EU-Abgabenänderungsgesetz 2016: Transparenz hinsichtlich Auskunftserteilung der Steuerbehörden

Bereits im Dezember 2015 haben sich die EU Mitgliedstaaten darauf geeinigt, dass künftig auch sogenannte grenzüberschreitende Tax Rulings vom EU-weiten automatischen Informationsaustausch umfasst sein sollen (siehe unseren Beitrag vom 6.4.2016). Österreich setzt die unionsrechtlichen Vorgaben nunmehr mittels einer Änderung des EU-Amtshilfegesetzes um. Zu einer automatischen Übermittlung von grenzüberschreitenden Rulings an die anderen Mitgliedstaaten soll es erstmals im Jahr 2017 kommen.

Hintergrund.

Die Erteilung von Steuervorbescheiden ist international sowie auf europäischer Ebene gängige Praxis, um international tätigen Unternehmen Rechtssicherheit über die steuerliche Gestaltung ihrer grenzüberschreitenden Transaktionen zu verschaffen. Diese wurden in der Vergangenheit jedoch auch zur Verschiebung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer benutzt, was international für öffentliche Kritik gesorgt hat. Um hier für mehr Transparenz zu sorgen, wird der bisherige spontane Informationsaustausch (beschränkt auf Anlassfälle) durch einen automatischen Informationsaustausch (standardisierter, permanenter Austausch) ersetzt, der auch einige Jahre zurückliegende Steuervorbescheide und Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung umfasst.

Sachlicher Anwendungsbereich.

Vom automatischen Informationsaustausch werden neben grenzüberschreitenden Vorbescheiden auch Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung erfasst sein. Laut den Gesetzesmaterialien sind unter Vorbescheiden aus österreichischer Sicht insbesondere Auskunftsbescheide iSd § 118 BAO zu verstehen. Ob sogenannte Treu und Glaubens-Auskünfte der Finanzämter, also Rechtsauskünfte, die nicht in Bescheidform ergehen, ebenfalls vom Informationsaustausch umfasst sein sollen, geht aus dem Gesetzestext nicht hervor. Allerdings ist den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu entnehmen, dass für die Vorausbescheide wesentlich sei, dass sich Steuerpflichtige „darauf berufen“ können, weshalb auch ein Austausch von derartigen Auskünften ohne Bescheidcharakter nicht grundsätzlich auszuschließen ist. Betreffend Vorabverständigungen über der Verrechnungspreisgestaltung sei im Wesentlichen auf Absprachen im Rahmen eines bilateral oder multilateral durchgeführten Vorabverständigungsverfahrens auf der Grundlage eines dem Art 25 Abs 3 des OECD-Musterabkommens nachgebildeten DBA zu verstehen.

Betroffene Daten.

Übermittelt werden

  • Angaben zum Steuerpflichtigen (mit Ausnahme natürlicher Personen) bzw zur Unternehmensgruppe,
  • eine Zusammenfassung des Inhalts des Vorabbescheids bzw der Vorabverständigung über die Verrechnungspreisgestaltung,
  • die Art und Gültigkeitsdauer,
  • der Betrag der Transaktion,
  • gegebenenfalls die Kriterien bzw Verfahren zur Verrechnungspreisermittlung sowie
  • die betroffenen Mitgliedstaaten oder Personen (mit Ausnahme natürlicher Personen).

Der Europäischen Kommission soll eine begrenzter Teil der Basisinformationen zugänglich sein. Zur Erleichterung des Informationsaustauschs ist die Einrichtung eines sicheren Zentralverzeichnisses bis 31.12.2017 vorgesehen, in welches die Mitgliedstaaten ihre Informationen zwecks Abspeicherung hochladen.

Umfasste Zeiträume.

Grundsätzlich betrifft der automatische Informationsaustausch grenzüberschreitende Rulings, die nach dem 31.12.2016 erteilt, geändert oder erneuert werden. Weiters betroffen sind auch „Altfälle“, innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren vor dem 1.1.2017, jedoch mit zwei Vorbehalten: Rulings, welche in den Jahren 2012 und 2013 ergangen sind, werden nur ausgetauscht, wenn diese am 1.1.2014 noch gültig waren. Bei Rulings aus dem Zeitraum 1.1.2012 bis 31.3.2016 kann eine Informationsübermittlung unterbleiben, wenn die betroffenen Steuerpflichtigen im Geschäftsjahr, welches vor der Erteilung bzw Änderung des Rulings liegt, einen gruppenweiten Jahresnettoumsatzerlös von weniger als EUR 40 Mio erwirtschaftet haben, es sei denn die Gruppe ist hauptsächlich in der Finanzbranche tätig.

Ausblick.

Informationen über vor dem 31.12.2016 geänderte, erteilte oder erneuerte Vorabbescheide und Vorabverständigungen über Verrechnungspreisgestaltungen werden von den Behörden noch im Jahr 2017 übermittelt. In den Folgejahren erfolgt der Informationsaustausch innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Kalenderhalbjahres, in dem die grenzüberschreitenden Vorbescheide und Vorabverständigungen erteilt, geändert oder erneuert werden.

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Edith Lebenbauer

Edith Lebenbauer

Manager | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6670 | E-Mail senden

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