Maßnahmenpaket soll österreichische Start-ups stärken

Vor Kurzem wurde im Ministerrat das Startup-Paket mit Maßnahmen im Rahmen von EUR 185 Mio für die nächsten drei Jahre beschlossen. Wir möchten diese im Überblick vorstellen.

Lohnnebenkostenentlastung.

Die ersten drei Mitarbeiter von innovativen Startups werden für drei Jahre von den Lohnnebenkosten (dh Dienstgeberbeiträge von aktuell 30,9%) entlastet. Die Entlastung erfolgt dabei nicht unmittelbar über die Personalverrechnung, sondern ab 1.1.2017 als von der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) abgewickelte Fördermaßnahme. Im ersten Jahr erfolge eine vollständige Entlastung von den nachweislich bezahlten Dienstgeberbeiträgen, im zweiten Jahr von zwei Dritteln, im dritten Jahr von einem Drittel. Das Gesamtvolumen soll vorerst mit EUR 100 Mio gedeckelt werden. Neuanträge mit einer Laufzeit von drei Jahren können in diesem Gesamtvolumen bis Ende 2019 gestellt werden. In 2018 soll das Programm evaluiert und gegebenenfalls nachdotiert werden.

Die anwendbaren Kriterien und die Definitionen dieses Förderprogramms werden aktuell noch entwickelt. Es ist aber davon auszugehen, dass nicht alle Neugründungen in den Genuss der Förderung kommen werden, sondern nur besonders innovative und wachstumsstarke Startups.

Bestehende Befreiungen von Dienstgeberbeiträgen im Rahmen des Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) sollen bestehen bleiben. Da die angekündigte Startup-Entlastung nur nachweislich bezahlte Dienstgeberbeiträge betrifft, sollte es zu keinen Doppelförderungen kommen. Im Rahmen des NeuFöG ist die Einstellung von Mitarbeitern bei Neugründungen von bestimmten Dienstgeberbeiträgen (FLAF-Beiträge, Wohnbauförderungsbeiträge, Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung, Kammerumlage 2) bis max 6,84% befreit. Werden bereits in den ersten zwölf Monaten ab der Neugründung Dienstnehmer beschäftigt, gilt die Befreiung von Lohnabgaben für alle Dienstnehmer. Werden Dienstnehmer erst zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb der ersten 36 Monate ab Beschäftigung des ersten Dienstnehmers beschäftigt, wird die Begünstigung nur mehr für die ersten drei Arbeitnehmer gewährt.

Wagniskapitalprämie & Aufstockung von Förderungen.

Kumulierte Investitionen in das Eigenkapital von max EUR 250.000 pro Jahr sollen zu 20% gefördert werden. Die Einreichung erfolgt „online“ über den aws-Fördermanager. Bezugsfähig sind natürliche und juristische Personen, ausgenommen Fonds. Die Maßnahme ist vorerst auf drei Jahre befristet. Hiermit wird eine lang gehegte Forderung der Startup-Szene umgesetzt. Großbritannien hat bereits erfolgreich vorgelebt, dass derartige Initiativen greifen, wenngleich man dort auf Steuerentlastungen für die Investoren gesetzt hat.

Halbierung der Gründungsdauer.

Der Abbau administrativer Hürden für Gründer ist ein lang gehegter Wunsch. Es soll nun ein digitaler One-Stop-Shop für sämtliche Interaktionen mit Behörden im Gründungsprozess sowie eine Verlinkung von Behörden und Registern geschaffen werden. Hierzu soll das Unternehmensserviceportal (USP) ausgebaut werden, damit der Gründer nicht mehr mit einer Vielzahl von Behörden (zB Firmenbuch, Finanzamt, Sozialversicherungsträger, Gewerbebehörde) kommunizieren müssen. Die Umsetzung ist bereits für das erste Quartal 2017 geplant. Angestrebt wird eine Halbierung der Gründungsdauer von derzeit 22 Tagen (vgl Doing Business Report 2016 der World Bank Group).

Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft Neu.

Die MiFiG soll ein Revival erleben. Steuerbefreite Ausschüttungen bis EUR 15.000, Erhöhung der Maximalbeteiligung pro Zielgesellschaft auf EUR 15 Mio und Steuerneutralität von Veräußerungsgewinnen sollen Anschlussfinanzierungen in der Wachstumsphase sowie die Eigenkapitalaufbringung von Mittelständlern erleichtern. Entsprechend der beihilferechtlichen Vorgaben wird die Regelung mit 31.12.2021 befristet und ein Abschichtungszeitraum bis zum 31.12.2027 vorgesehen.

Ausbau von Startup-Förderungen.

Gründungs-Fellowships (Stipendien an Forscher für die Entwicklung ihrer Geschäftsideen) sollen mit EUR 5 Mio für drei Jahre dotiert werden, um Akademische Spin-offs zu forcieren. Der Zugang zu Förderungen soll durch Einbindung der Bundesländer in den Förderpilot von aws und FFG (www.foerderpilot.at) sowie durch einen 24h-Quickcheck bei Förderanfragen erleichtert werden. Der aws-Business Angels Fonds für Ko-Investitionen wird um EUR 5 Mio für 2016 und 2017 aufgestockt. Die aws-PreSeed und aws-Seed Finanzierungen werden von 2016 bis inklusive 2018 zusätzlich EUR 20 Mio dotiert und aws-Garantien für Innovations- und Wachstumsprojekte um EUR 100 Mio erhöht.

Erleichterter Arbeitsmarktzugang für Schlüsselarbeitskräfte.

Mit der Einführung eines Start-up-Visums im Rahmen der Rot-Weiß-Rot-Karte soll die bereits bestehende Regelung für selbständige Schlüsselkräfte für Startups geöffnet und damit die Ansiedelung wachstumsorientierter Neugründungen forciert werden. Hier ist aber zu beachten, dass finanzielle Mittel von EUR 50.000 nachgewiesen werden müssen, davon zumindest 50% Eigenkapital. Für junge Gründer aus dem universitären Umfeld kann dies uU eine beträchtliche Hürde darstellen.

Rot-Weiß-Rot-Karte für Programmierer.

Programmierer werden als Mangelberuf anerkannt und es soll daher für entsprechend qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten der österreichische Arbeitsmarkt geöffnet werden. Diese Flexibilisierung sollte auch aber nicht nur Startups der Digital Economy entgegen kommen, die ihren aktuellen Bedarf an Programmierern nur schwer decken können.

Geistiges Eigentum.

Mit einem Patentcheck für Startups soll die Sicherung von Ideen, Technologien, Marken und Produkten erleichtert werden. Startups erhalten dazu eine Gutschrift von EUR 10.000 für Leistungen der Patentämter. Die Gutschrift entspricht 80% der Leistung, EUR 2.500 hat das Startup selbst zu tragen. Nach Vorbild der USA soll eine Provisional Application ermöglicht werden, um noch nicht patentierbare Ideen im frühen Entwicklungsstadium für 1 Jahr weltweit schützen zu können und die Kosten für die mögliche Patentierung zu verschieben, bis die wirtschaftliche Realisierbarkeit geklärt ist.

Fazit.

Österreich hat bereits eine sehr lebendige Start-up Szene, die jedoch jede Unterstützung brauchen kann, damit sich hieraus die erfolgreichen Unternehmen von morgen entwickeln können. Die im Ministerrat präsentierten Maßnahmen zeigen eindeutig in die richtige Richtung und liefern wichtige Wachstums- und Beschäftigungsimpulse. Wie immer wird die Tücke im Detail stecken. So wird es offenbar keine einheitliche Definition geben, was nun ein Startup ist. Durch die Ausgestaltung vieler Maßnahmen als mittelbare Förderung entstehen Kosten und vergeht Zeit bis zur Antragsabwicklung. Aufgrund der derzeitigen Parlamentsferien bleibt die Gesetzwerdung noch einige Zeit abzuwarten. Das Ziel einer generellen Senkung der Lohnnebenkosten und der steuerlichen Belastung von Arbeitseinkommen sollte weiterhin im Auge behalten werden.

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Barbara Edelmann

Barbara Edelmann

Partner | SteuerberatungDeloitte Tax | Telefon:+43 1 537 00 6750 | E-Mail senden

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