Zuschlag zur Körperschaftsteuer auch bei nicht abgesetzten Ausgaben an unbenannte Empfänger

Nennt der Abgabenpflichtige auf Verlangen der Finanzbehörde den Empfänger einer Zahlung nicht, so hat dies die Nichtabzugsfähigkeit dieser Aufwendungen zur Folge. Zusätzlich dazu ist vom Abgabepflichtigen ein 25%iger Zuschlag zur Körperschaftsteuer von diesen Ausgaben zu entrichten. Diese Betrugsbekämpfungsmaßnahme ist damit begründet, dass der Leistungsempfänger potentiell diese Beträge nicht erklärt und so dem Fiskus eine Besteuerung dieser Beträge bis zu 50% entgeht. Die Nichtabzugsfähigkeit solcher Ausgaben in Verbindung mit dem Steuerzuschlag kompensiert diesen potentiellen Steuerentfall.

Sachverhalt und BFG Entscheidung.

Eine Abgabenpflichtige hat Kunden bei Erreichen von Umsatzzielen Incentive-Reisen bezahlt. Diese Aufwendungen wurden zwar in der Steuererklärung nicht geltend gemacht, die Empfänger der Incentives wurden dem Betriebsprüfer jedoch nach Aufforderung nicht genannt. Die Argumentation der Abgabenpflichtigen, dass kein Zuschlag zur Körperschaftsteuer zu erfolgen hat, weil ohnehin keine diesbezüglichen Aufwendungen steuerlich geltend gemacht wurden, ging ins Leere und der Steuerzuschlag wurde festgesetzt. Das BFG hat mit RV/5100234/2015vom 27.10.2015, , festgestellt, dass die Regelung über den Steuerzuschlag (§ 22 Körperschaftsteuergesetz) nicht auf die verfahrensrechtliche Bestimmung über den Verlust der Abzugsfähigkeit bei Verweigerung der Empfängernennung (§ 162 Bundesabgabenordnung) abstellt. Der Steuerzuschlag umfasst demnach sämtliche Beträge, welche die Körperschaft verausgabt und nicht nur solche Aufwendungen, die steuerlich als Betriebsausgaben angesetzt werden. Eine Revision gegen das BFG-Urteil ist beim VwGH anhängig.

Fazit.

Ausgaben, die dem Grunde nach abzugsfähig sind, können in der Steuererklärung jedenfalls geltend gemacht werden. Diese Ausgaben sind erst dann nichtabzugsfähig, wenn die Empfänger dieser Beträge nach Aufforderung durch die Finanzbehörde nicht genannt werden. Unabhängig von der Geltendmachung von Betriebsausgaben ist für Körperschaften bei Nichtbenennung der Zahlungsempfänger eine zusätzliche Steuer in Höhe von 25% dieser Beträge vom Fiskus festzusetzen.

Print Friendly, PDF & Email
Christoph Nestler

Christoph Nestler

Senior Manager | Deloitte Tax | Telefon: +43 537 00-6680 | E-Mail senden

Liked this post? Follow this blog to get more.