Unternehmer aufgepasst: Informationspflicht über Schlichtungsstellen

Sind Sie Unternehmer und tätigen Sie Geschäfte mit Verbrauchern? Dann sind Sie seit 9.1.2016 verpflichtet, Ihre Kunden auf die Existenz der Schlichtungsstellen hinzuweisen. Wann genau diese Verpflichtung greift, erfahren Sie hier.

Grundsätzliches.

Die acht staatlich anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen dienen der außergerichtlichen Lösung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Bringt der Verbraucher dort eine Beschwerde ein, verhindert das die Verjährung seiner Ansprüche (zB Gewährleistung) – dh der Verbraucher kann die von ihm behaupteten Ansprüche vorerst nicht mehr aufgrund von Zeitablauf verlieren. Eine Übersicht über alle staatlich anerkannten Schlichtungsstellen samt Zuständigkeiten finden Sie, wenn Sie auf www.help.gv.at nach „Streitschlichtung für Verbraucher“ suchen.

Müssen Sie an Schlichtungsverfahren teilnehmen?

Als Unternehmer sind Sie grundsätzlich nicht zur Teilnahme verpflichtet; es bestehen aber Ausnahmen. So sind etwa Telekom-Betreiber gemäß § 122 Telekommunikationsgesetz verpflichtet, an Verfahren vor der RTR-Schlichtungsstelle teilzunehmen (ähnliche Verpflichtungen gibt es zB im Eisenbahngesetz, Kraftfahrliniengesetz und Luftfahrtgesetz). Es steht Ihnen auch frei, sich gegenüber Kunden vertraglich zur Teilnahme zu verpflichten. Wenn Sie teilnehmen, können Sie das Verfahren jederzeit wieder abbrechen. Die Teilnahme ist kostenlos.

Was bringt Ihnen die Teilnahme?

Die Teilnahme kann Ihnen ein Gerichtsverfahren ersparen. Die Vorabverpflichtung kann einen Vertrauensvorschuss bewirken. Nur der Verbraucher, nicht der Unternehmer kann das Verfahren einleiten.

Informationspflichten.

Selbst wenn Sie keinesfalls vorhaben, sich an einem Schlichtungsverfahren zu beteiligen, gilt: Sobald Sie erkennen, dass Sie in einer Streitigkeit mit dem Verbraucher keine Einigung erzielen, müssen Sie den Verbraucher auf die zuständige Schlichtungsstelle samt Website hinweisen (auf einem dauerhaften Datenträger – zB Papier). Sie müssen gleichzeitig angeben, ob Sie an einem solchen Verfahren teilnehmen (hier können Sie schreiben, dass Sie nicht teilnehmen werden). Wenn Sie vertraglich oder gesetzlich zur Teilnahme verpflichtet sind, muss der Hinweis auf die Schlichtungsstelle nicht nur im Streitfall, sondern auch im Vorhinein erfolgen – zB auf ihrer Website und in Ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen. Achtung: Die Zuständigkeiten mehrerer Schlichtungsstellen können sich überschneiden. In diesem Fall müssen Sie alle in Frage kommenden Schlichtungsstellen anführen.

Online-Händler.

Wenn Sie Kauf- oder Dienstleistungsverträge online eingehen (zB per E-Mail), müssen Sie auf ihrer Website zusätzlich zu den obigen Informationspflichten Ihre E-Mail Adresse angeben und auf die europäische Online-Streitbeilegungsplattform samt Link http://ec.europa.eu/odr hinweisen. Wenn Sie vertraglich oder gesetzlich zur Teilnahme an Schlichtungsstellenverfahren verpflichtet sind, müssen Sie Ihre Kunden nicht nur auf Ihrer Website, sondern, falls vorhanden, auch in Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie, wenn Sie Angebote per E-Mail versenden, per E-Mail auf die Möglichkeit der Nutzung dieser Plattform hinweisen.

Sanktionen.

Bei Verletzung der Informationspflichten drohen Strafen bis zu EUR 750. Außerdem bestehen Unterlassungsansprüche der Mitbewerber und sonstiger Stellen.

Ausnahmen.

Folgende Bereiche sind von der Zuständigkeit der Schlichtungsstellen generell ausgenommen: Gesundheitsdienstleistungen, öffentliche Hochschulbildung, Immobilienkäufe und nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Hier gelten die genannten Pflichten nicht.

Zusammenfassung.

Obwohl Sie zur Teilnahme nicht verpflichtet sind, müssen Sie Ihre Kunden im Streitfall über die Möglichkeit eines Schlichtungsverfahrens informieren. Wenn Sie vertraglich oder gesetzlich zur Teilnahme verpflichtet sind, trifft sie außerdem die Pflicht zur Vorab-Information. Online-Händler sind darüber hinaus zur Vorab-Information über die europäische Online-Streitbeilegungsplattform verpflichtet.

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