Begutachtungsentwurf Abgabenänderungsgesetz 2016 veröffentlicht

Am 28.10.2016 hat das BMF den Begutachtungsentwurf für das Abgabenänderungsgesetz 2016 veröffentlicht. Nachfolgend werden die wesentlichen Änderungen zusammengefasst:

Einkommensteuergesetz.

Analog zur PKW-Sachbezugsregelung für Dienstnehmer soll eine Verordnungsermächtigung für die Bemessung des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung von KFZ durch Gesellschafter-Geschäftsführer eingeräumt werden. Nach ökologischen Gesichtspunkten (Elektroautos) können in der Verordnung auch Steuerbegünstigungen vorgesehen werden.

Eine Erleichterung soll es für die Geltendmachung des Kinderfreibetrages geben: Zur Inanspruchnahme soll kein Antrag mehr erforderlich sein, sondern dieser soll automatisch von Amts wegen Berücksichtigung finden.

Stipendien.

Stipendien sollen künftig als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit gelten, sofern diese wirtschaftlich einen Einkommensersatz darstellen und keine Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit sind. Der Gesetzgeber hat hier die Gleichbehandlung aller Stipendiate vor Augen, zumal in der Rechtsprechung derzeit auf das Bestehen eines Dienstverhältnisses abgestellt wird.

Spendenbegünstigung.

Bislang wurde die für die Spendenbegünstigung erforderliche überregionale Bedeutung von Privatmuseen vom zuständigen Ministerium bescheinigt. Nach der Neuregelung werden die Kriterien in einer eigenen Verordnung dargelegt und sollen im Rahmen der elektronischen Übermittlung von Spenderdaten vom Finanzamt Wien 1/23 überprüft werden.

Lohnsteuer.

Es soll in allen Fällen eine Nettolohnvereinbarung angenommen werden, in denen vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer Zahlungen geleistet werden, die nicht dem Lohnsteuerabzug unterworfen wurden, obwohl der Arbeitgeber wusste oder wissen hätte müssen, dass dies unrechtmäßig ist.

Umsatzsteuergesetz.

Der umsatzsteuerliche Grundstücksbegriff, der zuvor dem des Grunderwerbsteuergesetzes entsprochen hat, soll dem unionsrechtlichen angepasst werden. Dies betrifft gleichermaßen die Lieferung als auch die Vermietung von Grundstücken und entspricht den dazu ergangenen Erkenntnissen des VwGH, der schon bisher die Definition in unionsrechtskonformer Interpretation einschränkte.

Die kurzfristige Vermietung von Grundstücken bis zu 14 Tagen unterliegt künftig zwingend der Steuerpflicht. Damit entfällt insbesondere bei der tageweisen Vermietung von Seminarräumlichkeiten ua durch Hotels die oftmals aufwendige Überprüfung der Optionsmöglichkeit zur Steuerpflicht (zB bei der Vermietung an Nichtunternehmer oder Banken und Versicherungen).

Auch die Kleinunternehmerregelung soll den unionsrechtlichen Vorgaben angepasst werden: Bislang war der Wohnsitz des Unternehmers im Inland für die Inanspruchnahme der Befreiung ausreichend. Künftig sollen nur Unternehmer, die ihr Unternehmen im Inland betreiben, von dieser Regelung profitieren. Ebenso soll die Bemessungsgrundlage unionsrechtskonform ermittelt werden, indem bestimmte steuerfreie Umsätze nicht zur EUR 30.000-Grenze hinzugerechnet werden.

Bundesabgabenordnung.

Für den Abgabepflichtigen gab es bisher keine Möglichkeit, im Beschwerdeverfahren nach Einbringung eines Vorlageantrages die Vorlage der Beschwerde an das BFG durch das Finanzamt zu erwirken. Im Begutachtungsentwurf des AbgÄG 2016 ist jetzt die Möglichkeit vorgesehen, eine sog „Vorlageerinnerung“ direkt beim BFG einzubringen, wenn das Finanzamt nicht innerhalb von zwei Monaten die Beschwerde dem BFG vorlegt.

Darüber hinaus soll nunmehr die Beantragung der Verfahrenshilfe für sämtliche Abgabenverfahren möglich sein. Bislang war diese nur für finanzstrafrechtliche Verfahren vorgesehen. Der Gesetzgeber reagiert auf höchstgerichtliche Entscheidungen, in denen grund- als auch unionsrechtliche Bedenken – im Hinblick auf einen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren – geäußert wurden.

Wir werden Sie über den weiteren Verlauf der Gesetzwerdung informiert halten.

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Christoph Nestler

Christoph Nestler

Senior Manager | Deloitte Tax | Telefon: +43 537 00-6680 | E-Mail senden

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