Neukodifikation der Bestimmungen zum Lohn- und Sozialdumping – per 1.1.2017

Lohn- und Sozialdumping durch ausländische Dienstleistungserbringer im Zusammenhang mit Entsendungen von Arbeitnehmern nach Österreich soll durch Erlassung des Lohn- und Sozialdumpings-Bekämpfungsgesetzes („LSD-BG“) noch wirksamer entgegengesteuert werden. Darüber hinaus sind in einigen Bereichen Erleichterungen für Arbeitgeber vorgesehen. Das Gesetz tritt per 1.1.2017 in Kraft und vereint die bisherigen Regeln des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) sowie des Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG).

Die wichtigsten Änderungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Arbeitseinsätzen betreffen die Erweiterung der Ausnahmetatbestände vom Anwendungsbereich des LSD-BG, den Sonderzahlungsanspruch von überlassenen Arbeitskräften sowie die Vereinfachung von Entsendemeldungen. Weiters wurden Regelungen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit anderen Staaten vorgesehen.

Ausnahmetatbestände.

Zu den bisherigen Ausnahmetatbeständen (insb Teilnahme an geschäftlichen Besprechungen und Seminaren, Arbeiten auf Messen und Teilnahme an bzw Besuch von Kongressen) kommen Tätigkeiten als mobile Arbeitnehmer oder Besatzungsmitglieder im Transportbereich sowie Tätigkeiten von Arbeitnehmern innerhalb eines Konzern, deren monatliche Bruttoentlohnung mindestens 125% der dreißigfachen Höchstbeitragsgrundlage für den Kalendertag gemäß ASVG beträgt (Wert 2016: EUR 6.075). Das Gesetz findet weiters keine Anwendung auf vorübergehende Konzernentsendungen von besonderen Fachkräften, die insgesamt zwei Monate je Kalenderjahr nicht übersteigen, sofern diese Einsätze konzernintern zum Zweck der Forschung und Entwicklung, der Abhaltung von Ausbildungen, der Planung der Projektarbeit oder zum Zweck des Erfahrungsaustausches, der Betriebsberatung, des Controlling oder der Mitarbeit im Bereich von für mehrere Länder zuständigen Konzernabteilungen mit zentraler Steuerungs- und Planungsfunktion erfolgen.

Vereinfachte Entsendemeldung.

Die Verpflichtung zur Abgabe einer ZKO 3 bzw ZKO 4 Meldung ist auch im LSD-BG vorgesehen (vgl hierzu auch unseren Beitrag vom 11.12.2015). Die Meldung hat nun elektronisch vor Beginn der Entsendung bzw Überlassung zu erfolgen – die bisherige Verpflichtung zur Meldung sieben Tage im Vorhinein entfällt somit. Im Transportbereich ist die Meldung vor der Einreise in das Bundesgebiet zu erstatten. Ist für die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages, eines Dienstverschaffungsvertrages oder innerhalb eines Konzerns der wiederholte grenzüberschreitende Einsatz von Arbeitnehmern vereinbart, kann vor der erstmaligen Arbeitsaufnahme eine „Rahmenmeldung“ der Entsendungen oder Überlassungen in Bezug auf einen inländischen Auftraggeber oder Beschäftiger jeweils für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten erstattet werden. Nach Ablauf des Zeitraums von drei Monaten kann – bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen – neuerlich eine „Rahmenmeldung“ erstattet werden. Erfasst der grenzüberschreitende Einsatz des Arbeitnehmers die Erfüllung von mit mehreren Auftraggebern geschlossenen gleichartigen Dienstleistungsverträgen, können in der Meldung („Sammelmeldung“) alle Auftraggeber angeführt werden, sofern die Erfüllung der Dienstleistungsverträge in einem engen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang erfolgt.

Zusammenarbeit von Behörden und sonstige Änderungen.

Bei verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Strafentscheidungen über die Verhängung einer Geldstrafe sowie bei Verstößen gegen arbeitsrechtliche Vorschriften, sollen die Strafentscheidungen in anderen EU-Mitgliedstaaten sowie EWR-Staaten zugestellt oder vollstreckt werden. Das LSD-BG bietet hier lediglich eine Anleitung der zu setzenden Schritte, um die Zustellung sowie Vollstreckung in einem anderen Land voranzutreiben. Des Weiteren werden die Regelungen des sogenannten „Montageprivilegs“ verschärft sowie neue Haftungsregeln im Baubereich eingeführt.

Fazit.

Das LSD-BG schafft neue Ausnahmetatbestande, insbesondere bei Konzernentsendungen, und vereinfacht die Meldepflichten im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Personaleinsätzen. Weiters bietet es eine Hilfestellung bei der Zustellung und Vollstreckung von Strafentscheidungen innerhalb der EU bzw des EWR. Des Weiteren werden die Arbeitnehmer aufgrund verschärfter Maßnahmen noch mehr geschützt als durch die bisherigen Regelungen.

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Elisabeth Böhm

Elisabeth Böhm

Manager | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 5714 | E-Mail senden

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