BMF-Erlass zum internationalen Austausch von Tax Rulings

Das BMF hat einen Erlass zum Austausch von Informationen betreffend sogenannte Tax Rulings veröffentlicht. Darin wird konkretisiert, welche Informationen über Rulings innerhalb der EU dem automatischen und gegenüber Drittstaaten einem spontanen Austausch unterliegen können.

Hintergrund.

Mit 1.8.2016 sind die Änderungen des EU-Amtshilfegesetzes hinsichtlich des automatischen Austauschs von Rulings innerhalb der EU in Kraft getreten, wodurch die jüngste Anpassung der Amtshilferichtlinie in nationales Recht umgesetzt wurde. Der Informationsaustausch soll größere Transparenz bei der Erteilung von Rulings sicherstellen und im Kampf gegen aggressive Steuerplanung eingesetzt werden.

Definition von Rulings.

Vom Austausch umfasst werden sogenannte grenzüberschreitende Vorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen über die Verrechnungspreisgestaltung. Darunter sind in Österreich Auskunftsbescheide nach § 118 BAO zu verstehen. Darüber hinaus stellt der Erlass klar, dass auch sogenannte „Treu und Glaubens-Rulings“, dh Auskünfte des zuständigen Finanzamts oder im Rahmen einer Außenprüfung erteilte Auskünfte über einen konkreten Sachverhalt ohne Bescheidcharakter, als Rulings im Sinne der Amtshilferichtlinie gelten und folglich dem automatischen Austausch unterliegen. Weiters sind bi- oder multilaterale Vorabverständigungen erfasst, welche auf einer dem Art 25 des OECD-Musterabkommen nachgebildeten Bestimmung beruhen.

Zeitlicher Anwendungsbereich.

Rulings, die in den Jahren 2012 und 2013 ergangen sind, werden ausgetauscht, wenn diese am 1.1.2014 noch gültig waren. Unabhängig von ihrer Gültigkeit sollen Rulings, die in den Jahren 2014 bis 2016 erlassen wurden, ausgetauscht werden. Für Rulings, die ab 1.4.2016 erteilt werden, kommt es zu keinem Austausch, wenn die betroffenen Konzerne einen jährlichen Umsatz von unter EUR 40 Mio erwirtschaften. Die Informationen sollen stets innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Kalenderhalbjahres, in dem das Ruling erteilt, geändert oder erneuert wurde, ausgetauscht werden. Für vor 1.1.2017 erteilte Rulings hat der Austausch einheitlich vor dem 1.1.2018 zu erfolgen.

Gegenstand des Austauschs.

Der Erlass unterstreicht nochmals, dass der Informationsaustausch primär nicht auf die Übermittlung des Rulings selbst gerichtet ist. Zunächst werden nur bestimmte vordefinierte Informationen (Identität des Steuerpflichtigen (Konzern), Zusammenfassung des Inhalts, Art, Gültigkeitsdauer, Betrag der Transaktion, gegebenenfalls die Kriterien bzw Methode zur Verrechnungspreisermittlung und betroffene Mitgliedstaaten) übermittelt. Erst auf Nachfrage kann es zum Austausch des vollständigen Wortlauts kommen. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass Rulings, die ausschließlich natürliche Personen betreffen, vom Anwendungsbereich ausgenommen sind.

Spontaner Informationsaustausch.

Neben dem automatischen Austausch innerhalb der EU beschäftigt sich der Erlass auch mit dem verpflichtenden spontanen Informationsaustausch mit Drittstaaten. Der spontane Informationsaustausch betrifft bestimmte Arten von Rulings, die im Erlass aufgezählt werden (zB Vorbescheide über das (Nicht-)Vorliegen einer Betriebsstätte oder Verrechnungspreisgestaltung). Darüber hinaus weicht der zeitliche Anwendungsbereich von jenem des EU-weiten Informationsaustauschs ab. Vom spontanen Informationsaustausch sind Rulings, die vor 1.1.2010 erteilt, geändert oder erneuert wurden, ausgenommen. Eine weitere Ausnahme besteht für 2010 bis 2013 erteilte und am 1.1.2014 nicht mehr gültige Rulings. Informationen über Rulings, die vor 1.4.2016 erteilt wurden, müssen vor dem 1.1.2017 ausgetauscht werden. Für Neufälle (ab 1.4.2016) gilt jeweils eine Frist von drei Monaten ab Erteilung, Änderung oder Erneuerung.

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Edith Lebenbauer

Edith Lebenbauer

Manager | Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00 6670 Mail: elebenbauer@deloitte.at

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