Beendigung der Unternehmensgruppe durch Up-stream Verschmelzung des Gruppenträgers

Der VwGH hat mit seiner aktuellen Entscheidung vom 28.6.2016 (2013/13/0066) wieder zur Klärung offener Fragen betreffend die Gruppenbesteuerung beigetragen. Gleichermaßen sorgt die Entscheidung für großes Unverständnis! Der VwGH sieht in einer Up-stream Verschmelzung auf eine gruppenfremde Körperschaft ein umgründungsbedingtes Ausscheiden des Gruppenträgers und damit eine Beendigung der Unternehmensgruppe.

Sachverhalt.

Im gegenständlichen Fall bestand eine österreichische Steuergruppe aus dem Gruppenträger und elf Gruppenmitgliedern. Der Gruppenträger selbst wurde in Folge durch eine gruppenfremde Gesellschaft erworben. In weiterer Folge wurde der Gruppenträger Up-stream auf den neuen Anteilseigner verschmolzen. Mit Anzeige der Verschmelzung beim zuständigen Finanzamt erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Beendigung der Unternehmensgruppe. Die Bekanntgabe der Verschmelzung des Gruppenträgers auf eine gruppenfremde Körperschaft sei laut Finanzamt als Erklärung des Ausscheidens aus der Gruppe zu werten. Gegen den Bescheid über die Beendigung der Unternehmensgruppe wurde Berufung eingelegt.

Entscheidung des UFS.

Der UFS (RV/0088-W/12 vom 25.4.2013) gab der Berufung statt und hob den Bescheid ersatzlos auf. Der UFS argumentierte, dass § 9 Abs 9 KStG, welcher die Änderungen einer bestehenden Gruppe regelt, nicht ausschließt, dass die Gruppenträgerfunktion (als ein nicht höchstpersönliches Recht) im Wege einer verschmelzungsbedingten Gesamtrechtsnachfolge auf die übernehmende Körperschaft übergeht. Nach Ansicht des UFS sei daher die Gruppenträgerfunktion auf die übernehmende Körperschaft übertragen und damit die Gruppe nahtlos fortgesetzt worden. Gegen die Entscheidung des UFS wurde Amtsbeschwerde eingebracht.

Erkenntnis des VwGH.

Der VwGH hob die Berufungsvorentscheidung als inhaltlich rechtswidrig auf. Der Untergang des Gruppenträgers durch Verschmelzung auf eine gruppenfremde Gesellschaft bedeutet dessen Ausscheiden aus der Gruppe mit anschließender Beendigung der Gruppe. Die Ausnahmebestimmung des § 9 Abs 5 KStG, wonach eine Gruppe bei Verschmelzung innerhalb der Gruppe, bei Involvierung des Gruppenträgers fortgesetzt werden kann, ist nicht anzuwenden. Bei Verschmelzungen außerhalb der Gruppe greift § 9 Abs 5 KStG nicht und somit beendet ein den Gruppenträger betreffender Vorgang dieser Art die Unternehmensgruppe. Zudem sieht der VwGH auch keine gleichheitsrechtlichen Bedenken.

Kritik.

UE überzeugt die Begründung des UFS: Im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge bei Verschmelzungen sollte uE auch die Gruppenträgereigenschaft als komplexe Rechtsposition des materiellen Steuerrechts auf die übernehmende Körperschaft übergehen. Die Argumentation des VwGH istschwer nachzuvollziehen. Soll in Zukunft der Gruppenträger in eine Verschmelzung involviert werden, gilt es jetzt auch die Verschmelzungsrichtung und die damit einhergehenden steuerlichen Konsequenzen zu analysieren.

Hinweis.

Auch in einem ähnlich gelagerten Fall – Down-stream Verschmelzung eines Gruppenträgers auf eine gruppenfremde Tochtergesellschaft (RV/3755-W/09, derzeit beim VwGH anhängig) – bejahte der UFS, dass die Gruppenträgereigenschaft im Rahmen der Verschmelzung auf die übernehmende Körperschaft übergehen kann. Es ist jedoch zu befürchten, dass bei dem noch anhängigen Fall eine ähnliche Begründung des VwGH zu erwarten ist.

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Robert Wastl

Robert Wastl

Senior | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6690 | E-Mail senden

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