„183-Tage-Regel“ – zur korrekten Zählweise

Bei grenzüberschreitenden Mitarbeitereinsätzen stellt sich die Frage, ob und – wenn ja – ab wann für den Arbeitnehmer im Tätigkeitsstaat eine Steuerpflicht entstehen kann. Von großem Interesse ist sowohl für Arbeitnehmer als auch deren Arbeitgeber die Frage, wann die sogenannte „183-Tage-Regel“ zur Anwendung kommt. Da es sich dabei um eine Berechnung von Anwesenheitstagen handelt, ist besonderes Augenmerk auf deren korrekte Erfassung zu legen.

Besteuerung im Ansässigkeitsstaat oder im Tätigkeitsstaat?

Gem Art 15 Abs 1 OECD-Musterabkommen sind die Bezüge von Arbeitnehmern (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) grundsätzlich im Tätigkeitsstaat steuerpflichtig. Eine Ausnahme davon findet sich in Art 15 Abs 2 OECD-Musterabkommen. Demnach dürfen die Bezüge des Arbeitnehmers weiterhin im Ansässigkeitsstaat (in dem der Arbeitnehmer den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hat) besteuert werden,
a)    wenn er sich im Tätigkeitsstaat insgesamt nicht länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten, der während des betreffenden Steuerjahres beginnt oder endet, aufhält und
b)    die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im Tätigkeitsstaat ansässig ist, und
c)    die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im Tätigkeitsstaat hat.

Nur wenn alle drei Voraussetzungen erfüllt sind, findet im Tätigkeitsstaat keine Besteuerung statt. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass es mit Entscheidung des VwGH 2009/13/0031 vom 22.5.2013 (vgl unseren Beitrag vom 30.6.2014) eine Klarstellung dahingehend gegeben hat, dass bei einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung die abkommensrechtliche Arbeitgebereigenschaft idR dem Beschäftiger (Gestellungsnehmer) zukommt. Der Arbeitnehmer wird demnach auch dann im Tätigkeitsstaat steuerpflichtig, wenn er sich dort weniger als 183 Tage aufhält.

Weiters ist zu berücksichtigen, dass in den einzelnen Doppelbesteuerungsabkommen der Bezugszeitraum unterschiedlich geregelt ist: in Doppelbesteuerungsabkommen in der Fassung des neuen OECD- Musterabkommens ist als Bezugszeitraum der 12-Monats-Zeitraum enthalten, in jenen der alten Fassungen das Kalender- oder Steuerjahr.

Aufenthaltstage.

Als solche gelten Tage physischer Anwesenheit, wobei die Erbringung einer Arbeitsleistung nicht erforderlich ist. Zu den Aufenthaltstagen zählen daher neben Wochenenden, Feiertagen und Urlaubstagen auch Tage bloßer Teilanwesenheit, wie Anreise- und Abreisetage. Wenn jemand beispielsweise von Montag bis Donnerstag in Österreich arbeitet, in der Nacht von Donnerstag auf Freitag kurz nach Mitternacht die Grenze nach Deutschland überquert, dort das Wochenende verbringt und am Sonntagabend wieder zurück nach Österreich fährt, zählen Freitag und Sonntag sowohl in Österreich als in Deutschland als vollständige Anwesenheitstage.

Arbeitstage.

Wird ein Arbeitnehmer durch Überschreiten der 183-Tage Regel im Tätigkeitsstaat steuerpflichtig, sind aber nicht die Anwesenheits-, sondern die Arbeitstage für die tatsächliche Aufteilung der zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit maßgeblich. Die Ermittlung der Arbeitstage unterscheidet sich insofern von jener der Anwesenheitstage, als hier auf Überwiegen abgestellt wird. Wenn jemand zum Beispiel an einem Tag drei Stunden in Deutschland und vier Stunden in Österreich arbeitet, zählt dieser Tag lediglich als österreichischer Arbeitstag, da in Österreich mehr gearbeitet wurde.

Fazit.

Da der korrekten Zählung als auch Erfassung sowohl der Aufenthalts-, als auch der Arbeitstage entscheidende Bedeutung zukommt, empfehlen sich genaue Aufzeichnungen. Dies spiegelt sich auch in der von der Judikatur bestätigten „erhöhten Mitwirkungspflicht“ bei Auslandsbeziehungen wider.

Print Friendly, PDF & Email
Michaela Burgstaller-Donner

Michaela Burgstaller-Donner

Manager | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 5716 | E-Mail senden

Liked this post? Follow this blog to get more.