Der „Brexit“ – aus dem Blickwinkel der Ertragsteuern

Allein durch das britische Votum für einen EU-Austritt Großbritanniens ergeben sich keine unmittelbaren steuerlichen Konsequenzen. Erst bei einem tatsächlichen Austritt Großbritanniens aus der EU könnten solche zum Tragen kommen. Ob und in welchem Ausmaß, ist derzeit noch nicht absehbar und insbesondere abhängig vom Ergebnis der Austrittsverhandlungen. Ertragsteuern liegen in der Kompetenz der Mitgliedstaaten, eine Harmonisierung hat daher nur eingeschränkt stattgefunden. Der nachfolgende Überblick über den EU-Rechtsbestand im Bereich der direkten Steuern soll einen Eindruck über mögliche Konsequenzen eines „Brexits“ geben.

Fusionsrichtlinie.

Die Fusionsrichtlinie harmonisiert die ertragsteuerliche Behandlung bestimmter grenzüberschreitender Umstrukturierungsvorgänge. Sie gewährt einen Steueraufschub hinsichtlich der Besteuerung stiller Reserven im Zuge von Fusionen/Verschmelzungen, Spaltungen und der Einbringungen von (Teil-)Betrieben zwischen Kapitalgesellschaften, sowie bei Sitzverlegungen der Europäischen Rechtsformen (SE, SCE). Das Besteuerungsrecht betreffend aufgedeckter stiller Reserven des Mitgliedstaates, dessen Hoheitsgebiet verlassen wird, muss dabei erhalten bleiben. Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Fusionsrichtlinie ist, dass die betroffenen Unternehmen Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten sind.

Mutter-Tochter-Richtlinie.

Die Mutter-Tochter-Richtlinie ist auf die Beseitigung von steuerlichen Hemmnissen für grenzüberschreitende Gewinnausschüttungen zwischen verbundenen Gesellschaften gerichtet. Gewinnausschüttungen zwischen verbundenen Gesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten sind daher grundsätzlich von Quellensteuern zu befreien. Voraussetzung ist eine Beteiligung am Kapital an der ausschüttenden Gesellschaft von zumindest 10%.

Zins- und Lizenzrichtlinie.

Die Zins- und Lizenzrichtlinie beseitigt Hindernisse für grenzüberschreitende Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen innerhalb der EU. Die Zahlungen sollen in dem Mitgliedstaat besteuert werden in dem der wirtschaftliche Empfänger ansässig ist. Dieses Ziel wird erreicht, indem Quellensteuern auf Zins- und Lizenzzahlungen grundsätzlich abgeschafft werden, soweit es sich beim wirtschaftlichen Empfänger dieser Einkünfte um ein Unternehmen oder eine Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat handelt. Voraussetzungen sind eine Beteiligungsquote von 25% (Mutter/Tochter/Schwester) und eine Beteiligungsdauer von zwei Jahren.

Grundfreiheiten und Case Law.

Die Grundfreiheiten und das allgemeine Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot bei grenzüberschreitenden Sachverhalten entfalten ihre Bindung auch für nationales Steuerrecht. Steuerrechtliche Regelungen, welche die Grundfreiheiten verletzen, sind EU-rechtswidrig. Hingewiesen sei auch auf die Vielzahl von EuGH-Entscheidungen und der damit einhergehenden Rechtsfortbildung zum Bereich der direkten Steuern.

Sonstige Regelungen.

Das EU-Schiedsübereinkommen sieht Gegenberichtigungen bei einer in einem Mitgliedstaat vorgenommenen Gewinnberichtigung aufgrund von Verrechnungspreisänderungen vor und vermeidet damit Doppelbesteuerungen. Selektive Steuerbegünstigungen, vor allem in Form von Steuervorbescheiden („Tax Rulings“) können im Widerspruch zu EU-Beihilfenrecht stehen, womit idR eine Verpflichtung zur Rückzahlung verbunden ist. Die Änderung der EU-Amtshilfe-Richtlinie bringt erweiterte Melde- und Sorgfaltsvorschriften, insbesondere in Bezug auf Kontodaten in der EU ansässiger Privatpersonen, die dann in Bezug auf Großbritannien möglicherweise entfallen könnten. Weiters wurde vom Rat die Anti-Missbrauchs-Richtlinie angenommen; diese enthält Vorschriften gegen aggressive Steuerplanung innerhalb der EU. Zudem sei auf die ambitionierten Bestrebungen zur Harmonisierung der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer hingewiesen.

Fazit.

Aufgrund der engen wechselseitigen wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Großbritannien und anderen EU-Mitgliedstaaten bleibt das Ergebnis der Austrittsverhandlungen abzuwarten. Bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien können gegebenenfalls die Folgen der Nichtanwendbarkeit von EU-Regelungen bei einem Austritt abschwächen.

Print Friendly, PDF & Email
Clemens Prinz

Clemens Prinz

Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 5610 | E-Mail senden

Liked this post? Follow this blog to get more.