Vorschlag der Europäischen Kommission zur Modernisierung des elektronischen Geschäftsverkehrs im B2C Bereich

Am 1.12.2016 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie COM(2016) 757 und 758 in Bezug auf bestimmte umsatzsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen veröffentlicht. Im Vordergrund steht die Idee, die derzeitigen Umsatzsteuervorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr zu modernisieren und die Umsatzsteuer zukunftsfähig zu machen.

Hintergrund.

Die Komplexität der aktuellen umsatzsteuerlichen Pflichten ist einer der Hürden, warum Unternehmer nicht im grenzübergreifenden elektronischen Geschäftsverkehr tätig werden. Vor allem die jährlichen Kosten für die Befolgung der Pflichten für jeden Mitgliedstaat, in dem ein Unternehmen Leistungen erbringt, stellen für KMU einen enormen Kostenfaktor dar und erschweren den Zugang zum Binnenmarkt erheblich. Außerdem ist das gegenwärtige System nicht neutral, da die Unternehmen in der EU gegenüber Nicht-EU Unternehmen benachteiligt sind, die rechtmäßig (oder teils unrechtmäßig) umsatzsteuerfrei Gegenstände in die EU liefern und dort Dienstleistungen erbringen. Bei USt-Sätzen bis zu 27% kommt es zu Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der Nicht-EU Unternehmen, wenn keine Umsatzsteuer erhoben wird. Zudem führen derzeitige Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Kleinsendungen dazu, dass den Mitgliedstaaten wertvolle Steuereinnahmen entgehen.

Ziele.

Einzelziele der Initiative sind ua die Verringerung des Verwaltungsaufwands im grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr (unterschiedliche Umsatzsteuersysteme), gleiche Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen, die Erleichterung der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften und die Betrugsbekämpfung durch die Behörden sowie die Gewährleistung, dass die Umsatzsteuereinnahmen in den Mitgliedstaat des Verbrauchs fließen. Folgend werden einige der geplanten Vereinfachungen skizziert:

Kleinunternehmen und Start-ups.

Bei Erbringung von grenzüberschreitenden Umsätzen mit elektronischen Dienstleistungen, die unter die Sonderregelung für elektronische Dienstleistungen fallen, bis zu EUR 10.000 jährlich, soll der Unternehmer für das Ursprungslandprinzip (umsatzsteuerliche Regeln des Ansässigkeitsstaates) optieren können und somit nicht in das MOSS System fallen. Bei Erbringung von grenzüberschreitenden Umsätzen mit bestimmten elektronischen Dienstleistungen bis zu EUR 100.000 jährlich, soll der Unternehmer lediglich einen Nachweis zur Bestimmung des Ortes des Leistungsempfängers erbringen müssen (aktuell: zwei Beweismittel).

Angleichung des Steuersatzes für elektronische Publikationen.

Den Mitgliedstaaten soll das Recht eingeräumt werden,  e-Books, e-Papers, etc. mit dem gleichen (meist reduzierten) Steuersatz zu besteuern, wie deren gedruckte Versionen.

Geplante Erweiterung von „MOSS“ (Mini-One-Stop-Shop)

für Verkäufe von Gegenständen über das Internet. Da die Registrierung zu MOSS grundsätzlich in jenem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit bzw Betriebsstätte hat, durchgeführt wird, besteht der Vorteil, dass es nur eine Behörde gibt, bei welcher die entsprechenden Umsätze quartalsweise gemeldet und die entsprechende Steuerschuld abgeführt werden soll (für allgemeine Informationen zu MOSS siehe auch unseren Beitrag vom 21.7.2014).

Abschaffung Befreiung für Kleinstsendungen aus Drittstaaten.

Die Befreiung betreffend die Einfuhr von Kleinstsendungen aus Drittstaaten (aktuell EUR 22) soll abgeschafft werden.

Fazit.

Einerseits soll mit diesen Vorschlägen die Position von kleinen Unternehmen, die grenzüberschreitende Verkäufe an Nicht-Unternehmern innerhalb der EU ausführen wollen, gestärkt und der Verwaltungsaufwand entsprechend vermindert werden. Andererseits zielen die Vorschläge darauf ab, die eingehobenen Steuern in jenes Land des tatsächlichen Verbrauchs (vermehrt über MOSS) zu leiten.

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Jutta Schmidt

Jutta Schmidt

Manager | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 4952 | E-Mail senden

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