ECOFIN: Einigung auf Richtlinie zur Bekämpfung von BEPS

Am 17.6.2016 kam es im ECOFIN-Rat zu einer Einigung für die Beschließung der BEPS-Richtlinie und wenig später schließlich zur formellen Annahme durch den Europäischen Rat. Dadurch werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, die in der Richtlinie enthaltenen Regelungen bis Ende 2018 (Exit Tax bis Ende 2019) umzusetzen.

Hintergrund.

Als Reaktion auf das OECD BEPS-Projekt hat die EU-Kommission am 28.1.2016 den ersten offiziellen Entwurf einer Richtlinie zur Bekämpfung von BEPS veröffentlicht (siehe dazu unseren Beitrag vom 22.4.2016). Während der Entwurf von Anfang des Jahres noch sechs Arten von Vorschriften zur Bekämpfung der Steuervermeidung enthielt, sieht die aktuelle Fassung keine Bestimmungen zur Switch-over-Klausel vor (zu den restlichen Bestimmungen siehe unten). Bei den Vorgaben der Richtlinie handelt es sich um Mindeststandards; es steht den Mitgliedstaaten demnach grundsätzlich frei, auch strengere Regeln zu erlassen. Für den Steuerpflichtigen sind durchwegs Verschärfungen vorgesehen, welche Österreich jedoch schon zum Teil umgesetzt hat.

Zinsabzugsbeschränkungen.

Wie auch im Entwurf sind die Maßnahmen zu Zinsabzugsbeschränkungen stark an die in Deutschland geltende Zinsschrankenregelung angelehnt, dh überschüssige Fremdkapitalkosten iSd Richtlinie sind nur bis zu 30% des EBITDA abzugsfähig. Im Gegensatz zum Entwurf wurde allerdings entsprechend der Zinsschrankenregelung in Deutschland die Freigrenze von EUR 1 Mio auf EUR 3 Mio angehoben. Außerdem können Unternehmen, die Teil einer Gruppenbesteuerung sind, als „ein Steuerpflichtiger“ behandelt werden und überschüssige Fremdkapitalkosten bzw das EBITDA auf Ebene der Gruppe berechnen (die Freigrenze von EUR 3 Mio gilt dann für die ganze Gruppe). In Österreich gilt derzeit ein Abzugsverbot von Zinszahlungen an verbundene Unternehmen in Niedrigsteuerländern (Besteuerung < 10%) wie auch ein Abzugsverbot bei Fremdfinanzierung konzerninterner Beteiligungserwerbe.

Wegzugsbesteuerung („Exit Tax“).

Die EU-Richtlinien-Vorgaben zur Wegzugsbesteuerung entsprechen überwiegend den Vorschlägen aus dem Entwurf und wurden bereits in das österreichische Recht umgesetzt; siehe dazu unseren Beitrag vom 2.3.2016.

Missbrauchsvermeidung.

Die Vorgaben zur allgemeinen Missbrauchsvermeidung entsprechen im Wesentlichen dem Entwurf und stehen in Einklang mit der bestehenden österreichischen Anti-Missbrauchsbestimmung in § 22 BAO. Demnach sollen unangemessene Gestaltungen, deren wesentlicher Zweck in der Erlangung steuerlicher Vorteile besteht, bei der Berechnung der Körperschaftsteuer unberücksichtigt bleiben.

Hinzurechnungsbesteuerung („CFC-Rules“).

Bestimmte nicht ausgeschüttete Gewinne beherrschter ausländischer Unternehmen sollen unter gewissen Voraussetzungen (ua Beherrschung, Niedrigbesteuerung, Passiveinkünfte) der Steuerbemessungsgrundlage des Steuerpflichtigen hinzugerechnet werden. Während im Entwurf als Niedrigbesteuerung noch ein Steuersatz von weniger als 40% des im Mitgliedstaat geltenden effektiven Steuersatzes angegeben war, wird in der aktuellen Fassung nur mehr auf die tatsächlich entrichtete Körperschaftsteuer abgestellt. Niedrigbesteuerung liegt demnach vor, wenn die Körperschaftsteuer weniger als die Hälfte der Steuern beträgt, die im Mitgliedstaat des Steuerpflichtigen zu zahlen gewesen wären. Die Zuweisung von Einkünften eines beherrschten ausländischen Unternehmens erfolgt nach dem Fremdvergleichsgrundsatz. In Österreich gibt es zwar derzeit keine vergleichbaren CFC-Regelungen, allerdings ist die Rückführung der Gewinne (zB in Form von Dividenden) unter bestimmten Voraussetzungen nicht von der Steuer befreit.

Hybride Gestaltungen.

Die Regelungen zu hybriden Gestaltungen wurden im Vergleich zum Entwurf abgeändert und deutlich verkürzt. Während im Entwurf noch zwischen „hybriden Unternehmen“ und „hybriden Instrumenten“ unterschieden wurde, spricht die aktuelle Fassung generell von „hybriden Gestaltungen“. Demnach soll bei hybriden Gestaltungen, die zu einem doppelten Abzug führen („double deduction“), der Abzug nur in dem Mitgliedstaat gewährt werden, aus dem die entsprechende Zahlung stammt. Bei einem Abzug und gleichzeitiger Nichtbesteuerung („deduction without inclusion“) soll der Mitgliedstaat aus dem die Zahlung stammt, den Abzug verweigern. Weiterhin nicht enthalten sind Regelungen, wie Mitgliedstaaten mit hybriden Gestaltungen in Zusammenhang mit Drittstaaten umgehen sollen. Da die Umsetzung von zwei verschiedenen Regelungen für innergemeinschaftliche und nicht-EU hybride Gestaltungen zu Diskrepanzen führen könnte, forderte der ECOFIN-Rat die EU-Kommission auf, bis Oktober 2016 einen Vorschlag zur Behandlung von hybriden Gestaltungen unter Einbeziehung von Drittstaaten vorzulegen. Österreich hat bereits ähnliche Regelungen in § 10 Abs 7 KStG für Dividenden und in § 12 Abs 1 Z 10 KStG für Zinsen und Lizenzen implementiert.

Ausblick.

Die Mitgliedstaaten haben nun bis 31.12.2018 Zeit, die Richtlinie in ihr nationales Recht umzusetzen (Vorschriften zur Wegzugsbesteuerung bis 31.12.2019). Mitgliedstaaten, in denen spezielle Vorschriften gelten, die ebenso wirksam sind wie die Vorschriften über die Zinsschranke, können diese so lange anwenden, bis die OECD eine Einigung über einen Mindeststandard erzielt hat oder längstens bis zum 1.1.2024. Ob die österreichischen Bestimmungen zu Zinsabzugsbeschränkungen gleichwertig mit jenen der EU-Richtlinie sind, steht derzeit noch nicht fest. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht wird für Österreich jedenfalls weitreichende Änderungen und Verschärfungen für die Steuerpflichtigen bedeuten.

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Theresa Koch

Theresa Koch

Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6217 | E-Mail senden

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