Die Eckpunkte des überarbeiteten Erlasses zur Registrierkassen-pflicht

Auf die im Rahmen des EU-Abgabenänderungsgesetzes 2016 (EU-AbgÄG 2016, BGBl I 77/2016) beschlossenen Erleichterungen der Registrierkassenpflicht hat das BMF reagiert und einen gewarteten Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht veröffentlicht (BMF-Erlass vom 4.8.2016, BMF-010102/0029-IV/2/2016). Im Folgenden werden die wichtigsten Neuerungen überblicksartig dargestellt.

Durchlaufende Posten.

Durchlaufende Posten sind solche, die in fremdem Namen und auf fremde Rechnung vereinnahmt werden, wenn dieser Umstand dem Kunden gegenüber offengelegt wird. Diese fallen nicht unter die in einer Registrierkasse zu erfassenden Bareinnahmen und sind bei den relevanten Umsatzgrenzen (EUR 15.000 Jahresumsatz, EUR 7.500 Barumsatz) nicht zu berücksichtigen. Laut dem neuen Erlass ist ein durchlaufender Posten beispielsweise dann anzunehmen, wenn ein Landwirt im eigenen Laden auch Produkte für andere Landwirte zum Verkauf anbietet und dies entsprechend kennzeichnet. Daraus lässt sich ableiten, dass die Finanzverwaltung einen eher weiteren Interpretationsspielraum zulässt.

Anmietung von Registrierkassen.

Sofern sich ein Unternehmer keine Registrierkasse anschaffen möchte, soll deren Anmietung möglich sein. Dabei ist darauf zu achten, dass jeder Mieter über ein eigenes Datenerfassungsprotokoll verfügen und die ihm zugeordnete Signaturerstellungseinheit gesondert für ihn bei FinanzOnline registriert werden muss.

Kassennachschau.

Die Frist zur Umsetzung der Bestimmungen der Registrierkassensicherheitsverordnung betreffend die technischen Voraussetzungen zur Manipulationssicherheit von Registrierkassen wurde bis zum 1.4.2017 verlängert. Ab diesem Zeitpunkt soll die zwingend erforderliche Anmeldung bei FinanzOnline sowie die manipulationssichere Verknüpfung der erfassten Umsätze im Zuge einer Nachschau überprüft werden. Der Unternehmer oder ein Mitarbeiter hat bei einer solchen Behördenkontrolle unterstützend mitzuwirken. Hierbei haben die Finanzämter darauf Bedacht zu nehmen, dass durch die Kassennachschau der Geschäftsbetrieb nicht gestört wird.

Zeitpunkt der Belegerstellung.

Belege sind grundsätzlich erst zum Zeitpunkt der Bareinnahme zu erstellen. Der Erlass sieht für mobile Unternehmer, wie beispielsweise bei Pizzalieferanten, Hausmasseuren etc, die unterwegs Barumsätze vereinnahmen, eine Vereinfachung vor: Für diese soll es möglich sein, geplante Umsätze in ihrer Betriebsstätte vorab in der Registrierkasse zu erfassen und gleichzeitig vorab erstellte Belege mitzunehmen. In weiterer Folge wird dem Kunden der bereits erstellte Beleg anlässlich der Barzahlung erteilt. Nicht getätigte Umsätze können in der Registrierkasse storniert werden.

Vereinfachte Losungsermittlung für Hütten und Buschenschänke.

In der neu gefassten Barumsatzverordnung ist nunmehr die vereinfachte Losungsermittlung („Kassasturz“) für Alm-, Berg-, Schi- und Schützhütten vorgesehen. Im Erlass wird klargestellt, dass die Finanzverwaltung die Befreiung für Hütten sehr einschränkend interpretiert. Es komme darauf an, ob es sich tatsächlich um ein „nach der Verkehrsauffassung bautechnisch einfach ausgeführtes Gebäude“ handelt. Weiters können nur Buschenschänke, die nicht mehr als 14 Tage im Jahr geöffnet haben, die vereinfachte Losungsermittlung in Anspruch nehmen. Die Definition einer Buschenschank soll jener der Gewerbeordnung entsprechen. Der Verkauf von warmen Speisen ist somit für die Inanspruchnahme der Vereinfachung unzulässig.

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Robert Rzeszut

Robert Rzeszut

Partner | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6620 | E-Mail senden

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