Eintragung einer Gesellschaft heilt Formmängel bei Errichtung

Eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bestätigt seine bisherige Spruchpraxis, wonach die Eintragung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Firmenbuch allfällige Formmängel bei ihrer Gründung heile: Allfällige Formmängel bei der Gründung einer GmbH hätten daher keinerlei Auswirkungen auf spätere Schadenersatzpflichten des beurkundenden Notars. Bei der Abtretung von Geschäftsanteilen kann das Ergebnis jedoch anders sein.

Entscheidung des OGH.

Zwischen der Klägerin und dem Erwerber des zuvor von ihr gehaltenen Geschäftsanteils war in einem anderen Verfahren ein Prozess wegen Zahlung des Abtretungspreises anhängig. Der Entscheidung 6 Ob 207/15g des OGH vom 23.2.2016 lag der daraus abgeleitete Sachverhalt zugrunde, dass die Klägerin die Haftung des beklagten Notars für sämtliche künftige finanzielle Schäden begehrte, die ihr aus dem Abschluss des vom Notar beurkundenden Abtretungsvertrags entstehen, weil dabei – entgegen § 63 Abs 1 Notariatsordnung – kein Dolmetscher beigezogen wurde, obwohl eine der Parteien der deutschen Sprache nicht kundig war. Der beklagte Notar wandte ein, dass bereits die Errichtung der GmbH wegen eines Verstoßes gegen § 63 Abs 1 Notariatsordnung formungültig gewesen sei und daher der Kaufgegenstand gar nicht existiere und somit aus dem Verkauf kein Schaden entstehen könne. Der OGH wies die Revision des Notars zurück – zwar wäre die Formunwirksamkeit ein Hindernis für die Eintragung der Gesellschaft, die irrtümliche Eintragung in das Firmenbuch heilt diese aber (vgl bereits 1 Ob 676/84 hinsichtlich Formmängeln bei der Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH).

Begründung.

Der OGH hält fest, dass die oben genannte Formvorschrift der Notariatsordnung den Schutz des Rechtsverkehrs bezweckt und dass der Rechtsverkehr doch entscheidend gestört wäre, wenn Jahre nach der Eintragung die Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrages mit Erfolg geltend gemacht werden könnte. Zumal Beurkundungsmängel der Satzung von § 216 Abs 1 AktG nicht als Grund für die Nichtigerklärung der Gesellschaft genannt werden, wird daraus von der herrschenden Lehre abgeleitet, dass die unterbliebene Wahrnehmung eines Formmangels im Eintragungsverfahren durch die rechtskräftige Eintragung im Firmenbuch geheilt wird.

Nicht alles heilt.

Einschränkend ist aber zu bemerken, dass nicht jede Eintragung im Firmenbuch zuvor begangene Mängel heilt, sondern dies nur der Fall ist, wenn die materiellen Grundlagen der Eintragung einer richterlichen Kontrolle unterzogen wurden und damit ein besonderer Vertrauenstatbestand gesetzt wird. Die bloße Eintragung des Gesellschafterwechsels in Folge der Abtretung eines Geschäftsanteils im oben angeführten Fall kann daher die Nichtigkeit des Notariatsakts im Gegensatz zur Gesellschaftsgründung nicht heilen, weil durch das Gericht keine Prüfung der materiellen Grundlagen der Eintragung des Gesellschafterwechsels erfolgt, wird doch der Gesellschafterwechsel aufgrund der Abtretung eines Geschäftsanteils im Regelfall ohne Vorlage von Urkunden angemeldet.

Weiters kann etwa die Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Beschluss in das Firmenbuch eingetragen wurde und seitdem drei Jahre verstrichen sind. Die materiellen Grundlagen der Eintragung werden aber beispielsweise im Fall der Einreichung des Jahresabschlusses und des Gewinnverteilungsbeschlusses keiner richterlichen Kontrolle unterzogen, weil gemäß § 5 Abs 3 Firmenbuchgesetz nur der Tag der Einreichung des Jahres- und Konzernabschlusses sowie der Abschlussstichtag in das Firmenbuch einzutragen sind. Demnach kann in diesem Fall beispielsweise auch keine Heilung eines nichtigen Gewinnverteilungsbeschlusses, der auf einem nichtigen – weil wesentliche Bilanzierungsvorschriften verletzenden – Jahresabschluss beruht, eintreten.

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