Reform der Stabilitätsabgabe (vulgo „Bankenabgabe“)

Die geplanten Änderungen des Stabilitätsabgabegesetzes (StabAbgG) wurden am 22.11.2016 im Rahmen der Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2016 veröffentlicht. Einerseits soll die Höhe der laufenden Stabilitätsabgabe (Bankensteuer) reduziert und andererseits auch eine einmalige Sonderzahlung vorgeschrieben werden.

Bemessungsgrundlage.

Von der Bemessungsgrundlage sind statt den gesicherten Einlagen iSd § 93 Bankwesengesetz nunmehr die gedeckten Einlagen iSd § 7 Abs 1 Z 5 Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz abzuziehen. Bei Zweigstellen von EWR-Kreditinstituten, die im Rahmen der Niederlassungsfreiheit in Österreich tätig sind, gelten als gedeckte Einlagen jene Einlagen, die einem vergleichbaren Sicherungssystem des Heimatmitgliedstaates unterliegen und bei der Zweigstelle entgegengenommen werden. Zudem sind bestimmte Verbindlichkeiten der Österreichischen Exportfonds GmbH und der Oesterreichischen Entwicklungsbank AG abzuziehen.

Höhe der Stabilitätsabgabe.

Diese richtet sich weiterhin nach der Bemessungsgrundlage, der Schwellenwert wurde allerdings von EUR 1 Mrd auf EUR 300 Mio gesenkt. Der Schwellenwert iHv EUR 300 Mio ist als „De Minimis-Wert“ zu verstehen, sodass darunter keine Stabilitätsabgabe zu entrichten ist. Die Stabilitätsabgabe beträgt bei einer Bemessungsgrundlage zwischen EUR 300 Mio und EUR 20 Mrd 0,024% und darüber 0,029%.

Neue Zumutbarkeitsgrenze, Mindestbeitrag und Entfall Sonderbeitrag.

Neben der Reduzierung sieht der Ministerialentwurf auch eine Zumutbarkeitsgrenze (20% des Jahresüberschusses/Jahresfehlbetrages) und eine Belastungsobergrenze (50% des Durchschnitts der letzten drei Jahresergebnisse) vor. Unabhängig davon muss jedoch zumindest ein Mindestbeitrag iHv 5% der kalkulierten Stabilitätsabgabe entrichtet werden. Der Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe entfällt und muss letztmalig für das Kalenderjahr 2016 entrichtet werden.

„Einmalige“ Sonderzahlung.

Diese ist vom bisherigen Sonderbeitrag zu unterscheiden. Es handelt sich dabei um eine Einmalzahlung, die zwar einmal berechnet wird, aber dann grundsätzlich zu jeweils 25% von 2017 bis 2020 per 31. März abzuführen ist. Die Sonderzahlung beträgt auf Basis der oben genannten Bemessungsgrundlage 0,211% (EUR 300 Mio bis EUR 20 Mrd) bzw 0,258% (über EUR 20 Mrd).

Betriebsausgabenabzug.

Der Betriebsausgabenabzug für die Stabilitätsabgabe soll ab 2017 entfallen, sodass die obigen Sätze de-facto um 25% zu erhöhen sind. Allein die Sonderzahlung darf als Betriebsausgabe abgezogen werden und kann bei Bekanntgabe und Entrichtung bis 31.1.2017 freiwillig in das Jahr 2016 vorgezogen werden.

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Clemens Leichtfried

Clemens Leichtfried

Analyst | Deloitte Financial Advisory | Telefon: +43 1 537 00 5438 | E-Mail senden

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