Leitende Angestellte können eine Gruppe im steuerlichen Sinne sein

Der VwGH hatte zu entscheiden, ob der Vorteil aus der Ausübung einer nicht übertragbaren Option auf den verbilligten Erwerb von Kapitalanteilen am Unternehmen des Arbeitgebers durch einen leitenden Angestellten gemäß § 3 Abs 1 Z 15 lit c EStG von der Einkommensteuer befreit ist (vgl VwGH 27.7.2016, 2013/13/0069).

Sachverhalt.

Im streitgegenständlichen Fall wurde ein Aktion-Optionsprogramm ua an alle Manager mit einer Schlüsselposition im Konzern gewährt. Zur Identifikation der Schlüsselposition wurde ein weltweit gebräuchliches Stellenbewertungssystem des Konzerns herangezogen. Ausschlaggebend für die Einbeziehung in das Programm war dabei die Verantwortung am Arbeitsplatz, nicht also der Stelleninhaber und dessen Leistung selbst.

Gesetzliche Regelung.

Das österreichische Steuerecht sieht in § 3 EStG zahlreiche Steuerbefreiungen vor. Einige dieser Steuerbefreiungen (insbesondere § 3 Abs 1 Z 13 und 15 EStG) sind allerdings nur dann anwendbar, wenn die Begünstigung an alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern gewährt wird. Unter den Begriff „bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern“ fallen nach Meinung der Finanzverwaltung Großgruppen, wie zB alle Arbeiter, Angestellten, Schichtarbeiter, oder abgegrenzte Berufsgruppen, wie zB Chauffeure, Monteure, Außendienstpersonal. Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder nur die leitenden Angestellten des Arbeitgebers wurden bis dato nicht als Gruppe iSd Bestimmung anerkannt. Die Merkmale, nach denen die Zuordnung der Arbeitnehmer zur jeweiligen „Gruppe“ bisher erfolgte, mussten sachlich begründbar – also betriebsbezogen – und durften nicht willkürlich sein.

Nunmehr auch leitende Angestellte als Gruppe anerkannt.

Der VwGH hat nun entschieden, dass unter gewissen Voraussetzungen auch leitende Angestellte und Manager das Gruppenmerkmal des § 3 Abs 1 Z 13 ff EStG erfüllen können. Es trifft nicht mehr zu, dass lediglich eine Differenzierung nach Art der ausgeübten Tätigkeit geeignet wäre, diese Voraussetzungen zu erfüllen. Für die Gruppenbildung muss nicht zwingend die im Betrieb ausgeübte Tätigkeit das Unterscheidungskriterium sein. Die Gruppenbildung muss sachlich begründet und unter Vermeidung von Willkür erfolgen sowie den Zweck der jeweiligen Steuerbegünstigung widerspiegeln.

Fazit.

Die “Betriebsbezogenheit” der Gruppenmerkmale ist somit nicht unbedingt erforderlich und nur im Rahmen der Prüfung von Bedeutung, ob die Gruppenbildung sachlich begründbar ist. Ob eine Gruppenbildung sachlich begründbar ist, hängt im Einzelfall aber auch von der Art des Vorteils, der mit der Gruppenzugehörigkeit verbunden ist und vom Zweck der Steuerbefreiung ab.

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Christoph Straubinger

Christoph Straubinger

Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6182 | E-Mail senden

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