaltenskonform vergütet wurden und Kopien aller vorhandenen APAs.
  • Finanzinformationen. Darstellung des (geprüften) Jahresabschlusses, sowie Information, wie die in der Verrechnungspreisanalyse verwendeten Finanzdaten mit jenen des Jahresabschlusses verknüpft werden können.

Solange durch den konkreten Sachverhalt gerechtfertigt, darf die Dokumentation nach Geschäftseinheiten gegliedert werden.

Fazit.

Der Entwurf der Durchführungsverordnung zum Verrechnungspreisdokumentationsgesetz folgt der von der OECD im Rahmen des BEPS-Projekts erarbeiteten Modellgesetzgebung und enthält daher keine Überraschungen. Spätestens jetzt sollten betroffene Unternehmen beginnen, Dokumentationsprozesse aufzusetzen und die notwendigen Informationen zusammenzutragen.

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Martin Bonner

Martin Bonner

Senior Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6215 | E-Mail senden

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