Ein sommerliches update zur EU-Finanztransaktionssteuer

Die jüngsten Medienberichte zu steuerrechtlichen Themen waren geprägt von Panama-Papers und den internationalen Bestrebungen nach Transparenz und der Bekämpfung des Steuerbetrugs. Ein wenig untergegangen sind hierbei die fast schon verzweifelt anmutenden Bemühungen endlich eine Einigung zwischen jenen Ländern herbeizuführen, die sich einst zur Einführung einer länderübergreifend harmonisierten Börsesteuer (im Fachjargon „Finanztransaktionssteuer“, „EU-FTS“ bzw schlicht „FTS“) bekannt haben. Anlass genug, um nachstehend nochmals auf den aktuellen Diskussionsstand zu reflektieren.

Vertagung.

Dem Vernehmen nach dürfte Finanzminister Schelling bereits daran gedacht haben, die Projektleitung mangels Aussicht auf Einigung wieder abzutreten. Worauf sich die „Koalition der Willigen“ (Die Presse.com, 16.6.2016) schließlich zuletzt auf Basis eines ös-terreichischen Kompromissvorschlags tatsächlich einigen konnte, war die Forcierung von Projektgruppen zur Ausarbeitung eines Kompromissvorschlags. Als Frist für eine Vereinba-rung haben sich die Betreiber den September dieses Jahres gesetzt. Eine Anmerkung am Rande: Nach dem Ausscheiden von Estland aus dem Kreis der (aktuell nunmehr noch zehn) partizipierenden Mitgliedsstaaten (FTS-Raum) galten vorwiegend Belgien und die Slowakei gerüchteweise bereits als weitere Wackelkandidaten. Eine Teilnehmeranzahl von zumindest neun Staaten wäre jedoch rechtlich zur Umsetzung notwendig.

Eckpfeiler.

Noch vor dem Sommer fanden sich die Finanzminister der partizipierenden Mitgliedsstaaten im Vorfeld der jüngsten ECOFIN Tagungen zusammen, um die Entwick-lung des Projekts europäische Finanztransaktionssteuer voranzutreiben. Hierbei wurde die sich bislang abzeichnende Linie zum Design der geplanten Steuer weitgehend konsistent fortentwickelt, wobei sich aber die avisierten Limitierungen im Umfang der Besteuerung im Wesentlichen auch auf eine befristete Einführungsphase beschränken könnten.

  • Territoriale Beschränkung. Der zuletzt diskutierte Vorschlag zur Implementierung der EU-FTS sieht vor, in einer Einführungsphase den Handel mit außerhalb des FTS-Raums emittierten Finanzinstrumenten noch von der Besteuerung auszunehmen und sohin befristet die Besteuerung auf Transaktionen mit jenen Instrumente zu beschränken, welche von Unternehmen partizipierender Mitgliedsstaaten emittiert wurden (An-sässigkeitsprinzip; im Unterschied dazu würde eine – eventuell künftige – Besteuerung auf Basis des sogenannten Ansässigkeitsprinzips lediglich darauf abstellen, ob eine der an der Transaktion beteiligten Parteien (Finanzinstitute) im FTS-Raum ansässig ist). Dieser Vorschlag könnte (zumindest vorerst) jene Bedenken zerstreuen, die auf den potenziellen Auswirkungen der EU-FTS auf Länder/Märkte außerhalb des FTS-Raums fußen. Gleichzeitig schürt dies die Befürchtung, dass der ein- oder andere partizipie-rende Mitgliedsstaat die (befristete) Einschränkung der EU-FTS auf nationaler Basis zu kompensieren versuchen könnte.
  • Market-Maker. Einer weitreichenden Ausnahmeregelung für Market-Maker Transaktio-nen (Kursbildung) steht die FTS-Arbeitsgruppe dem Vernehmen nach weiterhin skep-tisch gegenüber. Unklar ist nicht zuletzt die praktische Umsetzung. Vorstellbar scheint gegenwärtig die Einführung eines reduzierten Steuersatzes für bestimmte (klar abge-grenzte) Transaktionen.
  • Derivate. Die aktuellen Vorschläge sehen eine umfassende Besteuerung von Transak-tionen mit Derivaten aller Art vor. Für die Einführungsphase könnte eine befristete Be-freiung für jene Derivate angedacht werden, die auf Finanzinstrumente von Staaten bzw supranationaler Institutionen referenzieren.
  • Periodische Überprüfung. Vorgeschlagen wurde eine periodische Überprüfung des Besteuerungsmodells in einem fünfjährigen Turnus.

Fazit.

Neben den hier skizierten Vorschlägen drängt die Arbeitsgruppe auch auf eine ein-gehendere Untersuchung der Effekte der künftigen EU-FTS ua auf die Realwirtschaft bzw auf den Bereich der Pensionsvorsorge. Konkrete Beschlüsse bzw Verlautbarungen noch vor dem Sommer waren ohnedies nicht zu erwarten. Solange sich die Finanzminister der partizipierenden Mitgliedstaaten aber nicht auf eine konkrete Besteuerungsform einigen können, besteht weiterhin die Befürchtung weiterer lokaler Alleingänge.

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Andreas Goetz

Andreas Goetz

Senior Manager | SteuerberatungDeloitte Tax | Telefon:+43 1 537 00 7110 | E-Mail senden

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