Neuer Anlauf für eine gemeinsame KÖSt-Bemessungsgrundlage in der EU

Mit Ende Oktober 2016 hat die Kommission einen neuen Richtlinienvorschlag zur Einführung einer gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage veröffentlicht (25.10.2016, COM(2016) 685). Da es hinsichtlich der ursprünglichen Initiative aus dem Jahr 2011 nicht zu einer Einigung der Mitgliedstaaten gekommen ist, enthält der neue Vorschlag vorläufig nur die Harmonisierung der Bemessungsgrundlage. Erst in einem zweiten Schritt soll eine grenzüberschreitende Konsolidierung der Ergebnisse der Konzerngesellschaften eingeführt werden. Ziel der Harmonisierung ist es, durch die Beseitigung von Unterschieden in der Besteuerung aggressive Steuerplanung einzudämmen und den Steuerwettbewerb zu vermindern; dieser würde sich bei einer Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage nur mehr auf den Steuersatz beschränken. Der folgende Beitrag fasst wesentliche Unterschiede zwischen der derzeitigen österreichischen Rechtslage und dem Richtlinienvorschlag zusammen.

Abzug von F&E-Kosten.

Neben den tatsächlichen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung sollen Unternehmen zusätzlich 50% dieser Aufwendungen für steuerliche Zwecke geltend machen können (sofern die FuE-Kosten maximal 20 Mio EUR/Jahr betragen). Kleine, neu gegründete Unternehmen können sogar einen zusätzlichen Absetzbetrag von bis zu 100% ihrer Aufwendungen erhalten. Bei einem KöSt-Satz von 25% entspricht die zusätzliche Geltendmachung von 50% der Aufwendungen weitestgehend der österreichischen Regelung (Prämie iHv 12% der prämienbegünstigten Forschungsaufwendungen). Im Verlustfall würde sich die österreichische Regelung jedoch als vorteilhaft erweisen, da es sich dabei nicht nur um einen zusätzlichen Abzugsposten zur Minderung der Bemessungsgrundlage sondern um die tatsächliche Auszahlung einer Prämie an die Unternehmer handelt.

Zinsschranke.

Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass Fremdkapitalkosten nur bis zur Höhe der vom jeweiligen Steuerpflichtigen vereinnahmten Zinsen oder anderen steuerbaren Erträge aus Finanzanlagen abzugsfähig sind. Etwaige darüber hinausgehende Aufwendungen für Fremdkapital sollen Abzugsbeschränkungen unterliegen, die sich nach dem EBITDA des jeweiligen Steuerpflichtigen richten. In Österreich besteht derzeit ein Abzugsverbot für Zins- und Lizenzzahlungen an verbundene Unternehmen in Niedrigsteuerländern (Besteuerung <10%) sowie ein Abzugsverbot für Fremdkapitalzinsen iZm dem Erwerb von Beteiligungen im Konzern. Eine mit dem vorliegenden Vorschlag vergleichbare Zinsschranke ist bereits Teil der im Europäischen Rat beschlossenen BEPS-RL. Sollte es zu keiner Einigung hinsichtlich des vorliegenden Entwurfs kommen oder sich diese verzögern, wären die Mitgliedstaaten dennoch auf Basis der BEPS-RL zur Einführung (oder gegebenenfalls Adaptierung) einer Zinsschranke verpflichtet. Aufgrund der derzeitigen österreichischen Regelungen iZm Zinsabzugsverboten dürfte Österreich voraussichtlich bis 1.1.2024 mit der Umsetzung der Zinsschranke auf Basis der BEPS-RL zuwarten.

Freibetrag für Wachstum und Investitionen (FWI).

Laut Kommission ist ein sogenannter Freibetrag für Wachstum und Investitionen Bestandteil des Richtlinienvorschlags, welcher einer zunehmenden Verschuldung von Unternehmen entgegen wirken soll. Es handelt sich dabei um einen Absetzbetrag für Eigenkapital, der in dieser Form im österreichischen Steuerrecht zurzeit nicht existiert. Gemäß dem Richtlinienvorschlag ermittelt sich der abzugsfähige Betrag als Prozentsatz (mindestens 2%) der jährlichen Erhöhung der Eigenkapitalbasis.

Zeitlich begrenzter Verlustausgleich mit Nachbesteuerung.

Der Richtlinienentwurf sieht die Möglichkeit für einen grenzüberschreitenden Verlustausgleich vor, wonach Verluste ausländischer Tochtergesellschaften oder Betriebstätten im Inland abzugsfähig sein sollen. Werden im Ausland wieder Gewinne erzielt, würde es im Inland zu einer Nachversteuerung kommen. Kommt es innerhalb von fünf Jahren zu keiner Nachversteuerung, werden die geltend gemachten Verluste automatisch der inländischen Bemessungsgrundlage hinzugerechnet. Die Nachversteuerung tritt auch ein, wenn die ausländische Tochtergesellschaft bzw Betriebsstätte veräußert, liquidiert oder umgewandelt wird. Für Verluste ausländischer Betriebsstätten ist bereits jetzt ein Verlustausgleich mit späterer Nachversteuerung im österreichischen Recht vorgesehen. IZm Betriebsstätten gilt eine 3-jährige Frist für eine automatische Nachversteuerung, wenn die Betriebsstätte in einem Land liegt, mit dem keine umfassende Amtshilfe besteht. Verluste ausländischer Töchter können im Inland nur im Rahmen einer steuerlichen Unternehmensgruppe berücksichtigt werden. Bei der Gruppenbesteuerung ist derzeit noch keine Frist für eine verpflichtende Nachversteuerung vorgesehen, wenn im Ausland keine Gewinne erzielt werden.

Ausblick.

Dem Wunsch der Kommission entsprechend sollten die Bestimmungen zur gemeinsamen KöSt-Bemessungsgrundlage bis Ende 2018 in nationales Recht umgesetzt werden. Dies setzt jedoch eine Einigung im Rat voraus. Die Umsetzung der Konsolidierung wäre für Ende 2020 vorgesehen. Wenngleich eine Harmonisierung der KÖSt-Bemessungsgrundlage Erleichterungen für Unternehmer bringen könnte, werden selbst bei einer Einigung auf den Richtlinienvorschlag auch künftig die nationalen Vorschriften weitergelten, da die Anwendung nur für Konzerne mit einem Gesamtumsatz von mehr als EUR 750 Mio pro Jahr verpflichtend sein soll.

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Edith Lebenbauer

Edith Lebenbauer

Manager | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6670 | E-Mail senden

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