Finanzstrafrechtliche Neuerungen iZm dem AbgÄG 2015 sowie dem EU-AbgÄG 2016

Am 28.12.2015 wurde das Abgabenänderungsgesetz 2015 kundgemacht (BGBl I 2015/163). Darin wurden vom Gesetzgeber Änderungen im Finanzstrafgesetz vorgenommen. Weitere Neuerungen ergaben sich auch iZm dem EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 (BGBl I 2016/77 – am 1.8.2016 kundgemacht). Im folgenden Beitrag werden die wichtigsten Änderungen der beiden Gesetze kurz dargestellt:

Definition der gewerbsmäßigen Begehung (AbgÄG 2015).

Bisher war eine strafbare Handlung als gewerbsmäßig anzusehen, wenn diese in der Absicht begangen wurde, durch wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Bedingt durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2015 (BGBl I 2015/112) wurde die Definition der Gewerbsmäßigkeit in § 70 StGB geändert und dementsprechend in § 38 FinStrG angepasst. Dabei wurde seitens des Gesetzgebers auf die Besonderheiten im Finanzstrafrecht Bedacht genommen und daher der im Strafrecht vorgesehene Betrachtungszeitraum von einem Jahr (zwischen Begehung/Rechtskraft der früheren Tat oder Verurteilung bis zur folgenden Tat) nicht übernommen. Aus finanzstrafrechtlicher Sicht kann dies damit begründet werden, dass insbesondere bei jährlich zu veranlagenden Abgaben die wiederholte Begehung von Verkürzungsdelikten nur in längeren Zeitabständen möglich ist. In § 38 FinStrG sind nunmehr objektive Kriterien vorgesehen, die jene Fälle erfassen sollen,

  • in denen der Täter besondere Fähigkeiten oder Mittel einsetzt, die eine wiederkehrende Begehung nahelegen, oder
  • in denen eine Person bereits nach der ersten Tat eine gewerbsmäßige Handlung verwirklicht hat, wenn zwei weitere Taten schon im Einzelnen geplant sind, oder
  • in denen eine Person zwei solche Taten begangen hat oder einmal wegen einer solchen Tat verurteilt wurde.

Zudem ist es – neben Erfüllung einer der drei angeführten Kriterien – erforderlich, dass der Täter in der Absicht handeln muss, sich durch wiederkehrende Begehung einen nicht bloß geringfügigen fortlaufenden abgabenrechtlichen Vorteil zu verschaffen. Als Vorteil wird ein Betrag von über EUR 400 pro Monat (bei jährlicher Durchschnittsbetrachtung) verstanden.

Konkurrenzbestimmung zu den Bilanzdelikten im Strafrecht (AbgÄG 2015).

Werden Bilanzdelikte ausschließlich iZm Finanzvergehen begangen, so treten diese Delikte/Handlungen iSd §§ 163a sowie 163b StGB hinter die Abgabenhinterziehungstatbestände zurück. Diese Regelung gestaltet sich dem Grunde nach ähnlich wie die Bestimmung gem § 22 Abs 3 FinStrG bei Zusammentreffen von Finanzvergehen und Urkundendelikten, bei der – unter Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen – nur das Finanzdelikt zu ahnden ist. Hintergrund der Bestimmung ist der große Überschneidungsbereich von Finanzvergehen und Bilanzdelikten, da sich eine Abgabenverkürzung idR im Jahresabschluss niederschlägt. Die neue Bestimmung ist jedoch insoweit eingeschränkt, als Bilanzdelikte nur dann gegenüber Finanzvergehen zurücktreten, wenn sich eine wesentliche Information als wirtschaftlich nachteilig falsch oder unvollständig darstellt und diese ausschließlich iZm einer Abgabenhinterziehung iSd § 33 FinStrG begangen wurde.

Anpassungen der Beschuldigtenrechte im Finanzstrafverfahren (EU-AbgÄG 2016).

Die unionsrechtlichen Vorgaben (Richtlinie 2013/48/EU) auf das Recht auf Beiziehung eines Verteidigers sind im Finanzstrafverfahren derzeit nicht vollständig umgesetzt. Entgegen der bisherigen gesetzlichen Regelungen haben Beschuldigte im Zuge eines Verfahrens nunmehr eine „ausdrückliche“ Erklärung iSd § 77 Abs 1 FinStrG abzugeben, wenn sie sich selbst verteidigen wollen. Darüber hinaus wurde das Fragerecht des Verteidigers bei Vernehmungen dahingehend erweitert, als dieser – nach thematisch zusammenhängenden Abschnitten – auch während der Vernehmung Fragen an den Beschuldigten richten kann sowie Erklärungen abgeben darf.

Beschlagnahmeverbot von Unterlagen (EU-AbgÄG 2016).

Nach der bisherigen Rechtslage waren Unterlagen, die der Kommunikation zwischen Beschuldigtem und Verteidiger dienen, nur dann vom Beschlagnahmeverbot iSd § 89 Abs 4 FinStrG umfasst, wenn sich diese in der Gewahrsame des Verteidigers befanden. Das Beschlagnahmeverbot wurde nunmehr insoweit ausgeweitet, als dieses Verbot auch dann gilt, wenn sich diese Unterlagen beim Beschuldigten selbst oder einer an der Tat beteiligten Person befinden.

Finanzordnungswidrigkeit iZm der Verrechnungspreisdokumentation (EU-AbgÄG 2016).

Der Katalog der Finanzordnungswidrigkeiten wurde um § 49b FinStrG, der die nicht fristgerechte Übermittlung oder die Übermittlung unrichtiger Informationen iZm dem länderbezogenen Bericht über die standardisierte Verrechnungspreisdokumentation mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 50.000 ahndet, erweitert. Bei grob fahrlässiger Begehung beträgt der Strafrahmen bis zu EUR 25.000. Die Bestimmung des § 29 FinStrG zur Selbstanzeige ist für dieses Vergehen nicht anwendbar.

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Hubertus Seilern-Aspang

Hubertus Seilern-Aspang

Manager | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6660 | E-Mail senden

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