Übernahme einer Konventionalstrafe nicht unverhältnismäßig

Die Wettbewerbsfreiheit umfasst auch die Suche neuer Mitarbeiter. Das Abwerben von Mitarbeitern ist für sich allein selbst dann noch nicht wettbewerbswidrig, wenn es unter Verleitung zum Vertragsbruch beim bisherigen Arbeitgeber erfolgt. Erst durch Hinzutreten besonderer Begleitumstände, insbesondere wenn das Abwerben unter Irreführung oder mittels aggressiver geschäftlicher Handlung vorgenommen wird, wird ein wettbewerbswidriges Verhalten verwirklicht (OGH 17.09.2014, 4 Ob 125/14g).

Konventionalstrafen.

Als Konventionalstrafe bezeichnet man einen im Dienstvertrag vereinbarten pauschalierten Schadenersatz. Dieser ist vom Nachweis eines wirklich eingetretenen Schadens unabhängig und ist anstatt des tatsächlich erlittenen Schadens zu ersetzen. Die Konventionalstrafe gebührt sogar dann, wenn überhaupt kein Schaden eingetreten ist. Die Vereinbarung einer Konventionalstrafe dient im Regelfall dazu, bestimmte schwere Pflichtverstöße des Arbeitnehmers ausdrücklich unter Sanktion zu stellen. So werden Konventionalstrafen beispielsweise für Fälle eines unbegründeten vorzeitigen Austrittes, für Verstöße gegen ein Nebenbeschäftigungsverbot oder – so wie im vorliegenden Fall – aufgrund der Verletzung einer vereinbarten Konkurrenzklausel vereinbart.

Konkurrenzklausel.

Das Gesetz definiert Konkurrenzklauseln als Vereinbarungen, durch die der Arbeitnehmer für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses in seiner Erwerbstätigkeit beschränkt wird. Rechtsgrundlage für die Zulässigkeit von Konkurrenzklauseln ist für Angestelltendienstverhältnisse § 36 AngG und für Dienstverhältnisse, für die das AngG nicht anwendbar ist – va Arbeiterdienstverhältnisse –, die Bestimmung des § 2c AVRAG.

Übernahme der Strafe durch den neuen Arbeitgeber.

Zur Frage, ob die Bezahlung der für den Fall des Bruchs der Konkurrenzklausel vereinbarte Konventionalstrafe durch den neuen Arbeitgeber einen Verstoß gegen das UWG bedeutet, hat der OGH jüngst klargestellt, dass das Abwerben von Mitarbeitern eines Mitbewerbers für sich allein selbst dann noch nicht wettbewerbswidrig ist, wenn es unter Verleitung zum Vertragsbruch beim bisherigen Arbeitgeber erfolgt. Die Zusage des neuen Arbeitgebers an einen durch eine Konkurrenzklausel gebundenen Mitarbeiter des ehemaligen Arbeitgebers, sie bezüglich aller rechtlichen Konsequenzen der Verletzung dieser Vertragspflicht als Folge eines Dienstgeberwechsels schadlos zu halten, führt ohne Hinzutreten weiterer Begleitumstände nicht dazu, dass dieses Verhalten als unlauteres Handeln gegenüber dem ehemaligen Dienstgeber zu beurteilen ist. Das Versprechen von Prämien („Wechselprämie“) oder sonstigen Vorteilen zum Zweck des Abwerbens ist daher grundsätzlich zulässig, wobei es wirtschaftlich betrachtet keinen Unterschied macht, ob der neue Arbeitgeber gegenüber den anzuwerbenden Mitarbeitern eine Garantiezusage im Sinne einer Zusage der Schadloshaltung bzgl aller rechtlichen Konsequenzen der Verletzung der Vertragspflicht abgibt oder ihnen eine „Wechselprämie“ in Höhe der vereinbarten Konventionalstrafe verspricht.

Abgabenrechtliche Behandlung.

Erstattet der neue Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Konventionalstrafe, dann liegt für lohnsteuerliche Zwecke eine einmalige Zahlung vor, die als sonstiger Bezug abzurechnen ist. In der Sozialversicherung fehlt die Voraussetzung der wiederkehrenden Gewährung. Dem Wesen nach handelt es sich jedenfalls um eine einmalige Zahlung, dh die Abrechnung erfolgt als laufender Bezug. Die SV-Beiträge sind daher unter Berücksichtigung der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage abzuführen. Hinsichtlich der Lohnnebenkosten besteht DB-, DZ- und Kommunalsteuerpflicht. Für den Arbeitnehmer ist die Zahlung einer Konventionalstrafe bei Zuwiderhandeln gegen eine Konkurrenzklausel beruflich veranlasst und dient der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen. Die Zahlung zur Erfüllung der Vertragsstrafe (Konventionalstrafe) und die damit im Zusammenhang stehenden Prozesskosten stellen daher beim Arbeitnehmer Werbungskosten dar.

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Christoph Straubinger

Christoph Straubinger

Assistant| Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 6182
Mail: cstraubinger@deloitte.at

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