OGH zu großzügig? Neue Rspr des EuGH zu Urlaubsanspruch beim Wechsel von Teilzeit auf Vollzeit

Wer einmal Teilzeit gearbeitet hat und sich mit dem Gedanken spielt wieder Vollzeit zu arbeiten kennt das Problem. Ein Teilzeitbeschäftigter arbeitet bisweilen ein geringeres Tages-/Stundenpensum pro Arbeitswoche. Dementsprechend muss der Teilzeitbeschäftigte deutlich weniger Urlaubstage konsumieren, um eine ganze Urlaubswoche genießen zu können: bei einer zwei Tages-Arbeitswoche benötigt ein Teilzeitbeschäftigter zB nur zwei Urlaubstage, um eine ganze Arbeitswoche Urlaub zu haben. Wechselt der Teilzeitbeschäftigte später von der Teilzeit- auf eine Vollzeitbeschäftigung, sind auf einmal deutlich mehr Urlaubstage notwendig, um eine ganze Urlaubswoche konsumieren zu können.

Zur Rechtsfrage.

Aufgrund dieser Konstellation stellt sich die Frage, was eigentlich mit dem bisherigen unverbrauchten Urlaubsanspruch aus der Teilzeitphase passiert, wenn man von Teilzeit auf Vollzeit wechselt? Bleibt der Urlaubsanspruch in dem aus der Teilzeitphase erworbenen Umfang aufrecht oder wird dieser derart aufgewertet, dass einem Arbeitnehmer letztlich gleich viele Urlaubstage, wie bei durchgehender Vollzeitbeschäftigung zustehen?

Der Oberste Gerichtshof

vertrat zu dieser Frage bisher immer eine klare Linie: „Sinn und Zweck des Urlaubsgesetzes sei es, dem Arbeitnehmer im Kalenderjahr fünf bis sechs Wochen Urlaub zu ermöglichen. Im Interesse des Erholungszwecks des Jahresurlaubs darf es gemäß OGH daher keinesfalls dazu kommen, dass ein während einer Teilzeitperiode erworbener Urlaubsanspruch, dessen Ausübung dem Arbeitnehmer während dieser Zeit nicht möglich war, durch den Arbeitszeitwechsel reduziert wird“ (siehe dazu OGH 8 Ob A 35/12 y). Die Konsequenz dieser Rsp war und ist daher bei Urlaubsansprüchen, welche in der Teilzeitbeschäftigung nicht rechtzeitig verbraucht werden konnten, stets eine Aufwertung der bisherigen Urlaubsansprüche aus der Teilzeitphase bei einem Wechsel auf die Vollzeitbeschäftigung.

EUGH schafft Gestaltungspielraum.

Der EuGH hat zu dieser Frage in einer Entscheidung jedoch jüngst aufhorchen lassen. Dabei vertrat der EuGH die Auffassung, dass der gesamte bereits erworbene Jahresurlaub rückwirkend nicht neu berechnet werden müsse, wenn die Zahl der Arbeitsstunden ansteigt. Eine Nachberechnung sei nach Ansicht des EuGH nämlich nur für jenen Zeitraum erforderlich, in dem sich die Arbeitszeit tatsächlich erhöht hat (siehe dazu EuGH C-219/14). Konkret bedeutet das, dass der EuGH entgegen der bisherigen Auffassung des OGH eine generelle Aufwertung des Resturlaubsanspruches beim Wechsel von Teilzeit auf Vollzeit nicht für erforderlich hält. Vielmehr verlangt der EuGH nun lediglich eine Abgrenzung (Aliquotierung) des Urlaubsanspruches aus der Teilzeitphase gegenüber dem Urlaubsanspruch aus der Vollzeitphase, sodass alte Ansprüche vor der Änderung des Stundenausmaßes nicht neu berechnet werden müssen. Allerdings hält der EuGH in seiner Entscheidung zugleich explizit fest, dass einzelne Mitgliedsstaaten – daher auch Österreich – für ihre Arbeitnehmer günstigere Regeln vorsehen dürfen.

Fazit.

Betrachtet man den Entscheidungsgehalt des aktuellen EuGH Urteils für die österreichische Rechtslandschaft wird eines klar: Der EuGH verschafft den EU-Mitgliedsstaaten mehr individuelle Freiheit und überlässt es diesen selbst zu entscheiden, ob ein bisher nicht verbrauchter Urlaub eines Arbeitnehmers künftig bei einem Wechsel von einer Teilzeit- auf eine Vollzeitbeschäftigung zur Gänze aufgewertet werden soll. Da auch Österreich sich künftig Gedanken um seinen Standort als Arbeitsplatz für Unternehmer machen muss, bleibt abzuwarten, ob der OGH auch künftig an seiner bisher ständigen Judikatur festhält.

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