Die Zuzugsbegünsti-gungsverordnung 2016 im Überblick

Die neue Zuzugsbegünstigungsverordnung vom 20.9.2016 (ZBV 2016) ersetzt die Zuzugsbegünstigungsverordnung BGBl II 2005/102 und soll die Attraktivität Österreichs für ausländische Wissenschaftler, Forscher, Künstler und Sportler mit Hilfe vereinfachter Verfahren erhöhen. Damit geht auch ein neuartiges Verfahren zur Erteilung der Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 EStG einher und  es entfällt das Erfordernis regelmäßig Folgeanträge zu stellen. Nach Schätzungen des BMF wird sich durch die Einführung des Mitte August eingeführten pauschalen Zuzugsfreibetrags, welcher ergänzend zur Beseitigung der steuerlichen Mehrbelastung von ausländischen Einkünften gewährt werden kann, die Anzahl der pro Jahr zuziehenden Wissenschaftler und Forscher ab dem Jahr 2016 auf etwa 100 erhöhen.

Aktuelle Rechtslage.

103 EStG normiert, dass Personen, deren Zuzug aus dem Ausland der Förderung von Wissenschaft, Forschung, Kunst oder Sport dient, und aus diesem Grund im öffentlichen Interesse gelegen ist, hinsichtlich ihrer Auslandseinkünfte, die nicht gemäß § 98 EStG beschränkt steuerpflichtig sind, steuerlich begünstigt werden können. Der Zuzug von Wissenschaftlern und Forschen liegt jedenfalls dann im öffentlichen Interesse, wenn die dem zuziehenden Wissenschaftler zu zahlenden Vergütungen forschungsprämienbegünstigende Aufwendungen darstellen und mindestens der für die Blaue Karte EU erforderlichen Verdienstuntergrenze von etwa EUR 60.000 entsprechen. Wissenschaftler und Forscher können sowohl durch universitäre als auch durch außeruniversitäre Tätigkeiten zur Förderung von Wissenschaft und Forschung beitragen. Im Gegensatz zu Sportlern, stellt die Unmittelbarkeit des Tätigwerdens im Inland für Künstler ein wesentliches Kriterium zur Erlangung der Zuzugsbegünstigung dar.

Antragsanstellung.

Der Antrag auf Gewährung der Zuzugsbegünstigung ist vor dem Zuzug einzubringen, spätestens jedoch sechs Monate nach dem Zuzug.

Beseitigung steuerlicher Mehrbelastungen.

Diese ergibt sich durch Anwendung eines mindestens 15%-igen pauschalen Durchschnittsteuersatzes auf nicht der beschränkten Steuerpflicht gemäß § 98 EStG unterliegende Einkünfte (unter Hinzurechnung der Hälfte des in § 102 Abs 3 EStG 1988 genannten Betrages). Der pauschale Steuersatz ergibt sich gemäß § 5 Abs 1 ZBV 2016 aus dem Verhältnis der ausländischen Gesamtsteuer der letzten drei Kalenderjahre und dem nach innerstaatlichen Vorschriften ermittelten ausländischem Einkommen im selben Zeitraum. Nach zehn Kalenderjahren ab Zuzug erhöht sich der pauschale Durchschnittsteuersatz auf die Auslandseinkünfte jährlich um zwei Prozent und nähert sich somit an das österreichische Besteuerungsniveau an. Gemäß § 6 Abs 1 ZBV 2016 endet die Ausschleifregelung, wenn der Steuersatz erstmalig 48% erreicht, dh vor Erreichen des Grenzsteuersatzes iHv 55 Prozent.

Zuzugsfreibetrag.

Während die Beseitigung der steuerlichen Mehrbelastung bei ausländischen Einkünften neben Wissenschaftlern und Forschern auch von Künstlern und Sportlern beantragen werden kann, kommen für den Zuzugsfreibetrag nur Wissenschaftler und Forscher in Frage. Gemäß § 103 Abs 1 a EStG beträgt der Zuzugsfreibetrag 30% der zum Tarif besteuerten Einkünfte aus in- und ausländischer wissenschaftlicher Tätigkeit. Auch Passiveinkünfte (zB Lizenzeinkünfte aus eigenen Erfindungen) können Einkünfte aus wissenschaftlicher Tätigkeit darstellen, insofern ein unmittelbarer wirtschaftlicher Konnex mit Aktiveinkünften aus Wissenschaft und Forschung besteht. Der Zuzugsfreibetrag ist ab dem Zuzugszeitpunkt für fünf Jahre zuzuerkennen.

Formelle Voraussetzungen.

Dem Zuzugsbegünstigungsantrag sind Belege zur Glaubhaftmachung des öffentlichen Interesses des Zuzuges anzuschließen. Darüber hinaus sind ua derWegzugstaat, der Zuzugszeitpunkt, die inländischen und ausländischen Wohnsitze und der Mittelpunkt der Lebensinteressen bekanntzugeben.

Neu ist das Erfordernis jährlich ein Verzeichnis als Beilage zur Steuererklärung vorzulegen, in welchem ua das öffentliche Interesse des Zuzuges glaubhaft zu machen ist. Darüber hinaus muss aus dem Verzeichnis hervor gehen, dass Österreich im jeweiligen Veranlagungszeitraum der Mittelpunkt der Lebensinteressen war. Wird dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, so erlischt die Zuzugsbegünstigung vorzeitig. Darüber hinaus kann die Zuzugsbegünstigung vorzeitig erlöschen, wenn die begünstigungswürdige Tätigkeit eingestellt wird oder die begünstigte Person aus Österreich wegzieht.

Fazit.

Die neue Zuzugsbegünstigungsverordnung bringt nicht nur eine Verfahrensvereinfachung und –beschleunigung mit sich, sondern führt auch zu transparenteren Entscheidungen für zuziehende Personen. Auf diese Weise kann die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs im internationalen Kontext weiter gesteigert und der Forschungsstandort Österreich erneut gestärkt werden. Neben der Erhöhung von Transparenz und Rechtssicherheit, wäre die im Begutachtungsprozess von diversen Interessenvertreten geforderte Ausweitung des Begünstigtenkreises auf Schlüsselkräfte sehr begrüßenswert gewesen.

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Petra Pospichal

Petra Pospichal

Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 7762 | E-Mail senden

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