EuGH Urteil: Vorsteuerabzug trotz fehlerhafter Rechnung

Das portugiesische Unternehmen Barlis betreibt Hotels mit Restaurants und hat in den Jahren 2008 bis 2010 juristische Dienstleistungen einer Anwaltskanzlei in Anspruch genommen. Über diese Leistungen wurden entsprechende Rechnungen ausgestellt. Die Rechnungen enthielten neben den restlichen Rechnungsmerkmalen bspw. die Angabe „vom 1.12.2007 bis zum heutigen Tag erbrachte juristische Dienstleistungen“ und „Honorare für bis zum heutigen Tag erbrachte juristische Dienstleistungen“. Barlis hat die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend gemacht. Die zuständige Behörde war der Ansicht, dass kein Recht auf Vorsteuerabzug bestand, da die Angabe „bis zum heutigen Tag erbrachte juristische Dienstleistungen“ auf den Rechnungen unzureichend ist und somit nicht alle gesetzlichen Formalkriterien erfüllt sind. Selbst durch das Vorlegen von Annexen durch Barlis, welche eine detaillierte Beschreibung der juristischen Dienstleistungen enthielt, verwehrte die Behörde den Vorsteuerabzug. 

Rechtsgrundlage

Rechnungen müssen grundsätzlich die in Art. 226 MwSt-RL 2006/112 geforderten Angaben enthalten. Somit muss unter anderem die Angabe von Umfang und Art der erbrachten Dienstleistung enthalten sein, wenngleich diese nicht erschöpfend beschrieben werden muss. Außerdem muss die Rechnung das Datum enthalten, an dem die Dienstleistung erbracht bzw. abgeschlossen wird. Die Rechnungsangaben soll es der Steuerbehörde ermöglichen, die Entrichtung der geschuldeten Steuer und das Bestehen des Vorsteuerabzugsrechts zu kontrollieren. Anhand des Leistungsdatums der in Rechnung gestellten Dienstleistung lässt sich kontrollieren, zu welchem Zeitpunkt der Steuertatbestand verwirklicht wurde, und damit bestimmen, welche steuerlichen Vorschriften in zeitlicher Hinsicht auf den Umsatz anzuwenden sind.

Materielle und formelle Voraussetzung

Durch die Regelung über den Vorsteuerabzug soll der Unternehmer vollständig von der im Rahmen aller seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden. Zu den materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug müssen die Dienstleistungen vom Steuerpflichtigen auf einer nachfolgenden Umsatzstufe für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet und auf einer vorausgehenden Umsatzstufe von einem anderen Steuerpflichtigen erbracht werden. Zu den formellen Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts ergibt sich, dass es nur ausgeübt werden kann, wenn der Steuerpflichtige eine entsprechende Rechnung besitzt.

Formmangel

Der EuGH hält fest, dass die Angabe „Erbringung juristischer Dienstleistungen bis zum heutigen Tag“ die Art der fraglichen Dienstleistungen nicht hinreichend detailliert bezeichnet. Diese Angabe ist derart allgemein, dass sich der Umfang der erbrachten Dienstleistungen nicht entnehmen lässt. Des Weiteren enthält diese Bezeichnung keine Angabe zum Beginn des fraglichen Leistungszeitraums und ermöglicht daher auch keine Bestimmung des exakten Leistungszeitraums. Somit erfüllt diese Angabe nicht die Voraussetzungen von Art. 226 MwSt-RL 2006/112. Allerdings hat der EuGH entschieden, dass das Grundprinzip der Mehrwertsteuerneutralität verlangt, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind, selbst wenn bestimmte formelle Voraussetzungen fehlen. Daraus folgt, dass die Steuerbehörde das Recht auf Vorsteuerabzug nicht allein deshalb verweigern kann, weil eine Rechnung nicht die aufgestellten Voraussetzungen erfüllt, wenn sie über sämtliche Daten verfügt, um zu prüfen, ob die für dieses Recht geltenden materiellen Voraussetzungen erfüllt sind.

Urteil

Die Steuerbehörde darf sich nicht auf die Prüfung der Rechnung selbst beschränken, sondern hat auch die vom Steuerpflichtigen beigebrachten zusätzlichen Informationen zu berücksichtigen. Dies wird durch Art. 219 MwSt-RL 2006/112 bestätigt, wonach einer Rechnung jedes Dokument und jede Mitteilung gleichgestellt ist, das oder die die ursprüngliche Rechnung ändert, spezifisch und eindeutig auf diese bezogen ist. Der Steuerpflichtige, der einen Vorsteuerabzug vornehmen möchte, muss nachweisen, dass er die Voraussetzungen hierfür erfüllt.

Im Ausgangsverfahren obliegt es demnach dem vorlegenden Gericht, sämtliche in den in Rede stehenden Rechnungen sowie in den von Barlis vorgelegten Annexen enthaltenen Informationen zu berücksichtigen, um zu prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen ihres Rechts auf Vorsteuerabzug erfüllt sind.

Fazit

Mitgliedstaaten dürfen die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug nicht nach eigenem Gutdünken von der Erfüllung von Voraussetzungen betreffend den Inhalt der Rechnungen abhängig machen, die in den Bestimmungen der Richtlinie nicht ausdrücklich vorgesehen. Die nationalen Steuerbehörden werden gehindert, das Recht auf Vorsteuerabzug allein deshalb zu verweigern, weil die Rechnung, die der Steuerpflichtige besitzt, nicht sämtliche Rechnungsmerkmale erfüllt, obwohl diese Behörden über alle notwendigen Informationen verfügen, um zu prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts vorliegen.

Auswirkung Österreich

Im Wartungserlass 2016 zu den Umsatzsteuerrichtlinien wurde das Urteil Barlis 06 bereits eingearbeitet. „Der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung mit einer grundsätzlich unzureichenden Beschreibung der Leistung oder einer grundsätzlich unzureichenden Angabe des Tages der Lieferung oder sonstigen Leistung oder des Leistungszeitraumes ist jedoch dann zulässig, wenn die Behörde aus vom Leistungsempfänger beigebrachten Unterlagen über alle notwendigen Informationen verfügt, um zu prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts vorliegen.“ Anzunehmen ist, dass die Finanzverwaltung das Urteil dennoch eng auslegen wird. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass die Rechtsprechung des EuGH auf nationaler Ebene entsprechend umzusetzen ist und die Steuerbehörde das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs anhand der Rechnung und gegebenenfalls weiteren beigebrachten Informationen zu prüfen hat.

EuGH Urteil vom 15.9.2015, Barlis 06, C-516/14

Print Friendly, PDF & Email
Jutta Schmidt

Jutta Schmidt

Manager | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 4952 | E-Mail senden

Liked this post? Follow this blog to get more.