Wann sind Steuernachforderungen aus Außenprüfungen Aufwand und berechtigen sie zur Wiederaufnahme?

Wann sind Steuernachforderungen in Folge von Außenprüfungen als Betriebsausgaben absetzbar? Dazu bestehen zwischen Finanzverwaltung und der aktuellen Judikatur unterschiedliche Rechtsauffassungen.

BMF Info vom 10.2.2016.

Das BMF ist der Ansicht, dass Steuernachforderungen (zB ertragswirksame USt-Sachverhalte, Lohnabgaben, Verkehrssteuern …) im Zuge von Außenprüfungshandlungen erst im Zeitpunkt der Vorschreibung passivierungsfähig sind. Bislang wurden diese Nachforderungen in Betriebsprüfungsberichten idR als im jeweils geprüften Jahr aufwandsmäßig berücksichtigt.

Beispiel aus der BMF Info: Im Zuge einer Außenprüfung (Beginn 2014) erfolgt gleichzeitig eine Gebührenprüfung, bei der für das Jahr 2010 eine Gebührennachforderung festgestellt wird. Die Passivierung soll im dem Jahr erfolgen, in dem die Schlussbesprechung stattfindet.

BFG Entscheidung vom 4.3.2016.

Bei der beschwerdeführenden Kapitalgesellschaft fand gleichzeitig eine Betriebs- und eine GPLA-Prüfung statt. Beide Außenprüfungen wurden am selben Tag abgeschlossen. Für die Feststellungen der Betriebsprüfung wurde eine Wiederaufnahme (WA) der KöSt-Verfahren verfügt, im Zuge dessen jedoch nicht die Nachforderungen aus der GPLA berücksichtigt. Das BFG (RV/6101107/2015) kommt zur Erkenntnis, dass bei § 5 Gewinnermittlern, als Ausfluss des Grundsatzes der Periodengerechtigkeit der Gewinnermittlung, Abgabennachzahlungen aus einer GPLA Prüfung in den Jahren erfasst werden, in denen sie abzuführen gewesen wären und nicht in dem Jahr, in dem die Vorschreibung durch die GPLA-Prüfung erfolgt. Zur WA hält das BFG fest, dass für die Zielsetzung ein richtiges Besteuerungsergebnis zu erreichen, alle neu hervorgekommenen Tatsachen zu berücksichtigen sind. Dies darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob sich diese Tatsachen positiv oder negativ auf den Steuerpflichtigen auswirken, oder ob die Umstände für sich allein genommen zu einer WA berechtigt hätten. Gegen diese BFG-Entscheidung wurde eine außerordentliche Amtsrevision an den VwGH eingebracht.

Zusammenfassung.

Das BFG hat sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass bei der Wiederaufnahme sämtliche neu hervorgekommene Tatsachen zu berücksichtigen sind. Das gilt auch für wirtschaftlich mit dem Entstehungsjahr verknüpfte Steuernachzahlungen. Somit geht das BFG davon aus, dass Bilanzberichtigungen der Steuerbilanz nach Maßgabe verfahrensrechtlicher Möglichkeiten bis zur Verjährung möglich sind. Überdies wäre nach Ansicht des BFG bei GPLA-Feststellungen auch eine WA von Amts wegen für relevante Ertragssteuerverfahren einzuleiten.

Ausblick.

Das schlüssig dargelegte BFG-Erkenntnis steht klar im Widerspruch zur BMF-Meinung. Der Erfolg der ao Amtsrevision an den VwGH bleibt abzuwarten. Eine Geltendmachung von Betriebsausgaben aus nachzuzahlenden Betriebssteuern im Rahmen des geöffneten Ertragsteuerverfahrens oder ein Antrag auf Wiederaufnahme ist jedoch zu empfehlen, solange keine gegenteilige höchstgerichtliche Entscheidung getroffen wird.

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Christoph Nestler

Christoph Nestler

Senior Manager | Deloitte Tax | Telefon: +43 537 00-6680 | E-Mail senden

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