DBA-Rundschau: Island, Turkmenistan und Israel

Österreich hat mit Island als letzter EWR-Staat ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Dieses liegt zZ zur Ratifizierung im Nationalrat und soll voraussichtlich bereits im kommenden Kalenderjahr 2017 in Kraft treten und ab 2018 anwendbar sein. Ebenfalls in Kraft getreten ist dieses Jahr das DBA mit Turkmenistan. Mit dem Startup-Paradies Israel wurde erst kürzlich ein neues DBA abgeschlossen, wodurch Investitionen in das Land begünstigt werden sollen.

Island.

Mit Abschluss des DBA möchte Österreich seine Wirtschaftsbeziehungen mit Island fördern, die Standortattraktivität erhöhen sowie Transparenz und Amtshilfe nach dem OECD-Standard in der steuerlichen Zusammenarbeit erzielen. Chancen können sich in dieser Hinsicht für österreichische Unternehmen vor allem in den Bereichen Maschinen- und Anlagenbau sowie Geothermie und Wasserkraft ergeben. Grundsätzlich entspricht das Abkommen dem OECD-Musterabkommen, dennoch beinhaltet es einige wesentliche Abweichungen:

  • Art 10 – Dividenden. Im Falle von Portfoliodividenden beträgt die Quellensteuer im Staat der auszahlenden Gesellschaft 15%; bei Schachteldividenden mit einer Beteiligungshöhe ab 10% darf die Quellensteuer maximal 5% betragen. Gem Abs3 gelten auch Einkünfte, die nach dem Recht des Ansässigkeitsstaats der Gesellschaft Aktieneinkünften steuerlich gleichgestellt sind, als Dividenden, selbst wenn diese Einkünfte nicht aus Gesellschaftsanteilen stammen. Folglich fallen auch Stiftungszuwendungen gem § 27 Abs 5 Z 7 EStG unter den Dividendenbegriff iSd Art 10.
  • Art 11 – Zinsen. Zinsen dürfen im Gegensatz zum Musterabkommen nur im Ansässigkeitsstaat besteuert werden – der Quellenstaat verzichtet jeweils gänzlich auf sein Besteuerungsrecht.

Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, kommt in Island die Anrechnungsmethode zur Anwendung. Österreich wendet die Befreiungsmethode unter Progressionsvorbehalt an. Bei Lizenzgebühren und Dividenden wendet auch Österreich grundsätzlich die Anrechnungsmethode an.

Turkmenistan.

Das DBA zwischen Österreich und Turkmenistan soll die Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen vermeiden und erstmals ab 2017 zur Anwendung kommen. Das Abkommen tritt an die Stelle eines veralteten Abkommens Österreichs mit der UdSSR, das bislang im Verkehr mit Turkmenistan angewendet wurde. Das neue DBA folgt grundsätzlich dem OECD-Musterabkommen aus dem Jahr 1992. Mithilfe des DBA sollen die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und Turkmenistan ausgebaut und der OECD-Standard hinsichtlich steuerlicher Transparenz und Amtshilfe eingeführt werden. Die vom OECD-Muster abweichende Abkommensbestimmung betrifft im Wesentlichen den Dividenden-Artikel.

  • Art 10 – Dividenden. Grundsätzlich darf die Besteuerung im Quellenstaat in Übereinstimmung mit dem Musterabkommen maximal 15% betragen. Ist der Nutzungsberechtigte allerdings eine Gesellschaft (ausgenommen Personengesellschaft) mit einer unmittelbaren Beteiligung von mindestens 25%, hat der Ansässigkeitsstaat des Nutzungsberechtigten das alleinige Besteuerungsrecht.

Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bedient sich Österreich grundsätzlich der Anrechnungsmethode. Bei aktiver Geschäftstätigkeit wird für Unternehmensgewinne nach Art 7 aber die Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt angewendet. Auf Seite Turkmenistans kommt die Anrechnungsmethode zur Anwendung.

Israel.

Ende November hat Österreich durch Finanzminister Schelling mit Israel ein neues DBA abgeschlossen, welches bei Inkrafttreten das alte Abkommen aus dem Jahr 1970 ersetzen soll. Auch hier steht die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern im Vordergrund, wobei vor allem die Innovationskraft Israels für ausländische Investoren attraktiv ist. Durch das neue DBA werden zB die relativ hohen Quellensteuersätze reduziert, wovon österreichische Unternehmen etwa bei Dividendenzahlungen ihrer israelischen Tochtergesellschaften profitieren.

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