OGH zum gesellschafts-vertraglichen Vorbehalt betreffend alineare Gewinnverteilungen

Zunächst ist zum besseren Verständnis zwischen den wesentlichen, oftmals vertauschten Begrifflichkeiten im Rahmen des Bilanzgewinns, nämlich der Verwendung und (der hier relevanteren) Verteilung des Bilanzgewinns zu unterscheiden: Die “Verwendung“ des Bilanzgewinns befasst sich mit dem Ausmaß der Ausschüttung des Bilanzgewinns, demnach mit dem Thema, ob der von der Generalversammlung festgestellte Bilanzgewinn an die Gesellschafter ausgeschüttet, in eine freie Gewinnrücklage eingestellt oder auf neue Rechnung vorgetragen werden soll. Bei der “Verteilung“ (Aufteilung) des Bilanzgewinns geht es hingegen um die Frage, welche einzelnen Gesellschafter welche Teile des ausgeschütteten  Bilanzgewinn nun tatsächlich erhalten sollen.

Abweichende Verwendung.

Laut gesetzlicher Anordnung unterliegt die Verwendung des von den Gesellschaftern festgestellten Bilanzgewinns der Beschlussfassung der Gesellschafter, falls diese im Gesellschaftsvertrag einer besonderen Beschlussfassung von Jahr zu Jahr vorbehalten ist. Mit anderen Worten: Ein Gesellschafterbeschluss über die Verwendung des Bilanzgewinns ist nur dann zu fassen, wenn eine solche Beschlussfassung im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. Fehlt es hingegen an einer solchen gesellschaftsvertraglichen Ermächtigung, ist grundsätzlich eine Vollausschüttung des festgestellten Bilanzgewinns auf Basis der gesetzlichen Verteilungsregelung (“nach Verhältnis der eingezahlten Stammeinlagen“) geboten.

Abweichende Verteilung.

Von dieser gesetzlichen Verteilungsregelung können die Gesellschafter nach hA im Rahmen des Prinzips der Vertragsfreiheit per gesellschaftsvertraglicher Ermächtigung abgehen: Der Gesellschaftsvertrag kann nämlich etwa die Verteilung des Bilanzgewinns auch von einem jährlich zu fassenden Gesellschafterbeschluss abhängig machen oder auch eine alineare (von den eingezahlten Stammeinlagen abweichende) Verteilung der Gewinnausschüttung vertraglich vorsehen. Im ersten Fall wird vom OGH (3 Ob 59/07 h) und der herrschenden Lehre eine deutliche bzw klare Formulierung im Gesellschaftsvertrag verlangt. Ferner sind bei der Abweichung von der gesetzlichen Verteilungsregelung auch stets sowohl die die Gesellschafter treffende Treuepflicht, als auch der im Gesellschaftsrecht geltende Gleichbehandlungs-grundsatz sowie allfällige Zustimmungsvorbehalte betroffener Gesellschafter (etwa bei einer geplanten Abänderung eines bestehenden Gesellschaftsvertrages) zu beachten.

Klarstellung durch OGH.

Dies bestätigte nunmehr auch der OGH in seiner jüngsten Entscheidung zu 6 Ob 143/16x: Der Gesellschaftsvertrag kann nämlich nach Ansicht des OGH jede von der gesetzlichen Verteilungsregelung abweichende Regelung treffen, soweit diese nicht sittenwidrig ist. Eine derart zulässige Verteilungsregelung sah der OGH etwa in einer Bestimmung des Gesellschaftsvertrages für einen Gesellschafterbeschluss über eine alineare Gewinnverteilung, sofern diese gesellschaftsvertragliche Ermächtigung zur Beschlussfassung eindeutig (im Sinne von deutlich und klar) im Gesellschaftsvertrag geregelt ist. Entgegen der für den OGH nicht nachvollziehbaren negativen Entscheidung der Vorinstanzen, konnte der OGH somit in der gesellschaftsvertraglich begehrten Bestimmung, wonach “die Gewinnverteilung im Verhältnis der geleisteten Stammeinlagen erfolgen soll, es sei denn, die Generalversammlung beschließe einstimmig etwas anderes (zB eine alineare Gewinnverteilung)“ keine Rechts- oder Sittenwidrigkeit erblicken. Im Übrigen sei nach Ansicht des OGH im gegenständlichen Fall für eine alineare Gewinnverteilung ohnehin eine einstimmige Beschlussfassung vorgesehen, sodass jeder Gesellschafter – sollte er eine alineare Gewinnverteilung ablehnen – diese durch entsprechende ablehnende Stimmabgabe in der Generalversammlung und/oder uU auch durch fristgerechte Klage (Beschlussanfechtung) verhindern könnte.

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