Inbetriebnahme des Kontenregisters – Einsicht und Einschau

Im August 2015 wurde das Kontenregister als Teil des Bankenpakets im Zuge der Steuerreform 2015/16 der Öffentlichkeit präsentiert, seit dem 10.8.2016 ist das Kontenregister nun in Betrieb. Welche Daten werden nun übermittelt, und in welchen Fällen darf von … Einsicht bzw Einschau genommen werden, und worin besteht hier der Unterschied?

Automatische Meldungen von Kontodaten an das BMF.

Inländische Banken sind gesetzlich verpflichtet, Daten ihrer Kunden und deren Konten automatisch regelmäßig an das BMF zu melden. Natürliche Personen werden anhand des „bKB SA“ (bereichsspezifisches Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben)  gemäß dem Stammzahlenregister oder anhand der übli-chen Personaldaten (Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Adresse, Ansässigkeit) identifiziert, Rechtsträger nach ihrer Stammzahl gemäß Unternehmensregister bzw Ordnungsbegriff oder der üblichen Unternehmensdaten wie Name, Adresse und Ansässigkeitssaat. Das meldende Kreditinstitut ist verpflichtet, die den natürlichen Personen und Rechtsträgern zuzuordnenden Konten und Depots mit deren Nummer, Eröffnung- bzw Auflösungstag an das BMF zu melden. Hierbei werden jedoch keine Details über Kontostände oder auf dem Depot befindliche Wertpapiere gemeldet. Es wird somit nur die Zuordnung der Konten und Depots zur jeweiligen natürlichen Person oder zum jeweiligen Unternehmen dargestellt. Die Meldepflicht umfasst auch identifizierte Kunden bei Sparurkunden bzw Sparkonten. Sonderfälle wie Gemeinschaftskonten von Miteigentümergemein-schaften, Wohnungseigentümergemeinschaften, Treuhandverhältnisse und Anderkonten sind in einer eigenen Verordnung (BGBl II 92/2016) geregelt.

BMF-Erlass.

Das BMF hat am 4.10.2016 einen Kontenregister- und Konteneinschau-Anwendungserlass veröffentlicht, in dem geregelt ist, in welchen Fällen von welcher Behörde unter welchen Voraussetzungen Einsicht bzw Einschau vorgesehen ist. Damit soll vorab klargestellt werden, dass einer willkürlichen Einsicht-nahme Schranken gesetzt sind.

Konteneinsicht und Auskunftserteilung.

Auskünfte sind an folgende Behörden zu erteilen:

  • Staatsanwaltschaft/Strafgerichte für strafrechtliche Zwecke,
  • Finanzstrafbehörden/Bundesfinanzgericht für finanzstrafrechtliche Zwecke, und
  • Abgabenbehörden/Bundesfinanzgericht für abgabenrechtliche Zwecke, soweit dies im Interesse der Abgabenerhebung „zweckmäßig und angemessen“ erscheint.

Als Suchbegriff dürfen nur konkrete Personen oder Konten genannt werden. Jede Abfrage ist zu protokollieren, zehn Jahre aufzubewahren und dann zu löschen. Die betroffenen Personen und Unternehmer können via Finanzonline sehen, welche Daten an das Kontenregister übermittelt wurden. Die erteilten Auskünfte aus dem Kontenregister sind nunmehr via FinanzOnline abrufbar. Erfolgt eine Konteneinsicht durch die Abgabenbehörde über FinanzOnline, ist der Steuerpflichtige bzw sein zur Akteneinsicht bevollmächtigter Steuerberater (Wirtschaftstreuhänder) zu benachrichtigen.

Konteneinschau – nur mit richterlicher Genehmigung.

Mit Genehmigung durch einen Einzelrichter beim Bundesfinanzgericht kann der Abgabenbehörde in Fällen, in denen begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Steuerpflichtigen bestehen, auch Einschau in die Konten/Depots vom Kreditinstitut gewährt werden. Hier werden dann von … Details für die Behörde sichtbar gemacht. Die Einschau wird beispielsweise dann eine Rolle spielen, wenn relevante Bankbelege trotz Aufforderung durch die Abgabenbehörde nicht vorgelegt werden. Die Einschau muss vorab angekündigt werden, wobei der Steuerpflichtige Gelegenheit zur Stellungnahme hat. Das Auskunftsverlangen der Abgabenbehörde muss dem Bundesfinanzgericht zusammen mit der Niederschrift über die Anhörung des Steuerpflichtigen und einer Begründung vorgelegt werden, welches sodann binnen drei Tagen mit Beschluss darüber entscheiden soll. Zur Wahrnehmung des besonderen Rechtsschutzes ist ein Rechtsschutzbeauftragter zu bestellen, der jährlich an das BMF berichten soll.

Fristen.

Bis zum 30.9.2016 mussten die heimischen Kreditinstitute den Datenbestand zum 1.3.2015 (inklusive dessen Änderungen bis 31.7.2016 sowie die Eröffnun-gen und Auflösungen) melden. Anschließend sind die Datenübermittlungen monatlich jeweils bis zum 25. des Folgemonats zu veranlassen.

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Birgit Schwertner-Awais

Birgit Schwertner-Awais

Manager | SteuerberatungDeloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 4150 | E-Mail senden

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