Die zentralen Änderungen des Kinderbetreuungs-geldgesetzes

Das Kinderbetreuungsgeld ist eine Sozialleistung, die kindererziehenden Eltern auf deren Antrag von der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse gewährt wird. Die vom Nationalrat beschlossenen und am 8.7.2016 mit BGBl I 53/2016 kundgemachten Änderungen zum Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) sehen zahlreiche Neuerungen vor, die mehrheitlich mit 1.3.2017 in Kraft treten und für Geburten nach dem 28.2.2017 gelten. Wesentlich sind in diesem Zusammenhang insbesondere die Umwandlung des derzeitigen Kinderbetreuungsgeldes mit seinen vier Pauschalvarianten in ein Kinderbetreuungsgeld-Konto, die Modifikationen zum einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld sowie die Einführung eines Partnerschaftsbonus.

Kinderbetreuungsgeld-Konto.

Die derzeitigen vier Pauschalvarianten werden in ein Kinderbetreuungsgeld-Konto umgewandelt, wodurch eine annähernd einheitliche Gesamtsumme des Kinderbetreuungsgeldes gewährleistet werden soll. Die Bezugsdauer kann innerhalb eines vorgegebenen Rahmens von 365 bis zu 851 Tagen (dies entspricht rund 12 bis 28 Monaten) ab der Geburt des Kindes für einen Elternteil bzw von 456 bis 1.063 Tagen (dies entspricht rund 15 bis 35 Monaten) bei Inanspruchnahme durch beide Elternteile flexibel gewählt werden. Bei Wahl jener Variante mit der geringsten Anspruchsdauer  beträgt der daran geknüpfte – höchstmögliche – Tagesbetrag EUR 33,88, im längsten Modell beläuft sich das Kinderbetreuungsgeld auf – zumindest – EUR 14,53 täglich.
Weiters gibt es für Geburten ab 1.3.2017 eine Ausnahme vom Grundsatz, dass Eltern nicht parallel Kinderbetreuungsgeld beziehen können. Zukünftig können beide Elternteile anlässlich des erstmaligen Bezugswechsels gleichzeitig bis zu 31 Tage Kinderbetreuungsgeld empfangen (diese Regelung gilt auch für das einkommensabhängige KBG), wobei sich die Gesamt-Anspruchsdauer um diese Tage reduziert.

Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld.

Neben dem neu geschaffenen Kinderbetreuungsgeld-Konto-System bleibt weiterhin das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld, welches als Einkommensersatz dient, bestehen. Dafür muss neben den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen (zB Elternteil hat mit Kind im gemeinsamen Haushalt zu leben) ua in den letzten sechs Monaten vor der Geburt des Kindes eine in Österreich sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit tatsächlich ausgeübt worden sein. Das Erwerbstätigkeitserfordernis ist mit 1.3.2017 nur mehr dann erfüllt, wenn eine gesetzliche Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung vorlag. Dies hat zur Folge, dass zukünftig eine geringfügige Beschäftigung mit ausschließlicher Unfallversicherungspflicht nicht mehr ausreichend ist, um dieser Anspruchsvoraussetzung gerecht zu werden. Weiters gilt für die Zeit des Bezuges von einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld eine Zuverdienstgrenze, welche für Bezugszeiträume ab 1.1.2017 auf EUR 6.800,00 (derzeit: EUR 6.400,00) pro Kalenderjahr erhöht wird.

Neuer Partnerschaftsbonus.

Eine weitere Neuerung stellt der sogenannte Partnerschaftsbonus dar, mit dem ein zusätzlicher Anreiz für eine partnerschaftliche Aufteilung der Kinderbetreuung sichergestellt werden soll. Ziel ist es, Eltern für einen annähernd gleich langen Leistungsbezug, der jedoch jeweils zumindest 124 Tage (in etwa vier Monate) andauern muss, zu belohnen. Als annähernd gleiche Aufteilung wurde ein Verhältnis innerhalb eines Rahmens von 50:50 bis 60:40 festgelegt. Der jedem Elternteil auf Antrag gebührende Partnerschaftsbonus in Höhe von EUR 500,00 pro Kind (insgesamt: EUR 1.000,00) steht nur einmal zu, bei mehreren Eltern (leiblichen Eltern, Adoptiveltern) haben jene Eltern das Anrecht, die zuerst Kinderbetreuungsgeld bezogen haben. Der Antrag auf den Partnerschaftsbonus kann von jedem Elternteil zusammen mit dem Ansuchen auf Kinderbetreuungsgeld gestellt werden, jedoch besteht auch die Möglichkeit einer nachträglichen Antragstellung beim jeweils zuständigen Krankenversicherungsträger. Im Falle der späteren Antragstellung ist eine Frist von 124 Tagen ab dem letzten Bezugstag des letzten Bezugsteils eines Elternteils zu beachten.

Print Friendly, PDF & Email
Philipp Bugelnig

Philipp Bugelnig

Senior Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6136 | E-Mail senden

Liked this post? Follow this blog to get more.