Grunderwerbsteuer für Anteilsübertragungen bei Personengesellschaften

Mit dem Steuerreformgesetz 2015/16 wurde, neben dem Tatbestand der Anteilsvereinigung gemäß 1 Abs 3 Z 1 GreStG, die Grunderwerbsteuerpflicht für Anteilsübertragungen bei Personengesellschaften eingeführt. Rechtslage bis 31.12.2015. Nach bisheriger Rechtslage löste nur die 100%ige Anteilsvereinigung bei Personengesellschaften bzw die Übertragung von 100% der Anteile Grunderwerbsteuer aus. In der Praxis wurde dieser Tatbestand jedoch sehr selten verwirklicht, zumal eine 100%ige Anteilsvereinigung bei Personengesellschaften zur Anwachsung gemäß § 142 UGB führt. Eine Anteilsvereinigung war daher bisher de facto nur in der Hand einer umsatzsteuerlichen Organschaft denkbar.

Neue Rechtslage.

Mit dem Steuerreformgesetz 2015/16 wurde der neue grunderwerbsteuerpflichtige Tatbestand der Übertragung von mindestens 95% der Anteile an grundstücksbesitzenden Personengesellschaften eingeführt. Die Grunderwerbsteuerpflicht für Anteilsvereinigungen bei Personengesellschaften wurde grundsätzlich beibehalten, wobei der maßgebliche Prozentsatz (wie bei Kapitalgesellschaften) von 100 auf 95% gesenkt wurde. Eine Anteilsvereinigung liegt dabei nun auch vor, wenn 95% der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft in einer Unternehmensgruppe iSd § 9 KStG vereinigt werden. Dem neu eingeführten Tatbestand gemäß  § 1 Abs 2a GrEStG unterliegen Änderungen des Gesellschafterbestands einer Personengesellschaft der Grunderwerbsteuerpflicht, wenn innerhalb von fünf Jahren mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen. Dabei ist nur die Übertragung von Anteilen, die eine Substanzbeteiligung vermitteln, relevant. Anteile von reinen Arbeitsgesellschaftern sind für die Ermittlung der 95% Grenze nicht zu berücksichtigen. Die mehrmalige Übertragung ein und desselben Anteils löst keine Anteilsvereinigung aus.

Tarif.

Die Grunderwerbsteuer beträgt bei der Anteilsübertragung von Personengesellschaften 0,5% des Grundstückswertes bzw bei land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken 3,5 % vom Einheitswert.

Neue/bestehende Gesellschafter.

Der Grunderwerbsteuer unterliegt nur die Übertragung von mindestens 95% der Anteile an Personengesellschaften an neue Gesellschafter (wobei diese 95% auch in mehreren Teilvorgängen übertragen werden können). Die Übertragung an bestehende Gesellschafter löst hingegen keine Grunderwerbsteuerpflicht aus. Bestehende Gesellschafter sind dabei jene Gesellschafter, die zum Zeitpunkt des jeweiligen Erwerbsvorgangs Gesellschafter der Personengesellschafter sind. Als neue Gesellschafter gelten dabei auch reine Arbeitsgesellschafter ohne Substanzbeteiligung, sowie ehemalige Gesellschafter, die ihre Anteile in der Vergangenheit vollständig übertragen haben und nach dem 1.1.2016 erneut (substanzbeteiligte) Anteile an der Personengesellschaft erwerben.

Fünfjähriger Beobachtungszeitraum.

Dieser beginnt grundsätzlich mit der ersten Übertragung der Anteile an einer Personengesellschaft zu laufen, die nach dem 1.1.2016 erfolgt. Wird der Tatbestand des Übergangs von mindestens 95% der Anteile einer Personengesellschaft auf neue Gesellschafter verwirklicht, beginnt die Fünfjahresfrist mit der nächsten Anteilsübertragung erneut zu laufen.

Treuhändig gehaltene Anteile.

Nach der bisherigen Rechtslage waren treuhändig gehaltenen Anteile grundsätzlich dem Treuhänder zuzurechnen. Ab 1.1.2016 werden treuhändig gehaltene Anteile für die Ermittlung der 95% Grenze dagegen dem Treugeber zugerechnet. Da durch das Inkrafttreten der Bestimmungen des Steuerreformgesetzes 2015/16 alleine keine Grunderwerbsteuerpflicht ausgelöst wird, kommt es erst zur Grunderwerbsteuerpflicht wenn ein Erwerbsvorgang tatsächlich verwirklicht wird.

Fazit.

Im Rahmen des Steuerreformgesetzes 2015/16 kam es im Bereich der Grunderwerbsteuer zu Verschärfungen bei der Anteilsübertragung an grundstücksbesitzende Personengesellschaften. Gesellschafter von Personengesellschaften sollten daher in Zukunft sämtliche Anteilsübertragungen im Blick behalten, da für die Grunderwerbsteuerpflicht nicht nur die Übertragung des eigenen Anteils relevant ist. Einzelfragen zu diesem Thema hat das BMF in der „Information zur Vorgangsweise bei verschiedenen Sachverhalten in Zusammenhang mit dem GrEStG in der Fassung des StRefG 2015/16 und des AbgÄG 2015“ (BMF-010206/0058-VI/5/2016) behandelt.

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Caroline Steininger

Caroline Steininger

Assistant| Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 7321
Mail: csteininger@deloitte.at

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