Faktische Geschäftsführer – Haftungsrisiko auch schon vor 2013

Mit 1.1.2013 ist die Bestimmung über die abgabenrechtliche Haftung von faktischen Geschäftsführern gemäß § 9a BAO in Kraft getreten. Mit dieser Regel sollte verhindert werden, dass abgabenrechtliche Haftungsansprüche des Fiskus nur auf vorgeschobene Strohmänner beschränkt bleiben. Es ist jedoch zu beachten, dass ein faktischer Geschäftsführer unter Umständen auch für Zeiträume vor Inkrafttreten dieser Regelung in Anspruch genommen werden kann.

Faktischer Geschäftsführer.

Zur Haftung gemäß § 9a BAO können Personen herangezogen werden, die an der Stelle des handelsrechtlichen Geschäftsführers die abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft erfüllen bzw verletzen oder den handelsrechtlichen Vertreter dahingehend beeinflussen, dass abgabenrechtliche Pflichten durch diesen verletzt werden. Die Haftung richtet sich somit gegen „faktische Geschäftsführer“, die negativen Einfluss auf die Erfüllung abgabenrechtlicher Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Führung von Büchern und Aufzeichnungen, mit der Einreichung von Abgabenerklärungen oder mit der Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten, ausüben.

Ausfallshaftung.

Neben der Einflussnahme auf die steuerliche Gebarung ist das zweite wesentliche Tatbestandsmerkmal, dass der tatsächliche Abgabenausfall in der Folge entstanden ist. Die Haftungsinanspruchnahme liegt im Ermessen der Behörde, die nach den Maßstäben der Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu entscheiden hat. Sollten jeweils die Voraussetzungen der Haftung des gesellschaftsrechtlichen als auch des De-facto-Geschäftsführers erfüllt seien, können grundsätzlich beide in Anspruch genommen werden.

Aktuelle Rechtsprechung.

Strittig war bislang, ob sich die Haftung eines faktischen Geschäftsführers auch auf Zeiten erstrecken kann, die vor In-Kraft-Treten mit 1.1.2013 der Bestimmung liegen. Das BFG hat hierzu entschieden, dass die Verpflichtung faktischer Geschäftsführer, Einfluss betreffend die Erfüllung abgabenrechtliche Verpflichtungen auf gesellschaftsrechtliche Geschäftsführer auszuüben, erst mit Wirkung 1.1.2013 in das Gesetz aufgenommen wurde. Diesbezügliche Verpflichtungen können daher grundsätzlich erst ab diesem Zeitpunkt verletzt werden. Wird jedoch für vor 2013 entstandene Abgabenschulden über den 1.1.2013 hinausgehend Einflussnahme in Hinblick auf eine Nichtentrichtung genommen, kann eine Haftung des faktischen Geschäftsführers auch für diese Abgabenansprüche eintreten.

Ausblick.

Gegen das Urteil des BFG wurde Revision beim VwGH eingelegt. Es bleibt somit abzuwarten, ob die Rechtsansicht des BFG auch vom VwGH geteilt wird und für den faktischen Geschäftsführer ein Haftungsrisiko für Zeiträume vor 2013 bestehen kann. In jedem Fall ist Vorsicht geboten.

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Madeleine Grünsteidl

Madeleine Grünsteidl

Senior | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6654 | E-Mail senden

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