Bundesfinanzgericht zur Festsetzungsverjährung

Die Verjährung des Abgabenanspruchs. Das Recht des Fiskus, Abgaben festzusetzen, ist zeitlich begrenzt. Die gesetzliche Frist für die Festsetzungsverjährung beträgt in den meisten Fällen fünf Jahre. Im Fall einer hinterzogenen Abgabe verlängert sich diese auf zehn Jahre. Beginn dieser Frist ist das Ende des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Wenn innerhalb der Verjährungsfrist nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen von den Abgabenbehörden unternommen werden, kommt es zu einer Fristverlängerung um ein Jahr. Dieses Tätigkeitwerden der Behörde wird als Verlängerungshandlung bezeichnet.  Bei Verlängerungshandlungen, in den Jahren, auf die die Verjährungsfrist erstreckt wurde, kommt es erneut zu einer Verlängerung der Frist um ein weiteres Jahr. Die absolute Verjährungsfrist für die Festsetzung von Abgaben beträgt zehn Jahre. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Abgabenfestsetzung grundsätzlich nicht mehr möglich.

Ankündigung einer Außenprüfung.

Das Bundesfinanzgericht hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzten, wann eine „nach außen erkennbaren Amtshandlung“ gegeben ist und wann somit eine Verlängerungshandlung vorliegt. In der Entscheidung vom 22.12.2015, RV/7103181/2013, hat die Abgabenbehörde ein Schreiben an den Steuerpflichtigen gesendet, das im Wesentlichen die Ankündigung enthielt, dass in „nächster Zeit“ eine Außenprüfung stattfinden werde. Es wurde weder der voraussichtliche Prüfungsbeginn noch der Prüfungsort konkretisiert. Stattdessen enthielt das Schreiben den Hinweis, dass es eine telefonische Vereinbarung hierzu geben werde. Das BFG führte aus, dass es sich in einer solchen Konstellation nicht um die Ankündigung einer Außenprüfung handelt. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts liegt keine nach außen erkennbare Amtshandlung vor. Daraus folgt, dass ein solches unkonkretes Schreiben keine Verlängerung der Verjährungsfrist bewirkt.

Geltendmachung eines konkreten Abgabenanspruchs.

Das BFG stellte in einer anderen Entscheidung vom 26.11.2015, RV/2101340/2015, klar, wann tatsächlich eine „nach außen erkennbare Amtshandlung“ vorliegt. Im vorliegenden Fall verständigte die Behörde den Steuerpflichtigen kurz vor Jahresende schriftlich über eine beabsichtigte Außenprüfung. Das Schreiben enthielt einen Ort sowie einen konkreten Termin für den Beginn der Außenprüfung. Das BFG qualifizierte dieses Schreiben als eine die Verjährungsfrist verlängernde Amtshandlung, zumal eine konkrete Prüfung über einen bestimmten Prüfungszeitraum zu einem bestimmten Prüfungstermin angekündigt wurde.

Fazit.

Der Prüfungsbeginn muss bei einer Verständigung der Behörde über eine bevorstehende Außenprüfung hinreichend bestimmt sein. Für das BFG ist die Festlegung des Ortes und der Zeit des Prüfungsbeginns für die Fristverlängerung unbedingt erforderlich.

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Robert Rzeszut

Robert Rzeszut

Partner | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6620 | E-Mail senden

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