Eröffnet der BREXIT die Möglichkeit zum Vertragsexit?

Sollte Großbritannien tatsächlich aus der EU austreten, bestünden grundsätzlich folgende Möglichkeiten, die Beziehungen mit der EU neu zu regeln: 1) Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR); 2) Abschluss bilateraler Abkommen mit der EU nach dem Schweizer Modell; 3) Beitritt zur Europäischen Freihandelszone (Efta) und 4) Abschluss bilateraler Abkommen, sodass die bilateralen Handelsbeziehungen unter die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) fallen würden.

Auswirkungen auf die UK Rechtslage.

Gegenwärtig kann nur spekuliert werden, für welche Möglichkeit sich Großbritannien entscheiden wird und müssen sich auch die Überlegungen, wie darauf aus rechtlicher Sicht zu reagieren sein wird, daran orientieren:
1)    Beitritt zum EWR: Dies würde eine Beibehaltung/Implementierung aller EU-Vorschriften betreffend den gemeinsamen Markt (vgl Norwegen) bedeuten.
2)    Abschluss bilateraler Abkommen mit der EU nach Schweizer Vorbild: Dies würde eine Implementierung zahlreicher EU-Vorschriften betreffend den gemeinsamen Markt bedeuten.
3)    Beitritt zur Efta: Hier gäbe es keine Verpflichtung zur Übernahme von EU-Regulierungen.Dies könnte eine Änderung der Gesetzeslage in Großbritannien nach sich ziehen.
4)    Kein Abkommen mit der EU: Diesfalls kämen WTO-Spielregeln zur Anwendung. Damit gäbe es ebenfalls keine Verpflichtung zur Übernahme von EU-Regulierungen.Dies könnteÄnderung der Gesetzeslage in Großbritannien nach sich ziehen.

Ausblick.

Aus vertragsrechtlicher Sicht sprechen daher sehr gute Gründe dafür, dass – nach einem BREXIT – nur die Szenarien 3) und 4) auf die vertraglichen Beziehungen zwischen Vertragsparteien, von denen die eine dem Recht der EU, die andere aber dann jenem Großbritanniens unterliegt, oder auf Verträge, die sich auf das Gebiet Großbritanniens beziehen, Auswirkungen haben könnten. Es ist freilich zu unterscheiden, ob der Vertrag dem Recht Großbritanniens oder aber dem Recht eines Staates der EU unterliegt. Der erste Fall wird hier nicht behandelt, für den zweiten Fall wird für die Zwecke dieses Artikels angenommen, dass der Vertrag österreichischem Recht unterliegt. Eine Änderung der Gesetzeslage in Großbritannien aufgrund eines BREXIT, sollte man auf den ersten Blick meinen, könne keinen Einfluss auf einen Vertrag haben, wenn dieser österreichischem Recht unterliegt. Dem ist aber nicht so: Man denke nur bei einem Liefervertrag daran, dass das Produkt nun nicht mehr den geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen des englischen Markts entspricht, oder dass Importzölle auf die Ware erhoben werden oder schließlich, dass das Vertragsgebiet als das Gebiet der EU definiert wurde, aber nun Großbritannien nicht mehr zur EU zählt.

Gründe für die Vertragsauflösung?

Die Frage stellt sich daher, ob ein BREXIT eine Partei berechtigen könnte, den Vertrag aufzulösen. Denkbar als Auflösungsgrund wäre der Wegfall der Geschäftsgrundlage. Darunter sind Erwartungen zu verstehen, welche die Parteien bei Vertragsabschluss nicht konkret bedacht und daher nicht geregelt haben, die aber Rechtsgeschäften wie dem abgeschlossenen immer zugrunde liegen. Treffen solche geschäftstypischen Erwartungen von Anfang an nicht zu oder werden sie aufgrund späterer Entwicklungen enttäuscht, wird die Bindung des dadurch benachteiligten Teils an den (unveränderten) Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen als unzumutbar betrachtet.

Allerdings hat nach stRspr jeder Vertragspartner die Gefahr aller Umstände auf sich zu nehmen, die sich in seinem Bereich ereignen, so auch das Risiko, dass der Vertragsgegenstand nicht wie geplant verwendet werden kann. Auch die Änderung der Gesetzeslage ist wegen einseitiger Risikosphäre grundsätzlich nicht beachtlich, es sei denn, dass der Bestand eines Gesetzes offensichtlich zur Geschäftsgrundlage gemacht wurde oder gar ein Rechtsverhältnis auf ein bestimmtes Gesetz aufbaute. Eine Anfechtung eines Vertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage aufgrund geänderter gesetzlicher Bestimmungen wird daher iR nicht in Betracht kommen. Gleiches gilt für eine Anfechtung wegen Irrtums, denn ein Rechtsfolgenirrtum, insb hinsichtlich künftiger Gesetzesänderungen, ist idR unbeachtlicher Motivirrtum.

BREXIT bedeutet daher nicht zugleich die Möglichkeit zum Vertragsexit. Denkbar wäre aber uU eine Vertragsanpassung mittels ergänzender Vertragsauslegung, im Rahmen derer ermittelt wird, was die Parteien vereinbart hätten, hätten sie bei Vertragsschluss an die Möglichkeit eines BREXIT gedacht. Dies muss Gegenstand einer gesonderten Untersuchung bleiben.

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