Unternehmensbesteuerung: Umfassende Amtshilfe und Auswirkungen auf die Gruppenbesteuerung

Wie bereits in unserem Beitrag vom 13.6.2014 berichtet, wurde durch das AbgÄG 2014 der Kreis potentieller ausländischer Gruppenmitglieder erheblich eingeschränkt. Als zusätzliches Kriterium ist für die Gruppenzugehörigkeit eine umfassende Amtshilfe mit dem betreffenden (Dritt)Staat erforderlich. Das BMF veröffentlicht diesbezüglich jährlich eine aktualisierte Information von Staaten, mit denen umfassende Amtshilfe im Bereich Steuern vom Einkommen besteht (BMF-010221/0651-VI/8/2015). Fraglich bleibt der Umgang mit ausländischen Gesellschaften, die mangels umfassender Amtshilfe die Gruppenmitgliedseigenschaft zuerst verloren hatten, durch die Erweiterung der Liste von Staaten mit umfassender Amtshilfe die Gruppenmitgliedseigenschaft jedoch wieder erlangen.

Hintergrund.

Um als ausländisches Gruppenmitglied einer österreichischen Unternehmensgruppe angehören zu können (Vergleichbarkeit der in- und ausländischen Körperschaften), muss seit dem AbgÄG 2014 unter anderem noch das Kriterium der Ansässigkeit in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem (Dritt)Staat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, gemäß § 9 Abs 2 TS 2-3 KStG erfüllt sein (siehe unseren Beitrag vom 13.6.2014). Wurde dieses Kriterium nicht erfüllt, kam es zum Ausscheiden der ausländischen Körperschaft aus der österreichischen Unternehmensgruppe. Insbesondere ausländische Gruppenmitglieder aus Staaten ohne umfassende Amtshilfe sind somit ab 1.1.2015 ex lege aus der Unternehmensgruppe ausgeschieden. Das betraf unter anderem auch wichtige Handelspartner Österreichs wie China und Russland. Motive für die Neuregelung des § 9 Abs 2 KStG lagen in den eingeschränkten Vollzugs- und Kontrollmöglichkeiten im Rahmen der amtswegeigen Ermittlungspflicht der österreichischen Finanzverwaltung im Verhältnis zu Staaten mit denen keine umfassende Amtshilfe besteht.

Die steuerlichen Konsequenzen des ex-lege Ausscheidens aus der Gruppe sind, neben dem Verlust der Gruppenmitgliedseigenschaft, die Nachversteuerungspflicht sämtlicher noch nachversteuerungshängiger Verluste gemäß § 9 Abs 6 Z 7 KStG. Diese nachzuversteuernden Beträge sind jedoch gleichmäßig auf drei Jahre zu verteilen um allfällige Härten abzumildern. Ausnahmen von der Nachversteuerungspflicht sind im Gesetz nicht vorgesehen. Zu einer Verletzung der Mindestdauer gemäß § 9 Abs 10 KStG kommt es durch das Ausscheiden jedoch nicht.

Zusätzlicher Regelungsbedarf?

Fraglich in diesem Zusammenhang bleibt jedoch, ob durch die auch zukünftig anzunehmende Erweiterung der Liste von Staaten mit denen eine umfassende Amtshilfe besteht, nicht die finale Nachversteuerung im Inland verwerteter ausländischer Verluste einer zusätzlichen Regelung von Seiten der Finanzverwaltung bedarf. Wie ausgeführt, hat das österreichische BMF am 18.12.2015 eine aktualisierte Information betreffend jene Staaten, mit denen mit Stand 1.1.2016 umfassende Amtshilfe besteht, veröffentlicht. So besteht laut BMF-Information per 1.1.2016 eine umfassende Amtshilfe auch mit Russland, was dazu führt, dass russische Gesellschaften, welche bis 1.1.2015 Mitglieder einer österreichischen Steuergruppe waren, somit seit 1.1.2016 neuerlich als Gruppenmitglieder aufgenommen werden können. Kam es im Zuge des Ausscheidens per 1.1.2015 zu einer Nachversteuerung von ausländischen Verlusten (Verteilung über drei Jahre) so läuft diese grundsätzlich auch dann weiter, wenn die ausländische Gesellschaft wieder als Gruppenmitglied aufgenommen wird. UE scheint es durchaus gerechtfertigt hierfür Sonderregelungen, wie etwa eine Rückabwicklung der Nachversteuerung innerhalb des Dreijahreszeitraumes bzw ein Aussetzen der weiteren Nachversteuerung zu schaffen. Verfahrensrechtlich wäre eine Behandlung als rückwirkendes Ereignis iSd BAO denkbar.

Fazit.

Es ist davon auszugehen, dass das BMF auch zukünftig die Information über Staaten, mit denen eine umfassende Amtshilfe besteht, aktualisiert und veröffentlicht bzw, dass es zu einer Ratifizierung des OECD-Amtshilfeabkommens im jeweiligen Land kommt. Damit erweitert sich der Kreis potentieller ausländischer Gruppenmitglieder. Sollte es jedoch mangels umfassender Amtshilfe bereits zu einem Ausscheiden eines ausländischen Gruppenmitgliedes, mit entsprechender Nachversteuerung, gekommen sein, wäre eine Übergangsvorschrift im Hinblick auf die neuerliche Aufnahme in die Gruppe (zumindest während des dreijährigen Aufteilungszeitraums der Nachversteuerung) wünschenswert.

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Robert Wastl

Robert Wastl

Senior | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6690 | E-Mail senden

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