Abschaffung der Vergnügungssteuer in Wien

Mit der Novelle des Vergnügungssteuergesetzes 2005 hat der Wiener Landtag am 30.9.2016 beschlossen, sämtliche Vergnügungssteuertatbestände mit Ausnahme des Haltens von Glücksspielapparaten, für die keine Bewilligung oder Konzession nach den §§ 5, 14 oder 21 Glücksspielgesetz erteilt wurde, mit Ablauf des 31.12.2016 aufzuheben und den Titel des Gesetzes auf „Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetz“ abzuändern. Wien ist somit das erste Bundesland, in dem die Vergnügungssteuer abgeschafft wird.

Bisherige Regelung.

Die Vergnügungssteuer ist eine Landesabgabe, die im Gebiet der Stadt Wien bis dato die Veranstaltung von sogenannten „Lustbarkeiten“ erfasst. Darunter fallen ua Vorführungen von Filmen und TV-Projektionen („Public Viewing“), Ausstellungen, Publikumstanz, Masken- und Kostümfeste, das Halten von Spielapparaten und Musikautomaten und die Vermietung von Videospielen und -filmen. Die Bemessungsgrundlage hängt grundsätzlich von der Art des Steuergegenstands ab. In der Regel bemisst sich die Steuer vom Entgelt; wird kein Entgelt verlangt, fällt eine Pauschsteuer entsprechend der Veranstaltungsfläche an.

Hintergrund der Abschaffung.

Aufgrund der sinkenden Einnahmen aus der Vergnügungssteuer verbunden mit einem hohen Verwaltungsaufwand ist deren Abschaffung schon länger im Raum gestanden. Der markante Einnahmeneinbruch im Jahr 2015 war Folge des Verbots des Kleinen Glücksspiels, welches davor den größten Anteil an den Einnahmen beigesteuert hat. Danach war der Tatbestand „Publikumstanz“ die verbliebene Haupteinnahmequelle – bei Veranstaltungen mit Bereitstellung einer Tanzfläche ist Vergnügungssteuer iHv 15 % des Eintrittsentgelts fällig. Bei Qualifikation der Veranstaltung als Konzert besteht dagegen keine Steuerpflicht. Die schwierige Abgrenzung zeigte sich auch im VwGH-Erkenntnis 2013/17/0582 vom 28.6.2016, mit dem die Vorschreibung von ca EUR 10.000 Vergnügungssteuer für eine als „Publikumstanz“ eingestufte Veranstaltung eines österreichischen Electro-Swing-Künstlers bestätigt wurde. Nicht zuletzt diese Entscheidung hat die Abschaffung der Vergnügungssteuer weiter vorangetrieben.

Fazit.

Durch die Abschaffung der Vergnügungssteuer werden Clubbings, Ausstellungen und Filmvorführungen in Wien mit Ablauf des 31.12.2016 von der Vergnügungssteuer befreit. Die Abgabe hat der Stadt zuletzt nur noch fünf Millionen EUR pro Jahr eingebracht. Mit der Abschaffung können Unternehmer und Künstler nun schließlich in Bezug auf diese Abgabe finanziell entlastet werden und es kommt auch zu einer Verringerung des administrativen Aufwands.

Für die Zukunft bleibt zu hoffen, dass die Entlastungspolitik auch auf sportliche Veranstaltungen ausgedehnt wird, da diese in Wien weiterhin dem Sportförderungsbeitrag unterliegen.

Print Friendly, PDF & Email
Gregor Binder

Gregor Binder

Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1537 00 6910| E-Mail senden

Liked this post? Follow this blog to get more.