VwGH zur steuerlichen Abschottungswirkung ausländischer Er- und Ablebensversicherungen

Der VwGH befasst sich jüngst erstmalig mit der ertragsteuerlichen Behandlung ausländischer fondsgebundener Er- und Ablebensversicherungen und somit mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ausländische Versicherungen in Österreich steuerlich als transparent bzw intransparent zu qualifizieren sind. Ein weiteres BFG Erkenntnis von Juni 2016 über die Abschottungswirkung ausländischer Er- und Ablebensversicherungen ist derzeit noch beim Höchstgericht anhängig.

Sachverhalt vor dem VwGH.

Der Beschwerdeführer hatte 2004 drei Lebensversicherungsverträge gegen Einmalerlag bei einer ausländischen Versicherung abgeschlossen. Bei den Polizzen handelte es sich um fondsgebundene Er- und Ablebensversicherungen, bei welchen im Ablebensfall der Gegenwert des Deckungsstocks ausbezahlt wurde, sofern dieser den vereinbarten Mindesttodesfallschutz in Höhe von 10 % der Versicherungsprämie überstieg. Der Beschwerdeführer konnte Depotbank, Asset Manager und Anlagestrategie jederzeit ändern. Eine Kündigung des Versicherungsvertrages war unter Wahrung einer einmonatigen Frist frühestens nach Ende des ersten Versicherungsjahres möglich.

Erkenntnis des VwGH.

Der VwGH bestätigt in seinem Erkenntnis 2015/15/0012 vom 23.11.2016 die Rechtsansicht des BFG (RV/5100901/2012 vom 17.12.2014), wonach das vom Versicherer zu tragende Risiko das wesentliche Abgrenzungskriterium einer (intransparenten) Er- oder Ablebensversicherung zu einer bloßen Kapitalanlage darstellt. Im gegenständlichen Fall übernahm der Versicherer lediglich das Risiko in Form eines Mindesttodesfallschutzes in Höhe von 10%. Dieses Risiko erachtet der VwGH jedoch nicht als ausreichend, um eine steuerlich intransparente Er- oder Ablebensversicherung zu begründen. Liegt keine ausreichende Risikotragung durch den Versicherer vor, ist unabhängig von der rechtlichen Gestaltung (zB Bezeichnung als Versicherungsvertrag) in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu prüfen, wem die Einkünfte aus den Wertpapieren des Deckungsstocks zuzurechnen sind. Sprechen die tatsächlichen Verhältnisse dafür, dass die wirtschaftliche Dispositionsbefugnis über den Deckungsstock beim Versicherungsnehmer liegt, sind die Erträgnisse daraus in wirtschaftlicher Betrachtungsweise auch diesem zuzurechnen (steuerlicher Durchgriff).

Beim VwGH anhängige Entscheidung.

In einem weiteren Verfahren hatte sich das BFG (RV/7103594/2015 vom 11.5.2016) ebenfalls mit der Frage der Transparenz bzw Intransparenz von ausländischen Er- und Ablebensversicherungen zu beschäftigen. Im Unterschied zum vom VwGH entschiedenen Fall übernahm der betreffende Versicherer jedoch ein vom BFG als ausreichend erachtetes Risiko, um eine Abschottungswirkung des Versicherungsvertrages anzunehmen (hierbei betrug die Versicherungsleistung im Erlebensfall 100% des aktuellen Marktwerts der im Deckungsstock befindlichen Wertpapiere, im Ablebensfall 105%). Das BFG verneint aus diesem Grund die ertragsteuerliche Zurechnung des Deckungsstocks zum Versicherungsnehmer. Diese Rechtsmeinung deckt sich auch mit der Aussage in den EStR, wonach von der Übernahme eines ausreichenden Risikos ausgegangen werden kann, wenn das Versicherungsunternehmen im Ablebensfall 105% des aktuellen Werts des Deckungsstocks ausbezahlt. Es wurde Revision beim VwGH eingebracht, die Entscheidung des VwGH bleibt abzuwarten.

Steuerabkommen Liechtenstein bzw Schweiz.

Sofern eine ausländische Er- oder Ablebensversicherung innerhalb der letzten zehn Jahre (absolute Verjährungsfrist) abgeschlossen wurde und eine Sanierung/Versteuerung auf Basis des Steuerabkommens Liechtenstein bzw Schweiz nicht erfolgt ist (zB weil Intransparenz angenommen wurde), könnte die Finanzverwaltung auf Basis des nunmehrigen VwGH Erkenntnisses geneigt sein, ausländische Er- oder Ablebensversicherung dem österreichischen Versicherungsnehmer zuzurechnen und die Kapitalanlagen der Besteuerung unterwerfen zu wollen. Es wird daher ratsam sein, derartige Versicherungsverträge professionell analysieren zu lassen, um gegebenenfalls proaktive Schritte setzen zu können.

Automatischer Informationsaustausch (AIA).

Neben den einkommensteuerlichen Folgen der Einstufung einer ausländischen Er- oder Ablebensversicherung als transparent oder intransparent, kommt dieser Frage auch für die Meldepflichten gemäß AIA besondere Bedeutung zu. Es stellt sich die Frage, wie die österreichische Finanzverwaltung mit den bei Transparenz gemeldeten Informationen zu ausländischen Er- und Ablebensversicherungen umgehen wird. Auch vor diesem Hintergrund sollten ausländische Versicherungsverträge vorab steuerlich analysiert werden.

Fazit.

Durch das vorliegende VwGH Erkenntnis liegt nunmehr erstmals höchstgerichtliche Judikatur über die Steuerpflicht in Zusammenhang mit ausländischen Er- und Ablebensversicherungen vor. Es bleibt abzuwarten, ob der VwGH in weiteren Verfahren konkretisiert, wann eine ausreichende Risikoübernahme der Versicherung vorliegt.

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Caroline Steininger

Caroline Steininger

Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 7321 | E-Mail senden

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