Energieabgabenvergütung: Einschränkung auf Produktionsbetriebe unionsrechtswidrig

Der EuGH hatte die Frage zu beurteilen, ob im Zuge der Einschränkung der österreichischen Energieabgabenvergütung (ENAV) auf Produktionsbetriebe gegen Unionsrecht verstoßen wurde (EuGH 21.7.2016, Rs C-493/14, Dilly’s Wellnesshotel GmbH). In seiner am 21.7.2016 ergangenen Entscheidung bejaht der Gerichtshof einen derartigen Verstoß. Auch Dienstleistungsbetriebe können nunmehr ihre Ansprüche für die Vergangenheit geltend machen.

Unionsrechtlicher Hintergrund.

Wird eine Rückvergütung von Umweltsteuern – wie im vorliegenden Fall die österreichische ENAV – nur einer bestimmten Gruppe von Steuerpflichtigen (zB nur Produktionsbetrieben) gewährt, handelt es sich bei der Maßnahme um eine staatliche Beihilfe. EU-Recht verlangt, dass Beihilfen im Vorfeld bei der Kommission angemeldet werden. Der betroffene Mitgliedstaat darf eine beabsichtigte Beihilfe nicht gewähren, bevor die Kommission der Maßnahme nicht (explizit oder konkludent) zugestimmt hat. Für bestimmte Arten von Beihilfen, wie auch jene iZm Umweltsteuerermäßigungen, sehen sog Gruppenfreistellungsverordnungen (GVO) eine wesentliche Vereinfachung für Anmeldungen vor. In einem derartigen Fall wird die Zustimmung der Kommission nach Anzeige der Beihilfe lediglich konkludent erteilt. Damit die vereinfachende Bestimmung anwendbar ist, müssen jedoch sowohl die inhaltlichen als auch die formellen Voraussetzungen erfüllt sein. Unterlaufen einem Mitgliedstaat dabei Fehler, kann ein Verstoß gegen EU-Recht vorliegen.

Ausgangssituation.

Mit Wirkung ab 2011 wollte der österreichische Gesetzgeber die ENAV auf Produktionsbetriebe einschränken (in den Jahren davor stand diese Möglichkeit auch Dienstleistern offen). Eine formelle Anmeldung bei der Kommission ist jedoch im Hinblick auf die Vereinfachung für Umweltsteuerermäßigungen laut GVO unterblieben. Der beschwerdeführende Hotelbetrieb beantragte als Dienstleistungsbetrieb hingegen auch für das gesamte Jahr 2011 eine ENAV. Der Fall gelangte zum Bundesfinanzgericht (BFG), das dem EuGH die Frage vorlegte, ob im Zuge der Gesetzesänderung ein Verstoß gegen Beihilfenrecht vorgelegen ist.

Urteil des EuGH.

Der EuGH folgt in seiner Entscheidung der Ansicht des Generalanwalts (siehe unseren Beitrag vom 29.3.2016) und bestätigt das Vorliegen von beachtlichen Formalfehlern bei der Anmeldung der Beihilfe. Die Regelungen für die vereinfachte Anzeige von Beihilfen sind laut EuGH eng auszulegen, um dem strengen Transparenzgebot für Beihilfen Rechnung zu tragen. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Kommission bzw betroffene Dritte die Möglichkeit haben, ihre Kontrolle bzw Verfahrensrechte auszuüben. Aufgrund der Formalfehler konnte die Vereinfachung für die Anzeige der Beihilfe nach der GVO nicht wirksam in Anspruch genommen werden. Eine (konkludente) Zustimmung der Kommission zur damaligen Einführung der Beihilfe liegt folglich nicht vor.

Folgen.

Der österreichische Gesetzgeber hat die Beschränkung der ENAV auf Produktionsbetriebe an die Zustimmung der Kommission geknüpft (§ 4 Abs 7 EAVG). Da der EuGH nunmehr bestätigt hat, dass diese Zustimmung nicht rechtswirksam erteilt wurde, ist die Gesetzesänderung niemals wirksam in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass Dienstleistungsbetriebe, die noch keine Anträge auf ENAV für die Jahre ab 2011 gestellt haben oder deren Anträge noch unerledigt sind, ihre Ansprüche nach wie vor geltend machen können. Zu beachten ist allerdings, dass seit 1.1.2015 eine neue GVO gilt, die eine neuerliche Anzeige der Beihilfe erfordert hat. Im gegenständlichen Verfahren hat Österreich vorgebracht, dass durch die auf der neuen GVO basierenden Anzeige Fehler in der früheren Anmeldung im Jahr 2011 geheilt worden seien. Der EuGH hält jedoch fest, dass es nicht möglich ist, solche Mängel rückwirkend zu heilen. Allerdings hat sich der Gerichtshof nicht dazu geäußert, ob die spätere Anzeige tatsächlich ordnungsgemäß erfolgt ist und die Einschränkung der ENAV auf Produktionsbetriebe nun ab dem Jahr 2015 wirksam geworden sein könnte.

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Andreas Kapferer

Andreas Kapferer

Partner | Deloitte Tirol | Telefon: +43 512 58 2555-23 | E-Mail senden

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