Die wesentlichen Eckpunkte betreffend die familienhafte Mitarbeit in Betrieben

Die Mitarbeit von Familienangehörigen in Betrieben wirft oftmals die Frage auf, ob es sich hierbei lediglich um familiäre Mithilfe handelt oder ob ein Dienstverhältnis – mit allen diesbezüglichen Konsequenzen – begründet wird. Eine genaue Beurteilung des Sachverhalts ist insofern unerlässlich, da widrigenfalls negative arbeits-, sozialversicherungs- und lohnabgabenrechtlichen Folgen in Form von Strafen und Nachzahlungen drohen können. Um eine Klarstellung in diesem Bereich zu erzielen, wurde nunmehr vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, der Wirtschaftskammer Österreich sowie dem Bundesministerium für Finanzen ein gemeinsam konzipiertes aktualisiertes Merkblatt zur Mitarbeit im Familienverband veröffentlicht. Diese Rechtsansicht dient – trotz des Fehlens einer verbindlichen Wirkung – als entscheidende Orientierungshilfe im Zusammenhang mit familienhafter Mitarbeit und sollte im Hinblick auf eine etwaige Lohnabgabenprüfung jedenfalls berücksichtigt werden.

Beurteilungskriterien.

Inwiefern bei den durch Familienmitglieder ausgeübten Tätigkeiten in den Betrieben naher Angehöriger ein Dienstverhältnis oder familienhafte Mitarbeit vorliegt, ist anhand der zwischen dem Dienstgeber und dem Dienstnehmer getroffenen Vereinbarung und der tatsächlich gelebten Verhältnisse zu bewerten. Eine Grundvoraussetzung für die Annahme familienhafter Mitarbeit ist bei den meisten Familienangehörigen die vereinbarte Unentgeltlichkeit der Tätigkeit, dh keine Gewährung von Geld- oder Sachbezügen (auch nicht durch Dritte). Weiters spielen das Verwandtschaftsverhältnis und die Dauer der Beschäftigung eine entscheidende Rolle.

Sozialversicherungs- und lohnabgabenrechtliche Einordnung.

Im Falle des Vorliegens eines Dienstverhältnisses sind die mitwirkenden Angehörigen vor Arbeitsantritt bei der zuständigen Gebietskrankenkasse zur Sozialversicherung anzumelden und haben Anspruch auf die Bezahlung des kollektivvertraglichen Mindestentgelts, da andernfalls gegen die strengen Bestimmungen des LSDB-G (Strafen bei Unterentlohnung bis zu EUR 50.000 pro Dienstnehmer im Wiederholungsfall!) verstoßen wird. Aufgrund einer fehlenden Obliegenheit zur Anmeldung bei der Gebietskrankenkasse entsteht dann keine Pflichtversicherung, wenn es sich um eine bloß familienhafte Mitarbeit handelt oder ausdrücklich Unentgeltlichkeit vereinbart wird. Betreffend Lohnsteuer und Lohnnebenkosten (DB, DZ, KommSt) fallen bei Unentgeltlichkeit (sei es in Form einer familienhaften Mitarbeit oder eines unentgeltlichen Dienstverhältnisses) keine diesbezüglichen Abgaben an.

Familienangehörige.

Die Mitarbeit eines Ehegatten bzw eingetragenen Partners im Betrieb des anderen gilt aufgrund der ehelichen Beistandspflicht als Regelfall und die Begründung eines Dienstverhältnisses als Ausnahme. Im Zweifel ist daher von einer Tätigkeit im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht auszugehen. Ein Dienstverhältnis wird nur dann angenommen, wenn diesbezüglich ein Entgeltanspruch vereinbart ist und die Tätigkeit in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübt wird, die nach außen eindeutig zum Ausdruck kommt (zB Dienstvertrag) und mit Familienfremden unter gleichen Voraussetzungen abgeschlossen worden wäre (Fremdvergleich).

Hinsichtlich Kindern gilt die Vermutung, dass sie aufgrund der familiären Beziehung und nicht auf Basis eines Dienstverhältnisses im elterlichen Betrieb mitarbeiten, sofern nichts anderes vereinbart wurde, und daneben eine Vollversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit besteht oder eine schulische Ausbildung, Berufsausbildung oder ein Studium absolviert wird.

Bei Eltern und – nach Ansicht von SV, WKO und BMF – nunmehr neben Großeltern auch Geschwistern– wird dann nicht von einem Dienstverhältnis auszugehen sein, wenn eine kurzfristige Tätigkeit vorliegt und daneben eine Vollversicherung basierend auf einer Erwerbstätigkeit gegeben ist, einer (hoch)schulischen bzw beruflichen Ausbildung nachgekommen wird oder eine Eigenpension besteht.

Entgelt.

Freie oder verbilligte Mahlzeiten haben keinen Entgeltcharakter. Aufwandsentschädigungen für tatsächliche entstandene Aufwände (zB Fahrtkostenersätze) stellen kein Entgelt dar, wenn sie das steuerlich anerkannte Ausmaß nicht überschreiten (zB amtliches Kilometergeld). Auch andere geringfügige Zuwendungen des Dienstgebers (zB Kleidung für einheitliches Auftreten, die nach der Tätigkeit ins Eigentum des Helfenden übergehen) stellen kein Entgelt dar. Geringfügige Trinkgelder (insgesamt ca. bis zur täglichen Geringfügigkeitsgrenze von derzeit EUR 31,92) führen – wenn keine anderen Merkmale einer Dienstnehmereigenschaft vorliegen – bei nahen Angehörigen zur widerlegbaren Vermutung, dass kein Dienstverhältnis vorliegt.

Um die Kurzfristigkeit und Unentgeltlichkeit auch für Kontrollzwecke zu dokumentieren, ist es zu empfehlen, dies mittels einer schriftlichen Vereinbarung festzuhalten. Für diesen Fall wird nicht vom Vorliegen eines Dienstverhältnisses auszugehen sein. Das Fehlen einer schriftlichen Vereinbarung führt allerdings nicht automatisch zum Bestehen eines Dienstverhältnisses.

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Philipp Bugelnig

Philipp Bugelnig

Senior Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6136 | E-Mail senden

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