Registrierkassenpflicht: Einzelheiten zu den Erleichterungen

Aufgrund der Kritik der Wirtschaft an den strengen Bestimmungen der Registrierkassenpflicht wurden vom Gesetzgeber einige Erleichterungen im Rahmen des EU-Abgabenänderungsgesetzes (EU-AbgÄG 2016, BGBl I 77/2016) eingeführt. Beschlossen wurden Verlängerungen bei der Umsetzungsfrist für die Manipulationssicherheit und die Erweiterung der Barumsatzverordnung. Ebenso sind Lockerungen für gemeinnützige Vereine, Körperschaften öffentlichen Rechts (KöR) und politische Parteien vorgesehen. Abgesehen von der Registrierkassenpflicht wurde auch die Lohnsteuerfreiheit für Aushilfskräfte normiert.

Fristverlängerungen.

Entschärfungen wurden hinsichtlich zweier Fristen getroffen. Das betrifft zum einen die Umsetzungsfrist der Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV), die bis zum 1.4.2017 verlängert wurde. Diese sieht die verpflichtende Vornahme von Maßnahmen zur Manipulationssicherheit der Registrierkasse vor, wie bspw der aufzudruckende Code auf jedem Beleg oder die Signierung jedes einzelnen Barumsatzes. Zum anderen wurde die Frist zur Geltendmachung der steuerlichen Begünstigungen bei Anschaffung oder Umrüstung einer Registrierkasse (volle Absetzbarkeit der Kosten und steuerliche Prämie) ebenso bis zum 1.4.2017 verlängert. Damit bleibt den Unternehmern mehr Zeit, die erforderlichen Systemanpassungen vorzunehmen.

Erweiterung des „kleinen Vereinsfests“.

Gemäß dem neu eingeführten § 45 Abs 1a BAO muss das „kleine Vereinsfest“ eines gemeinnützigen Vereins nur mehr im Wesentlichen (mind zu 75%), anstatt zur Gänze, von Mitgliedern oder deren Angehörigen durchgeführt werden. Eine maximal zulässige Vergütung von EUR 1.000 pro Stunde für Künstlergruppen bleibt bestehen. Die Veranstaltungsdauer wurde auf 72 Stunden pro Kalenderjahr erweitert. Die Verpflegung im Rahmen des „kleinen Vereinsfests“ kann jetzt auch von externen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden.

Körperschaften öffentlichen Rechts und politische Parteien.

Veranstaltungsbetriebe von KöR sind bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 5 Z 12 KStG von der Registrierkassenpflicht befreit. Die zeitliche Komponente wurde an die des „kleinen Vereinsfests“ angepasst. Dementsprechend dürfen solche Veranstaltungen insgesamt die Dauer von 72 Stunden pro Kalenderjahr nicht überschreiten. Politische Parteien sind in dieser Hinsicht KöR gleichgestellt. Diese Vereinfachung kann von jeder kleinsten territorialen Gliederung sowohl von KöR als auch politischen Parteien in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus sind Feste von politischen Parteien, die bspw zum Zweck der Wahlwerbung veranstaltet werden, auch dann von der Registrierkassenpflicht befreit, sofern die Kriterien des § 45 Abs 1a BAO („kleines Vereinsfest“) erfüllt werden.

Ausnahmen in der Barumsatzverordnung.

Gemäß § 131 Abs 4 BAO können Vereinfachungen für im Freien erzielte Umsätze bis max 30.000 Euro pro Jahr normiert werden. Weitere Vereinfachungen wurden nun für Hütten, Buschenschanken (nicht mehr als 14 Tage im Kalenderjahr geöffnet) und Umsätze einer „kleinen Kantine“ eines gemeinnützigen Vereins (nicht mehr als 52 Tage im Kalenderjahr geöffnet) vorgesehen. Diese zusätzlichen Ausnahmen wurden bereits in die Barumsatzverordnung 2015 aufgenommen und gelten rückwirkend ab 1.1.2016.

Lohnsteuerfreiheit für Aushilfskräfte.

Helfen erwerbstätige und vollversicherte Personen bei einem anderen Betrieb aus, ist ihr Verdienst lohnsteuerfrei. Diese Tätigkeit darf jedoch nur an maximal 18 Tagen im Kalenderjahr ausgeübt und bei der Bezahlung die sozialversicherungsrechtlichen Geringfügigkeitsgrenzen nicht überschritten werden. Der Arbeitgeber erspart sich damit die Lohnnebenkosten, es ist lediglich ein Lohnzettel zu übermitteln. Diese steuerliche Begünstigung ist vorerst auf die Kalenderjahre 2017 bis 2019 befristet.

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Madeleine Grünsteidl

Madeleine Grünsteidl

Senior | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6654 | E-Mail senden

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