Update zur BMF Information betreffend die Sanierung von „missglückten“ Dreiecksgeschäften

Werden nicht alle Voraussetzungen für die Behandlung eines Reihengeschäfts als Dreiecksgeschäft entsprechend Art 25 UStG erfüllt, ist das Dreiecksgeschäft missglückt. Vergisst der Erwerber beispielsweise auf die Meldung des Dreiecksgeschäfts in der Zusammenfassenden Meldung oder fehlen Teile der erforderlichen Angaben auf der Rechnung des Erwerbers, so wurde die Anwendung des Dreiecksgeschäfts bisher versagt. Dies hatte für den Erwerber zur Folge, dass er sich im Empfängerland registrieren und die Erwerbe im Empfängerstaat nachmelden musste, um den fiktiven innergemeinschaftlichen Erwerb (ohne Vorsteuerabzug) korrigieren zu können.

Erstes BMF-Schreiben.

Gemäß der BMF-Information vom 1.3.2016 kann, sofern im Empfängerland die Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte zur Anwendung kommt, obwohl das Dreiecksgeschäft missglückt ist, die Besteuerung des fiktiven innergemeinschaftlichen Erwerbs in Österreich aufgehoben werden, wenn die korrekte Besteuerung (im Empfängerland nachgewiesen wird. Bisher sollte eine Bestätigung der Finanzverwaltung des anderen Mitgliedstaates oder ein anderer Nachweis, wie beispielsweise der Steuerbescheid und die Steuererklärung des Empfängers beigebracht werden, die es der Finanzverwaltung ermöglichen, die korrekte Besteuerung im Empfängerland leicht nachzuvollziehen (vgl im Detail unseren Beitrag vom 30.5.2016).

Zweites Schreiben.

Am 13.7.2016 hat das BMF ein weiteres Informationsschreiben (GZ. BMF-010219/0255-VI/4/2016) veröffentlicht, in welchem es erneut Stellung zur Sanierung des missglückten Dreiecksgeschäfts genommen hat. Demnach war keine Bestätigung der tatsächlichen Besteuerung im Einzelfall notwendig, sondern es sollte eine abstrakte Bestätigung der Rechtsmeinung der Finanzverwaltung des Empfängermitgliedstaates über die Anwendbarkeit der Vereinfachungsregel im Fall eines missglückten Dreiecksgeschäfts genügen.

Drittes Schreiben.

Am 19.10.2016 hat das BMF ein drittes Schreiben veröffentlicht. Aufbauend auf den Informationen, die das BMF im Zuge einer Anfrage an die Mitgliedstaaten erhielt, kann für die untenstehenden Mitgliedstaaten die Bestätigung der Finanzverwaltung entfallen und von einer korrekten Besteuerung im Empfängerland ausgegangen werden, selbst wenn die Voraussetzungen des Art 25 UStG hinsichtlich der Rechnung oder der Zusammenfassenden Meldung im Zeitpunkt der Ausführung des Dreiecksgeschäftes nicht vorlagen. Hierfür muss jedoch die Rechnung bzw die Zusammenfassende Meldung vom Erwerber in Österreich berichtigt werden und es darf keine fundierten Hinweise auf Betrug oder Missbrauch geben.

Liste der Mitgliedstaaten:

Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland*, Italien, Koratien, Lettland**, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, Slowakei, Spanien, Ungarn, Großbritannien, Zypern

*nur wenn die ZM innerhalb von 5 Tagen korrigiert wurde
**nur wenn die ZM korrekt und auf der Rechnung zumindest der Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger angeführt war

Fazit.

Die Information, bei welchen Mitgliedstaaten von einer korrekten Besteuerung im Empfängerland ausgegangen werden kann, sofern die Rechnung bzw Zusammenfassende Meldung entsprechend korrigiert wird, erleichtert dem Erwerber die Sanierung eines missglückten Dreiecksgeschäftes. Es muss daher für die genannten Mitgliedstaaten keine Bestätigung der Finanzverwaltung in Einzelfall eingeholt werden. Weiters wurde festgehalten, dass dem Unternehmer im Fall einer Außenprüfung eine angemessene Zeit für die Berichtigung der Rechnung oder der Zusammenfassenden Meldung bzw für die Erbringung der angesprochenen Bestätigung der ausländischen Finanzverwaltung zu geben ist.

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Jutta Schmidt

Jutta Schmidt

Manager | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 4952 | E-Mail senden

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