BMF zu „Charity“-Vereinen und Gemeinnützigkeit

Das Bundesministerium für Finanzen hat vor kurzem im Rahmen eines Erlasses zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit Spendensammelaktionen und der Weitergabe von Spenden an hilfsbedürftige Personen Stellung genommen. Wesentlich ist dies, damit ein Verein nicht den Status einer steuerlich gemeinnützigen Organisation verliert.

Punsch- und Glühweinstände.

Von gemeinnützigen bzw mildtätigen Vereinen werden oft Punsch- bzw Glühweinstände oder ähnliche Verkaufsaktionen zur Sammlung von Spenden betrieben bzw durchgeführt. Sofern die Absicht Spenden zu sammeln eindeutig erkennbar ist, stellt eine derartige Tätigkeit einen sogenannten entbehrlichen Hilfsbetrieb gem § 45 Abs 1 BAO dar, welcher grundsätzlich der Körperschaftsteuerpflicht unterliegt, jedoch der Gemeinnützigkeit des gesamten Vereins nicht schadet. Das BMF sieht im nunmehr ergangenen Erlass vor, dass der steuerpflichtige Gewinn aus derartigen Tätigkeiten pauschal mit 10% der erzielten Verkaufserlöse angesetzt werden kann. Übersteigen die Verkaufserlöse den üblichen Wert der angebotenen Speisen oder Getränke erheblich (dh um mehr als 100%), ist der übersteigende Teil als Spende anzusehen und bleibt bei der Gewinnermittlung außen vor. Auch Gelder, die über eine separat aufgestellte Spendenbox vereinnahmt werden, stellen echte Spenden und somit keine steuerpflichtigen Betriebseinnahmen dar. Der in der Folge ermittelte steuerliche Gewinn unterliegt grundsätzlich der 25%igen Körperschaftsteuer. Für gemeinnützige Vereine besteht jedoch ein Freibetrag von EUR 10.000 pro Jahr, der unter gewissen Umständen auch in die Folgejahre vorgetragen werden kann. Zu beachten ist aber, dass dieser Freibetrag für sämtliche steuerpflichtige Einkünfte eines Vereins gilt.

Begünstigte Spendenprojekte.

Begünstigte Vereine müssen ihren gemeinnützigen bzw mildtätigen Zweck selbst verfolgen, die bloße Weitergabe von Geldern an andere Organisationen reicht dafür grundsätzlich nicht aus. Ausgenommen davon ist seit 1.1.2016 lediglich die Weitergabe von Geldern an Organisationen, die in der Spendenliste des BMF enthalten sind. Im Bereich der Mildtätigkeit ist die Geldweitergabe an materiell hilfsbedürftige Personen aber generell zulässig und schadet somit der steuerlichen Begünstigung des Vereins nicht. Das BMF hat nunmehr konkrete Beispiele dafür veröffentlicht, zu welchen zB zählen:

  • Übernahme von Kosten für die Psychotherapie eines Kindes, wenn die Eltern sich diese nicht leisten können;
  • Mietkostenersatz für Familien in Armut;
  • die Spende für eine Hochwasseropfer-Bleibe für eine Familie
  • oder die Bezahlung eines behindertengerechten Fahrrads für ein behindertes Kind.

Nicht dem Bereich der Mildtätigkeit zuzurechnen wären dagegen die Unterstützung von Gaststudenten oder Musikern, die Unterstützung von Projekten anderer gemeinnütziger bzw mildtätiger Vereine (sofern diese nicht spendenbegünstigt sind), die Spendenweitergabe an kirchliche Institutionen, die Unterstützung eines Musikers bei einem Musikwettbewerb oder die Finanzierung eines Familienurlaubs. Zahlungen für derartige Zwecke stellen keine unmittelbare Förderung mildtätiger bzw gemeinnütziger Zwecke dar und führen daher grundsätzlich zum Verlust der steuerlichen Begünstigungen des Vereins.

Fazit.

Das Erfordernis der Unmittelbarkeit stellt in der Praxis für viele Vereine eine große Hürde zur Erlangung des begünstigten gemeinnützigen bzw mildtätigen Status dar. Obwohl das Unmittelbarkeitserfordernis mit dem Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 etwas gelockert wurde, ist die Weitergabe von Spenden an andere Personen oder Organisationen grundsätzlich noch immer problematisch und muss im Einzelfall genau geprüft werden. Die Aussagen des BMF bieten nunmehr Anhaltspunkte für die Zulässigkeit der Weitergabe von Mitteln und sind daher jedenfalls zu begrüßen.

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Christoph Hofer

Christoph Hofer

Senior Manager | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6913 | E-Mail senden

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