Verwaltungsabgabe bei leichten zollrechtlichen Pflichtverletzungen

Artikel 42 des seit 1. Mai 2016 anwendbaren Zollkodex sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Sanktionen für Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften festlegen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen.

Bestehende Regelung.

Vorsätzliche oder grob fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften wurden auch bisher als Finanzvergehen nach dem Finanzstrafgesetz belangt. Grob fahrlässige Vergehen werden dabei mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen des auf die zollhängige Ware entfallenden Abgabenbetrages bzw bis zum Einfachen des Verkürzungsbetrags geahndet. Bei vorsätzlicher Begehung erhöht sich die Geldstrafe bis zum Zweifachen des Abgaben- bzw Verkürzungsbetrags. Neben der Geldstrafe kann im Vorsatzfall auch eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren verhängt sowie auf Verfall der Ware erkannt werden.

Erweiterung der Sanktionen.

Für bestimmte Zollzuwiderhandlungen, die nicht dem Finanzstrafgesetz unterliegen, bspw solche Sachverhalte, die im Grunde einer Finanzordnungswidrigkeit entsprechen aber lediglich fahrlässig begangen werden, wurde im Zollrechtsdurchführungs-Gesetz die Rechtsgrundlage für Sanktionen erweitert.

Bei geringeren zollrechtlichen Pflichtverletzungen wird eine pauschalierte Verwaltungsabgabe zur Abgeltung eines erhöhten Verwaltungsaufwandes eingehoben. Die Höhe dieser Verwaltungsabgabe beträgt ein Vielfaches des Personalkostenersatzes für Amtshandlungen außerhalb der Nachtzeit (derzeit EUR 51,72). Eine Liste der Vergehen wurde durch die Novelle der Zollrechts-Durchführungsverordnung Ende Juli 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Auswirkungen in der Praxis.

Im Falle einer leicht sorgfaltswidrigen Verletzung der Gestellungspflicht wird gemäß der festgelegten Fallkategorien der vierfache Personalkostenersatz vorgeschrieben (EUR 206,88). Im Falle einer leicht fahrlässigen Nichterfüllung von Verpflichtungen aus einer zollrechtlichen Entscheidung (Auflagen in einer zollrechtlichen Bewilligung, wie zB zur Führung eines Zolllagers) beträgt die Verwaltungsabgabe das Dreifache des Personalkostenersatzes (EUR 155,16). Die Erklärung unrichtiger oder unvollständiger Angaben sowie die Überschreitung einer Frist in einem besonderen Zollverfahren (bspw Frist zur Beendigung einer aktiven Veredelung), werden mit dem zweifachen Kostenersatz geahndet (EUR 103,44), sofern solche Verfehlungen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurden.

Print Friendly, PDF & Email
Eduard Kurz

Eduard Kurz

Senior | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 7456 | E-Mail senden

Liked this post? Follow this blog to get more.