Negativzinsen: the new normal?

Verbraucherkreditverträge sehen für die Bemessung der Sollzinsen regelmäßig Zinsgleitklauseln vor. Der variable Sollzinssatz setzt sich dabei aus einem Refinanzierungszinssatz (zB Euribor) und einem zwischen der Bank und dem Verbraucher vereinbarten Zinsaufschlag (Marge) zusammen. Aufgrund der derzeitigen Lage auf den Kapitalmärkten sinken die oben genannten Refinanzierungszinssätze derzeit unter die Nullgrenze. Dementsprechend verringert sich der Sollzinssatz, unter Umständen kann er auch (zumindest temporär) unter Null sinken. Für diese Erscheinung haben sich die Begriffe Negativzinsen, Minuszinsen oder Strafzinsen durchgesetzt.

Negativzinsen in Rechenbeispielen.

Solange der Refinanzierungszinssatz positiv ist, ergibt auch der dadurch angepasste, variable Sollzinssatz naturgemäß einen positiven Wert:

  • Euribor +0,5 %; vereinbarte Marge +1,75 %; Sollzinssatz ergibt +2,25 %

Sinkt der Refinanzierungszinssatz unter Null, ergibt der Sollzinssatz selbst bei Zuzählung der Marge einen rechnerischen Wert, der kleiner ist als der vereinbarte Zinsaufschlag:

  • Euribor – 0,3 %; Marge +1,75 %; Sollzinssatz ergibt +1,45 %
  • Euribor – 0,5 %; Marge + 0,45 %; Sollzinssatz ergibt – 0,05 %

Negativzinsen beim Sparen unzulässig…

Im Zusammenhang mit Spareinlagen von Verbrauchern hat der Oberste Gerichtshof schon in den Jahren 2009 und 2010 seine klare Ablehnung zu Negativzinsen deklariert. Eine Nullverzinsung widerspricht dem Zweck einer Spareinlage, nämlich der Vermögensbildung und Gewinnerzielung (RIS-Justiz RS0125503 und RS0125504). Dass dies nicht selbstverständlich ist, beweist aktuell eine kleine, bayrische Genossenschaftsbank: Dort müssen neuerdings Privatkunden ab einem Guthaben von EUR 100.000 ein „Verwahrentgelt“ von 0,4 % entrichten.

…aber beim Verbraucherkreditvertrag gerechtfertigt?

Noch ungeklärt ist die Rechtsfrage, was für Verbraucherkreditverträge gelten soll, wenn der Refinanzierungszinssatz (vorübergehend) unter Null sinkt und der Sollzinssatz infolgedessen kleiner ist als der vereinbarte Zinsaufschlag oder gar unter Null sinkt. Folgende drei Lösungsansätze sind denkbar:

  1. Der Verbraucher schuldet jedenfalls den vereinbarten Zinsaufschlag ohne Abzüge (=Marge). Ein negativer Refinanzierungszinssatz hat keinerlei Auswirkungen auf den Sollzinssatz. Der Refinanzierungszinssatz hat seine fiktive Untergrenze bei Null.
  2. Der Verbraucher schuldet den Zinsaufschlag abzüglich des negativen Refinanzierungszinssatzes, der Sollzinssatz darf aber im Ergebnis keinen negativen Wert annehmen. In diesem Szenario beträgt der Sollzinssatz im worst case null Prozentpunkte.
  3. Sinkt der Refinanzierungszinssatz unter die Nullgrenze, wird der Vorteil dem Verbraucher „weitergegeben“. Dies auch dann, wenn der Sollzinssatz im Ergebnis einen negativen Wert ergibt. In diesem Fall profitiert der Verbraucher vom günstigen Refinanzierungszinssatz: Er spart sich für den entsprechenden Zeitraum nicht nur den Zinsendienst und die Bank muss dem Verbraucher die Negativzinsen auch ausbezahlen. Dieser Lösungsansatz ist freilich der verbraucherfreundlichste.

Derzeitiger Stand.

Das Landesgericht Feldkirch hat mit Urteil vom 25.5.2016 (5 Cg 18/15z) entschieden, dass das Einfrieren des Refinanzierungszinssatzes bei Null bei Verbraucherkrediten unzulässig ist. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und wird derzeit vom Obersten Gerichtshof geprüft. Bestätigt der Oberste Gerichtshof das Urteil, müssten Banken die angefallenen Negativzinsen rückwirkend an die betroffenen Verbraucher zurückzahlen.

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