Anwendung der „Business Judgment Rule“ bei Abberufung eines Stiftungsvorstandes

Unter der im anglo-amerikanischen Rechtsbereich herausgebildeten Business Judgment Rule wird der Grundsatz verstanden, dass ein Manager, der das Wagnis einer unternehmerischen Entscheidung eingeht, nicht dafür haften soll, wenn sich eine Entscheidung zwar als Irrtum herausstellt und Schaden daraus resultiert, er aber bestrebt war, auf einer informierten Grundlage und frei von Interessenskonflikten das Beste für das Unternehmen zu bewirken. Nach einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes sind die Regeln der Business Judgment Rule auch auf die Vorstandsmitglieder einer Stiftung anwendbar. Bei der Privatstiftung kann die Business Judgment Rule sowohl bei der Frage der Haftung der Vorstandsmitglieder als auch bei der Abberufung von Vorstandsmitgliedern Bedeutung erlangen.

Die Entscheidung.

Gegenstand des Verfahrens war die Abberufung der Vorstandsmitglieder einer Privatstiftung (6 Ob 160/15w vom 23.02.2016). Die erste und zweite Instanz wiesen den Antrag auf Abberufung der Vorstandsmitglieder der Privatstiftung ab. Der Oberste Gerichtshof setzte sich mit der Anwendbarkeit der Business Judgment Rule auf Vorstandsmitglieder einer Privatstiftung als erhebliche Rechtsfrage auseinander und bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen. Im vorliegenden Fall ging es konkret um einzelne unternehmerische Entscheidungen des Stiftungsvorstandes, welche der OGH – so wie die Vorinstanzen – im Ergebnis nicht als Pflichtverletzungen iSd § 27 Abs 2 Z 1 PSG ansah.

Ermessensspielraum.

Das Mitglied eines Stiftungsvorstands schuldet nicht einen bestimmten Erfolg, sondern nur eine branchen-, größen- und situationsadäquate Bemühung. Die Grenze jeglichen Ermessens wird durch Gesetze und Verordnungen, aber auch durch die Stiftungserklärung und weitere Stiftungsdokumente gezogen. Dem Stiftungsvorstand kommt im Rahmen seiner Geschäftsführungs- und Vertretungsfunktion bei Ausübung seiner unternehmerischen Entscheidungen ein Ermessensspielraum zu, wenn er auf Grundlage ausreichender Information das seiner Ansicht nach Beste für die Privatstiftung erreichen will und sich nicht von sachfremden Interessen leiten lässt.

Unternehmerische Entscheidungen und Grenzen.

Liegt eine unternehmerische Entscheidung vor, müssen folgende vier Voraussetzungen kumulativ erfüllt werden:

  • Der Geschäftsleiter darf sich nicht von sachfremden Interessen leiten lassen;
  • Die Entscheidung muss auf Grundlage angemessener Informationen getroffen werden;
  • Die Entscheidung muss ex ante betrachtet offenkundig dem Wohl der juristischen Person dienen;
  • Der Geschäftsleiter muss vernünftigerweise annehmen dürfen, dass er zum Wohle der juristischen Person handelt, somit gutgläubig sein.

Sind die oben genannten Voraussetzungen der Business Judgment Rule erfüllt, handelt der Stiftungsvorstand innerhalb der von der Business Judgment Rule gezogenen Grenzen, befindet er sich im sogenannten „Safe Habour“, ist haftungsfrei und agiert jedenfalls nicht rechtswidrig.

Zusammenfassung.

Mit dieser Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof endgültig festgestellt, dass die Business Judgment Rule nicht nur auf Kapitalgesellschaften Anwendung findet, sondern auch für Privatstiftungen Geltung hat. Es ist davon auszugehen, dass dies auch für andere juristischen Personen gilt, bei denen Organwalter unternehmerisch über fremdes Vermögen verfügen. Für die Abberufung des Vorstandes durch die Begünstigten wegen Vorliegens wichtiger Pflichtverletzungen gem § 27 Abs 2 Z1 PSG ist darauf abzustellen, ob der Vorstand aufgrund einer informierten Grundlage und frei von Interessenskonflikten handelte und ob er das Beste für das Unternehmen erreichen wollte. Insoweit kann die Business Judgment Rule auch für die Frage der Abberufung von Vorstandsmitgliedern einer Privatstiftung von Bedeutung sein.

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